Ein von der EU verfasster Bericht über die Situation in Ostjerusalem, der Israel beschuldigt durch die Separationsmauer Ostjerusalem zu annektieren, wurde von den AußenministerInnen der Europäischen Union nicht bewilligt.
Die Apartheitsmauer trennt Ostjerusalem von der Westbank ab. BewohnerInnen der beiden Regionen können diese Grenze nur mit Bewilligungen durch den israelischen Staat überschreiten, die allerdings fast nicht zu bekommen sind. PalästinenserInnen, die zuvor in Jerusalem arbeiteten, sind nunmehr arbeitslos, Familien voneinander getrennt. So ist ein weiterer Schritt der Parzellierung der 1967 besetzten Gebiete erreicht, und der Anspruch des gesamten Jerusalems als Hauptstadt des Staates Israel durchgesetzt. Kritik an diesem Vorgehen scheint aber der Europäischen Union als ein zu weitgehender Schritt zu sein. Da dieser die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union gefährden könnte, einigten sich die AußenministerInnen der Europäischen Union “auf anderem Wege” ihre Kritik an Israels Vorgehen zu äußern. Im Klartext bedeutet dieser “andere Weg” Mithilfe an der Vertuschungspolitik über die Verbrechen Israels und somit Mithilfe an der Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser.
