Petition an die österreichische Außenministerin, Frau Dr. Ursula Plassnik

anlässlich der
Demonstration gegen die Verhöhnung des Propheten Mohamed am 18. 2. 2006 in Wien

Sehr geehrte Frau
Dr. Plassnik!

Wir richten unser
Protestschreiben an Sie in Ihrer Funktion als österreichische Außenministerin
und Vorsitzende des Rates der EU-Außenminister.

Obwohl es
diplomatischen Usancen eher entsprechen würde gewünschte Unterredungen mit
islamischen Würdenträgern auch tatsächlich zu führen statt sie in rüpelhafter
Art abzulehnen und damit nicht nur die Moslems in Dänemark sondern in der ganzen
Welt – anscheinend beabsichtigt – zu brüskieren, so wie das die Kopenhagener
Regierung gemacht hat, geht das am eigentlichen Kern der Sache vorbei. In
Wirklichkeit stehen die herabwürdigenden Karikaturen als Symbol für das, was
der US-Präsident in gewohnter Offenheit als den Kreuzzug gegen den Islam bezeichnet
hat, also einem permanenten Präventivkrieg gegen die Selbstbestimmung der
Menschen, der neben dem kulturell-religiösen auch handfeste
politisch-militärische Aspekte aufweist.

• Der Irak und Palästina bleiben
  besetzt – und die EU steht weiterhin auf der Seite der Besatzer.

• Die USA reden zwar ständig vom
  Demokratieexport während sie selbst
  nicht bereit sind das eindeutige und auch nach europäischen
  Kriterien auf demokratischem Weg zustande gekommene Votum des
  palästinensischen Volkes anzuerkennen – und die EU machen die Erpressung
  mit.

• Die USA rühren kräftig die
  Kriegstrommel gegen den Iran – und die EU ist mit von der Partie.

• Die USA halten ihre schützende Hand
  über die illegale Atommacht Israel – und der größte EU-Staat Deutschland verkauft
  gerade dem Staat, der seit Jahrzehnten alle einschlägigen UN-Resolutionen
  missachtet, U-Boote, die so ausgerüstet sind, dass von ihnen aus mit
  atomaren Sprengköpfen ausgestattete Raketen abgeschossen werden können.

• 
  Die USA
  setzen in Guantanamo und anderen Gefängnissen weltweit die elementarsten
  Menschenrechte außer Kraft und führen abermals die Kategorie von rechtlosen
  Untermenschen ein – und die EU-Geheimdienste konspirieren trotz anderslautender
  amtlicher Rhetorik bei menschenrechtswidrigen Entführungen und Folterverhören.

Wenn Sie, sehr
geehrte Frau Außenministerin, sowohl in Namen Österreichs als auch Europas wirklich
etwas zum Dialog der Kulturen und zur Versöhnung beitragen wollen, dann bleiben
Sie nicht bei diplomatischer Kosmetik stehen, sondern packen Sie das Problem an
der Wurzel an. Es würde dabei vorerst ausreichen

• Israel zur Einhaltung der
  UN-Resolutionen aufzufordern und bei deren Verletzung mit Sanktionen zu
  drohen;
• die USA zum sofortigen Rückzug der
  Besatzungstruppen aus dem Irak aufzufordern;
• die Hamas als legitime Vertreterin
  der Mehrheit des palästinensischen Volkes anzuerkennen wie es seinerzeit die
  Regierung Kreisky mit der PLO tat.

Das würde die
realen Wunden der arabisch-islamischen Welt tatsächlich lindern helfen und
einen echten Beitrag zur Beendigung des Kulturkrieges darstellen.

Die Organisatoren
der Demonstration

Wien, am 18.
Februar 2006