EU-Eliten in perfekter Harmonie mit Amerikanischem Imperium
Der französische Präsident konnte keinen symbolischeren Ort
finden, als ein Atom-U-Boot um dem Iran mit nuklearen Schlägen zu drohen,
sollte er französischen nationalen Interessen schaden. Nichts ist übrig
geblieben von der Möchtegern-Oppositon der europäischen Eliten gegen die
Aggression gegen den Irak und die US-imperialistische Neuordnung der Welt – nur
dass Chirac sogar noch heftiger mit dem Säbel rasselt als seine Herren in
Washington, wohl wissend, dass für einen Angriff mit dem Ziel des
„Regimewechsels“ die überlegene US-Kriegsmaschinerie notwendig ist. Die verbale
Politik des äußersten Risikos soll die Tatsache verdecken, dass sie dem US-Kreuzzug
gegen den nächsten „Schurkenstaat“, der sich bereits im Visier befindet, folgen
werden. Und auch die deutsche Kanzlerin Merkel stellte bei ihrem
Einführungsbesuch in Washington klar, dass Deutschland sich an einem Kriegszug
gegen Persien beteiligen werde.
Es ist offensichtlich, dass die westlichen Anschuldigungen
gegen Teheran als Vorwand dienen. Die internationalen Konventionen gegen die
Verbreitung von Atomwaffen bestreiten nicht, dass Länder das Recht haben
Atomkraft für zivile Zwecke zu verwenden, sondern besagen sogar, dass diese
Bestrebungen unterstützt werden können. So steht die iranische Bemühung
Atomenergie zu nutzen in keiner Weise im Gegensatz zu Internationalem Recht.
Die imperialistische Medienkampagne ist umso
durchschaubarer, als Israel bis heute die Verträge gegen die Verbreitung von
Atomwaffen nicht unterzeichnet hat und jeden wissen lässt, dass es Atombomben
besitzt. Israel ist ein Apartheidstaat, der nicht nur den Palästinensern ihre
elementarsten Rechte vorenthält sondern auch weiterhin das Ziel verfolgt, die
Palästinenser nach und nach zu vertreiben. Es ist ein aggressiver kolonialer
Staat, der auf der Grundlage des Krieges gegen die arabische Welt gegründet
wurde. Die nukleare Bedrohung seiner Nachbarn durch Israel ist sehr real und
jeder weiß, dass Israel zu jedem Massaker bereit ist. Aber die gesamte
„internationale Gemeinschaft“ akzeptiert dies, da es im Interesse des Westens
und der USA ist.
Hinter dieser aufgebauten Kampagne gegen den Iran steht das
strategische Ziel der USA ihre unerreichbare Überlegenheit in militärischer
Technologie zu bewahren. Ohne diese Überlegenheit in Worten und Taten ist die
Schaffung und Aufrechterhaltung des amerikanischen Imperiums unmöglich. Kein
Land, das sich nicht den USA unterordnet, darf die Technologie, Atomwaffen
herzustellen, besitzen, geschweige denn solche Waffen selbst besitzen. Daher
ist es eine imperialistische Notwendigkeit der Welt klar zu machen, dass jeder,
der dieses ungeschriebene imperialistische Gesetz bricht, bestraft wird.
Die Frage erhielt eine besondere Dringlichkeit, sobald
Washington begriffen hatte, das Rafsanjani, der den kapitalistischen und
proimperialistischen Flügel des persischen klerikalen Establishments
repräsentiert, nicht länger konkurrenzlos weitermachen konnte. Der unerwartete
Wahlsieg von Ahmedinejad ließ die Alarmglocken schrillen, zeigte er doch an,
dass der antiimperialistische Geist der iranischen Revolution unter den armen
Klassen noch immer am Leben war.
In diesem Licht wird die enge US-iranische Zusammenarbeit im
Irak gegen den Volkswiderstand neu bewertet werden. Schon Bush sen. wollte
Saddam Hussein nicht stürzen, wegen der Gefahr, pro-iranische Kräfte an die
Macht zu bringen. Genau das war als Ergebnis des Angriffes von Bush jun.
passiert. Zu diesem Zeitpunkt war die geostrategische Notwendigkeit Saddam zu
stürzen wichtiger als der Nutzen der dadurch für den Iran entstehen würde. Aber
heute ändern sich die Dinge wieder und die USA müssen einen ordentlichen
militärischen Machtvorsprung aufbauen, und für diesen Zweck ist der Einfluss
der proiranischen Kräfte in den schiitischen Gebieten des Irak ein
inakzeptables Hindernis. Die USA müssen Teile der sunnitischen
Widerstandskräfte kooptieren, nicht nur um den Aufstand politisch zu schwächen,
den sie durch militärische Gewalt allein nicht niederschlagen können, sondern
auch um ein Gegengewicht gegen eine zu starke iranische Kontrolle über den Irak
aufzubauen.
Aber auch von der iranischen Seite ist eine Radikalisierung
über den Irak möglich. Derzeit dominieren die völlig kollaborierenden Kräfte
des Sciri und der Dawa, dabei helfen sie nicht nur den USA das Land besetzt zu
halten, sondern begehen auch zahllose Verbrechen gegen das Widerstand leistende
Volk, das für sein Recht auf Selbstbestimmung kämpft. Aber Teheran hat auch
noch ein radikaleres Pferd im Stall auf das gesetzt werden kann, nämlich die
Bewegung von Muqtada as Sadr. Er ist mit den von ihm organisierten armen
Klassen bereit für einen Volksaufstand gegen die Besatzung in Koordination mit
dem sunnitischen Widerstand, wie er bereits zweimal bewiesen hat. Er braucht
nur das Startsignal. Wenn die USA nicht bereit sind im Gegenzug zu der
iranischen Kollaboration im Irak zu garantieren, dass der Iran nicht
angegriffen wird, könnte dieser sich dazu entscheiden das Pferd zu wechseln.
Man muss auch in Rechnung stellen, dass eine drohende Aggression auch das
Kräfteverhältnis innerhalb des iranischen Regimes ändern kann.
Unabhängig von der starken Verurteilung der kriminellen
iranischen Unterstützung der US-Besatzung im Irak, müssen die
antiimperialistischen Kräfte der Welt nicht nur gegen die US-amerikanische und
westliche Aggression gegen den Iran kämpfen, sondern müssen auch den iranischen
Widerstand unterstützen, welcher – wie im Irak – zu einer Volksmobilisierung
hin tendiert, und damit das prowestliche Establishment im Iran selbst
herausfordert.
Während wir prinzipiell für nukleare Abrüstung von allen
Atommächten sind, zuallererst von jenen, welche die größte Gefahr für die
Menschheit darstellen, nämlich die USA und Israel, stehen wir heute für die
Verteidigung des Rechtes der unterdrückten Länder, nicht nur Atomenergie zu
benutzen sondern auch Atomwaffen herzustellen, die heute unter der Bedrohung
des permanenten US-amerikanischen Krieges, ein machtvolles Instrument der
Selbstverteidigung sind. Unsere aktive Unterstützung gilt den Volksmassen, die
mit allen Mitteln gegen den Imperialismus kämpfen, aber gleichzeitig begrüßen
wir jeden Schritt hin zu einer Welt die multipolarer ist als heute, weg von der
absoluten US-amerikanischen Vorherrschaft. Das wird den
Volksbefreiungsbewegungen mehr Luft zum Atmen geben und eventuell die
Möglichkeit, von der Defensive in die Offensive zu kommen.
Nein zu der drohenden imperialistischen Aggression gegen den
Iran!
Für die Verteidigung des Rechts des Iran sowohl zivile als
auch militärische nukleare Technologie zu entwickeln!
Für ein Ende der Besatzung im Irak, in Palästina und
Afghanistan!
Nieder mit dem permanenten US-amerikanischen Krieg und dem
amerikanischen Imperium!
Antiimperialistisches Lager
27. Jänner 2006
