Israel, USA und EU wollen Ergebnis
vorschreiben
Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gaza-Streifen
vor einigen Tagen sowie die Reaktion und die Drohungen des Westens vor und
während der Wahlen haben gezeigt, was die Regierungen der EU und der USA
tatsächlich meinen, wenn sie von “Demokratie” im Nahen Osten sprechen. Der
ehemalige Nato-Generalsekretär und nunmehrige EU-Außenminister Javier Solana
drohte bei einem Besuch der Besatzungsmacht Israel, dass die EU im Fall eines
Wahlsieges von Hamas jegliche Hilfe für die palästinensische Autonomiebehörde
einstellen würde – im Jahr 2005 waren das immerhin 340 Mio. US-Dollar. Damit
folgte er Stimmen des US-amerikanischen Kongresses und der israelischen
Regierung.
In einigen Städten war es aufgrund des Würgegriffs der
israelischen Besatzungsarmee nicht möglich, die Wahlen abzuhalten,
beispielsweise in Tulkarm. In Hebron (al-Khalil) werden die Kommunalwahlen
erst nach den Parlamentswahlen im Januar stattfinden; das wird von manchen
Kommentatoren als Manöver gesehen, mit dem die Fatah verhindern will, dass
Hamas auch in dieser wichtigen Stadt die Wahl gewinnt. Das bedeutet, dass
rund 900.000 PalästinenserInnen im Westjordanland und Gaza-Streifen ihre
Stimme noch nicht abgeben konnten. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat
Hamas in 29 der 42 Gemeinden, in denen bis jetzt gewählt wurde, gewonnen;
damit werden 1,1 Millionen PalästinenserInnen in den 1967 besetzten Gebieten
unter Hamas-Lokalregierungen leben, 700.000 unter Fatah-Lokalregierungen,
500.000 unter Koalitionregierungen oder parteiunabhängigen Räten. In der
zweitgrößten Stadt des Westjordanlands nach Jerusalem, Nablus, erhielt Hamas
73% der Stimmen, Fatah nur 13% – damit halten Hamas-Abgeordnete 13 der 15
Sitze im Stadtrat; auch in Jenin (8 von 15 Sitzen), al-Birah bei Ramallah (9
von 15 Sitzen), Kabalan bei Nablus, Sanur und Yamun bei Jenin errang Hamas
Mehrheiten. Ramallah ist die einzige Stadt, in der Fatah die Mehrheit hält,
und auch das nur aufgrund der für Christen reservierten Sitze im Stadtrat.
Nach dem Wahlergebnis erhalten Fatah und die linke PFLP je sechs Abgeordnete
im Stadtrat.
Der politische Führer von Hamas, Khalid Mishaal, sagte zu den
Drohungen der EU: “Das zeigt, wie bei Demokratie und Freiheit mit zweierlei
Maß gemessen wird. [Die EU] sollte das Wahlergebnis akzeptieren und dem
palästinensischen Volk nicht das Recht absprechen, [seine Führung] selbst
zu wählen.”
