Der neue norwegische
Außenminister Jonas Gahr Støre (Arbeiterpartei) verkündete am Mittwoch, 4.1. 2006, sein
Land werde nicht mehr der EU-Terrorliste folgen. „Wir
haben beschlossen uns auf eine Liste zu beziehen und das ist die Terrorliste
der UNO. Wir meinen, daß die Rolle, die Norwegen in den diversen
Friedensprozessen spielen kann, es notwendig macht, daß wir uns auf die UNO-Liste
beziehen und da können wir nicht an andere Listen gebunden sein. Wir werden
auch in Zukunft mit der EU in Terrorfragen eng zusammenarbeiten, aber wir sind
nicht in der EU und waren nicht dabei, als diese Liste ausgearbeitet wurde“
sagt Gahr Støre zu der norwegischen Tageszeitung „Klassenkampf“.
Norwegen hat 2001
die Terrorliste, die nach dem 11. September ausgearbeitet wurde und auf der
sich v.a. fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und Personen
befinden, übernommen und unter der alten Bondevik-Regierung alle Revisionen
anerkannt. Zum Jahreswechsel wurde der EU mitgeteilt, daß sich Norwegen nicht
mehr an die Terrorliste gebunden fühlt. Norwegen
möchte sein Engagement in Friedensprozessen wie z.B. den Verhandlungen zwischen der philippinischen Regierung und
der Nationalen Demokratischen Front sowie zwischen der singalesischen Regierung
und der LTTE in Sri Lanka nicht behindern, was aber mit einer Anerkennung der
EU-Terrorliste nicht vereinbar ist.
Österreich ist
Mitglied der EU und als solches an EU-Beschlüsse gebunden. Das einstmals
neutrale Österreich, das auch eine große Rolle als Friedens- und
Vermittlernation spielte, hat keine eigene Stimme mehr. Wir sind für ein
selbständiges, unabhängiges und neutrales Österreich und fordern daher den Austritt
aus der EU. Außerdem sind wir für die Rücknahme der Terrorlisten, die zum Ziel
haben, den gerechten Widerstand und Freiheitskampf der Völker zu
kriminalisieren.
Weg mit den
Terrorlisten!
Für ein
selbständiges und unabhängiges Österreich!
Raus aus der EU!
