Nein zu Krieg, Besatzung, Völkermord, Embargo, Folter
Wien: Kundgebung, Dienstag 17.1.06
16h30
Schottentor
Am 17. Jänner jährt sich zum fünfzehnten Mal der westliche Angriff auf den Irak 1991 der in der Folge zum schlimmsten Hungerembargo führte, dass laut UN rund zwei Millionen Menschen das Leben kostete.
Obwohl wir eine kleine Minderheit waren, demonstrierten wir jedes Jahr. Der neuerliche illegitime Krieg gegen den Irak und der offene Alleinherrschaftsanspruch haben die Mehrheit gegen die US-Machenschaften aufgebracht. Dennoch hält die österreichische Regierung Washington eisern die Stange.
Foltergefängnisse in Polen und Rumänien, todgeschwiegene Überflüge der CIA zum Gefangenentransport über Europa – auch über Österreich, Verweigerung der Einreise von Haj Ali, prominentestes Folteropfer aus Abu Graib, – die Liste der augenscheinlichen Unterordnung Europas mit dem Folterregime der USA ließe sich noch fortsetzen. Von Seiten Bundeskanzler Schüssels reichte es indes nicht einmal um Aufklärung zu verlangen.
Was kennzeichnet die Politik des US-Regimes? Krieg. Nach innen, gegen die eigenen Minderheiten, und nach außen, im Einvernehmen mit seinen Verbündeten gegen die Verdammten dieser Erde. Menschenrechtsübertretungen wie weißer Phosphor auf Falluja, die Verschleppungen von den USA und ihren Marionetten-Regimen unliebsamen Personen, wie im Irak oder auch in von den USA unterstützten lateinamerikanischen Diktaturen. Nicht zuletzt die Folterung und Demütigung dieser Personen in CIA-Lagern – Abu-Graib, Guantanamo – oder sonst wo auf der Welt.
Das Bild vom guten „demokratischen“ Westen, zeigt auf den Fotographien aus Abu-Graib die schmerzliche, blutige Fratze der kriegerischen Realität. Wohl deshalb sind die Berichte der dort Gefolterten in Europa nicht erwünscht. Deshalb wurde der Antrag Haj Alis im vorrauseilenden Gehorsam, sowohl in Italien, als auch im angeblich neutralen Österreich abgelehnt. Haj Ali, der Mann mit der Kapuze und den Elektroden an den Armen welcher zum Symbol der Grausamkeit der amerikanischen Besatzung im Irak wurde, darf hier nicht sprechen. Ganz im Gegensatz zu Talabani, dem Vollstrecker amerikanischer „Demokratie“ im Irak, welcher eine hochoffizielle Einladung nach Österreich bekam.
Die angebliche Opposition einzelner europäischer Länder gegen die kriegerische Politik der USA wird immer augenscheinlicher zur einvernehmlichen Sicherheitsstrategie. Dabei setzte die EU schon kurz nach dem 11. September die „Schwarze Liste“ ein, welche einen Großteil der weltweiten Widerstands- und Unabhängigkeitsbewegungen pauschal zu Terroristen erklärte. Oder aber es werden die Kriegstrommeln gegen weitere „Schurkenstaaten“ in der islamischen und arabischen Welt – unter anderem Syrien – im Gleichklang mit dem Großen Bruder in Washington gerührt. Auch unter österreichischem EU-Ratsvorsitz ist eine Vertiefung der europäisch-amerikanischen Kooperation angestrebt.
Der völkerrechtlich illegitime Krieg gegen den Irak wird so im Nachhinein legitimiert. Folter und Kriegsverbrechen werden übersehen. Ja die Kooperation reicht bis zum stillschweigenden Einverständnis mit Gefangenentransporten mitten über das angeblich neutrale Österreich.
Damit sie später nicht sagen können sie hätten nichts gewusst, kämpfen wir dafür, dass die Opfer des amerikanischen Folterregimes heute Gehör bekommen.
Schließung von Guantanamo, Abu Ghraib und allen US-Foltergefängnisse!
Frieden durch das Ende der Besatzung und durch die Anerkennung des Widerstands als die wahre Vertretung des Volkes!
Unterstützt den Widerstand des irakischen und palästinensischen Volkes!
Schluss mit dem Terror-Krieg der USA, keine neuen Aggressionen auf „Schurkenstaaten“!
Nein zur Unterordnung unter das amerikanische Reich, für die Neutralität Österreichs!
Irakische Gemeinde
Palästinensische Gemeinde
Syrische Gemeinde
Arabischer Palästina-Klub
Antiimperialistische Koordination
Sedunia
