Kundgebung, 5.-7. Dezember, Wien
Von 5. bis 7. Dezember findet in Wien, im Gebäude der UNO, das Verhör der syrischen Zeugen zur Ermordung des früheren Ministerpräsidenten des Libanon, Rafik Hariri, statt. Nach dem Anschlag gegen Hariri wurde eine Untersuchungskommission der UNO unter Leitung des deutschen Staatsanwaltes Detlev Mehlis eingesetzt, welche die Hintergründe aufdecken sollte. Am 15. Dezember will Mehlis einen Bericht vorlegen, in dem er die Ergebnisse seiner Untersuchung präsentieren will.
Nach dem Anschlag auf Hariri wurde von den USA sofort die Anschuldigung erhoben, Syrien wäre dafür verantwortlich gewesen. Obwohl Syrien aufgrund des internationalen Drucks seine Truppen aus dem Libanon abziehen musste, also de facto am wenigsten davon profitiert hatte, wurden diese einer politischen Logik entbehrenden Anschuldigungen mehrfach wiederholt. Schon Ende Oktober erstatte Mehlis dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen Bericht, in dem er zu dem Schluss kam, dass die Ermordung kaum ohne das Mitwissen syrischer Beamter stattfinden hätte können. Dieser Bericht stützte sich vor allem auf Zeugenaussagen, die jedoch unter bedenklichen Umständen zustande gekommen sind. Einer der wichtigsten Zeugen hat seine Aussage nun wiederrufen und berichtet über Folterungen und Bestechungsversuche. Diese Inszenierung eines Untersuchungsverfahrens im Rahmen der UNO soll lediglich verdunkeln worum es dabei wirklich geht: die politische Isolierung Syriens.
Die USA sind jene Weltmacht, die am meisten von diesem Mordanschlag profitieren. Sofort nach der Ermordung Hariris hatten sie Druck ausgeübt und vor allem im Rahmen der UNO Verbündete gegen Syrien gesucht. Sie geben dabei zwei Zielsetzungen an: erstens wollen sie die Versorgung des irakischen Widerstandes über die syrische Grenze und zweitens die Unterstützung und Beherbergung des palästinensischen Widerstandes in Damaskus unterbinden. Nicht, dass Damaskus den Widerstand unterstützen würde, es verweigert nur sich völlig unterzuordnen, was das geostrategische Ziel der USA ist. Damit zeigt sich die Schlüsselstellung Syriens im Nahen Osten und die Möglichkeiten des Widerstandes, die sie dem aggressiven und völkerfeindlichen Projekt der USA, dem Projekt eines weltumspannenden Imperiums, entgegen bringen können. Gerade in den letzten Wochen versuchen die USA den irakischen Widerstand in Ramadi, an der Grenze zu Syrien, militärisch zu besiegen. Dabei stießen die Truppen immer wieder auf syrisches Gebiet vor. Die Unterstützung des irakischen Widerstandes gegen die fremde Besatzungsmacht ist eng verbunden mit der Verteidigung gegen den politischen Angriff auf Syrien. Verteidigen wir den irakischen Widerstand! Verteidigen wir die nationale Souveränität Syriens!
Auch im Fall der UNO-Untersuchungskommission zeigt sich deutlich, dass die USA hier am meisten von den fadenscheinigen Ergebnissen profitieren. Hier geht es keineswegs darum einen Mordanschlag durch eine unabhängige Kommission aufzuklären, sondern es geht darum, die politischen Zielsetzungen der USA, die sich gegen die Völker in dieser Region richten, zu legitimieren. Dies beweisen unter anderem die unhaltbaren Zustände, unter denen die Zeugenaussagen erpresst wurden.
Der Fall Hariri und die Untersuchungskommission der UNO dienen lediglich als Feigenblatt. Die Weltmacht USA versuchen auch hier wieder ihre Strategie eines weltumfassenden Imperiums durchzusetzen, gegen die nationale Souveränität der Völker des Nahen und Mittleren Ostens. Diesen Angriff abzuwehren ist unsere dringlichste Aufgabe: Damaskus darf nicht Bagdad werden! Verteidigen wir die nationale Souveränität Syriens! Decken wir die verleumderischen Anschwärzungsversuche durch die UNO auf!
Deswegen rufen wir dazu auf, gegen das Verhör im Gebäude der UNO zu protestieren. Vom 5. bis zum 7. Dezember finden vor dem Gebäude Tor 1 von 10.00 bis 17.00 Uhr eine Kundgebung initiiert von der Syrischen Gemeinde in Österreich statt. Mit unserer Anwesenheit können wir zeigen, dass wir den weiteren Angriffen der USA nicht tatenlos zusehen!
Antiimperialistische Koordination
