Bis zu 10 Jahren Strafforderung für das Übersetzen und Verschicken von Erklärungen

Dieses
Verfahren, wobei das Anti-Terrorgesetz zum ersten mal angewendet wird, ist ein
Paradebeispiel für das Eingreifen in die Gedanken- und Organisationsfreiheit,
genauso wie es die Freiheit einschränkt, sich mit Informationen zu versorgen.

Das DHKP-C-Verfahren in Knokke hat herzlich wenig mit Rechtssprechung, dafür
reichlich viel mit einer politischen Show zu tun.

Der Staatsanwalt: “Die
DHKP-C ist eine Kampforganisation. Es ist nicht von Belang, dass sie in Belgien
keine Aktionen ausgeübt haben. Sie tun es in der Türkei. Also können sie für die
Aktionen, die sie in der Türkei ausgeübt haben oder ausüben könnten, auch hier
verurteilt werden.

Es ist auch nicht wichtig, dass die hier
Verurteilten, in Belgien noch keine Verbrechen begangen haben. Sie könnten es in
der Zukunft tun, also sollte man sie heute schon bestrafen. In Knokke wurde ein
Teil eines Archives gefunden. Da dort ein Archiv gefunden wurde, handelt es sich
um die Zentrale der Organisation. Da es sich um die Zentrale der Organisation
handelt, sind jene, die dort anwesend waren, Mitglieder des
Zentralkomitees…”

Somit können die Angeklagten im Knokke-Verfahren für
alles zur Verantwortung gezogen was von der Organisation irgendwo durchgeführt
wurde.

Der Staatsanwalt ließ sich von der Präventivdoktrin der USA
inspirieren und möchte die Angeklagten mit der Höchststrafe versehen.

“Es sollte ein Beispiel für alle statuieren, die unser Land zu
Stützpunkten umwandeln wollen… Darum muß eine abschreckende Strafe
ausgesprochen werden”.

Solche “abschreckende Strafen” wurden bei
Inquisitionsgerichten durchgeführt. Solche Maßnahmen sind auch von den Nazis in
den KZs bekannt, wo das gesamte Lager für den Aufruhr einer Person bestraft
wurde. Welches von diesen Maßnahmen möchte der Staatsanwalt
durchsetzen?

DIESER JUSTIZLOSIGKEIT MUSS EIN ENDE GESETZT WERDEN: Die
Oligarchie der Türkei übt Druck auf Belgien aus, in dem sie behaupted, dass
dieses Land der Helfershelfer des Terrorismus wäre, ob Belgien denn eine
Bananenrepublik sei. Um zu beweisen, dass dem nicht der Fall ist, möchte der
Staatsanwalt nun, dass eine abschreckende Strafe verhängt wird. Ist die
belgische Justiz das Spielzeug des Faschismus in der Türkei?

Es geht hier
darum, ob in Belgien Gesetze eingehalten werden oder nicht.

Nur im
Faschismus kann man Menschen dafür bestrafen, dass sie von ihrem legitimen
“Recht Widerstand zu leisten” Gebrauch machen.

Wir werden sehen, ob in
Belgien Gesetze oder Guantanamo-Maßnahmen Gültigkeit haben.

Dem Gericht
wurden zig Akten eingereicht, wo die “Realität” der Türkei geschildert wird.
Jede Seite dokumentiert Blutlachen, Massaker, Brutalität in den Gefängnissen,
Dorfverbrennungen, ungeklärte Mordfälle, Repressionen und Verbote. Der
Staatsanwalt kann trotzdem behaupten, die Türkei hätte sich verändert. Selbst
der Anwalt, der als Mitankläger der Türkei am Prozess teilnahm führte an: “diese
Folter wurden in der Türkei durchgeführt, aber es gab Gründe dafür. Dafür
entschuldigen wir uns.” Wir folterten, aber hatten unsere Gründe dafür bedeutet
eigentlich nicht anderes als wir werden auch weiterhin foltern. Der
Bundesstaatsanwalt möchte zeigen, dass sich solch ein Land “verändert” hat.
Obwohl die Türkei unzählige male verurteilt wurde vor dem Internationalen
Gerichtshof für Menschen und ständig mit ihrem Menschenrechtsverletzungen für
Schlagzeilen sorgt, versucht der Staatsanwalt das faschistische Regime in der
Türkei rein zuwaschen.

Das faschistische Regime in der Türkei hat
unzählige Verbrechen an der Menschheit begangen. Es ist legitim gegen den
Faschismus Widerstand zu leisten. Der Staatsanwalt hat dem Recht Widerstand zu
leisten und jenen, die von diesem Recht Gebrauch machen, den Krieg erklärt. Wir
akzeptieren diesen Krieg nicht. Es kann nicht die Aufgabe eines belgischen
Staatsanwaltes sein, die Verbrechen an der Menschheit eines faschistischen
Regimes zu verteidigen.

IN BELGIEN IST ES NUN OFFIZIELL EIN VERBRECHEN
VON DER MEINUNGS- UND ORGANISATIONSFREIHEIT GEBRAUCH ZU MACHEN. Wenn
Anti-Terrorgesetze eingesetzt werden, um Gedanken und Organisation zu verbieten
und diktatorische Maßnahmen durchzuführen bedeutet es, dass Rechte und
Freiheiten ausgeschaltet werden. Den Kampf von Anti-Faschisten aus der Türkei zu
unterstützen, die Opfer dieses Gesetzes und der Ziele dieser Gesetze geworden
sind, ist allen voran ein Teil des Kampfes für Rechte und Freiheiten.

Der Kampf gegen die unmenschlichen Politiken des Faschismus ist nur mit
dem Kampf für Rechte und Freiheiten möglich.

Am 28. Februar 2006 wird um
14:00 in Brügge die Entscheidung gefällt im Prozess gegen die 11 Anti-Faschisten
aus der Türkei. Wir rufen alle Anti-Faschisten, jene die Rechte und Freiheiten
sind auf, diesem Prozesskk beizuwohnen. Wir sollten gemeinsam verhindern, dass
der Faschismus der Türkei in Brügge rein gewaschen wird.