An den Minister für Auswärtige Angelegenheiten Abgeordneten Gianfranco Fini
Die Unterzeichneten haben von folgenden Tatsachen, welche die Belange Ihres Ministeriums betreffen, Kenntnis bekommen und möchten hinsichtlich der angenommenen Entscheidungen ihrer tiefen Besorgnis Ausdruck geben:
1) Einigen Exponenten der irakischen Opposition wurde das Visum für eine Einreise nach Italien verweigert. Unter ihnen befinden sich Jawad al Khalesi, Ahmed al Baghdadi und Ibrahim al Kubaysi. Diese Entscheidung wurde mit nationalen Sicherheitsmotiven begründet, es ist jedoch bekannt, dass die betreffenden Personen Inhaber regulärer Pässe sind und in ihrem Land einen normalen Lebenswandel führen.
2) Die Entscheidung des Außenministeriums wurde nach dem Bekanntwerden der Tatsache gefällt, dass 44 Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten einen Brief an den italienischen Botschafter in Washington gerichtet hatten, in welchem gefordert wurde, den drei oben genannten irakischen Staatsbürgern die Einreise nach Italien zu verweigern.
3) In der Folge verweigerte die italienische Botschaft in Amman dem irakischen Staatsbürger Haj Ali, der in dem zu trauriger Berühmtheit gelangten Gefängnis Abu Ghraib festgehalten und gefoltert worden war, die Ausstellung eines Visums für die Einreise nach Italien mit der Begründung, dass ein Einreisevisum für Italien in Bagdad und nicht in Amman beantragt werden müsste. Dieser Entscheid wurde dem Antragsteller jedoch erst 25 Tage nach der Antragstellung mitgeteilt.
Die unterzeichneten Parlamentarier, welche die von Ihrem Ministerium verfolgte Linie für gegenstandslos und offensichtlich die Aufforderung des Briefes der US-amerikanischen Kongressabgeordneten an den italienischen Botschafter befolgend halten, fordern, dass alle der Einreise der oben genannten irakischen Staatsbürger im Wege stehenden Hindernisse ausgeräumt
werden.
Abgeordnete der beiden Parlamentskammern der Partito dei Comunisti
Italiani: Luigi Marino, Gianfranco Pagliarulo, Angelo Muzio, Katia Bellillo, Armando Cossutta, Maura Cossutta, Oliviero Diliberto, Severino Galante, Gabriella Pistone, Roberto Sciacca, Giuseppe Sgobio
Abgeordnete der beiden Parlamentskammern der Partito della Rifondazione
Comunista: Maria Celeste Cardini, Elettra Deiana, Titti De Simone, Pietro
Folena, Alfonso Gianni, Luigi Malabarba, Ramon Mantovani, Francesco Martone, Giuliano Pisapia, Marilde Provera, Giovanni Russo Spena, Tommaso Sodano, Livio Togni, Tiziana Valpiana.
Abgeordnete der beiden Parlamentskammern der Grünen: Paolo Cento, Mauro
Bulgarelli, Loredana De Petris, Luana Zanella, Marco Lion, Fiorello Cortina, Tana De Zulueta, Natale Ripamonti,Stefano Boco, Giampaolo Zancan.
Abgeordnete der beiden Parlamentskammern der Democratici di Sinistra:
Aleandro Longhi, Angelo Flammia, Giovanni Battaglia, Daria Bonfietti, Piero Di Siena.
Abgeordnete des „Il cantiere“: Senator Antonello Falomi
