Diskussionsveranstaltung von Karin Resetarits und AIKZur erzwungenen Terminverschiebung: Keine Lobby für die Kriegsopfer
Die USA zogen in ihren Krieg gegen den Terror, dem Rest der
Welt Demokratie zu bringen. Doch das Bild vom guten demokratischen Westen verwandelt
sich auf den Fotographien aus Abu Ghraib in die blutige Fratze der Kriegsrealität.
Menschenrechtsübertretungen wie weißer Phosphor auf Falluja,
Verschleppungen unliebsamer Personen durch die USA und ihre Marionetten-Regime,
Inhaftierungen ohne Anklage und ohne Gefangenenstatus, nicht zuletzt die
Folterung und Demütigung dieser Personen in CIA-Lagern – Abu Ghraib, Guantanamo
oder sonst wo auf der Welt: das alles ist der amerikanische Demokratieexport.
Wohl deshalb sind die Berichte der dort Gefolterten in
Europa nicht erwünscht. Deshalb wurde der Antrag Haj Alis, Folteropfer aus Abu Ghraib,
im vorrauseilenden Gehorsam, sowohl in Italien, als auch im angeblich neutralen
Österreich abgelehnt. Deshalb bleibt der Status des Bremers Murat Kurnaz,
Häftling in Guantanamo, unsicher und seine Korrespondenz zur Außenwelt
beschränkt.
Diese Veranstaltung soll die Opfer des Terrorkrieges Amerikas
zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen ihr demokratisches Recht, zu sprechen,
sich auszudrücken, verteidigen. Wir wollen ihre Menschenrechte verteidigen.
Haj Ali (Ali Shalal Abbas) ist jener Mann
dessen Bilder aus dem US-Gefängnis Abu Ghraib im Irak mit Kapuze und Elektroden
an den Händen die Welt schockierten. Seit seiner Freilassung hat er es sich zum
Ziel gesetzt einen Beitrag zum Ende der Folter durch die Besatzung zu leisten,
dessen erster Schritt in der Aufklärung über die wahren Zustände besteht.
Nachdem sein Visumsantrag zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen bereits
in Italien und zuletzt in Österreich angelehnt wurde, unternahm die
EU-Parlamentarierin Karin Resetarits einen letzten Versuch, ihn zu der
geplanten Veranstaltung einzuladen.
Univ. Prof.
Dr. Manfred Nowak ist
seit 1992 wissenschaftlicher Leiter des Wiener
Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und UNO-Sonderberichterstatter
über Folter. In dieser Funktion
untersuchte er auch das Gefängnis in Guantanamo.
Mag. Bernhard Docke ist Verteidiger in Strafsachen,
der seine Tätigkeit in der Bremer Kanzlei von Heinrich Hannover ausführt. Er
vertritt den 2001 in Pakistan festgenommenen Bremer Murat Kurnaz, der von den
pakistanischen Streitkräften über die Grenze nach Afghanistan gebracht und dort
den amerikanischen Sicherheitskräften übergeben wurde, welche ihn nach
Guantanamo verbrachten. Seinen Mandanten konnte der Anwalt bisher nicht sehen.
Kontakt mit diesem besteht seit 2002 über einen amerikanischen Anwalt, dessen
Tätigkeit jedoch droht bald wieder im rechtsleeren Raum zu stehen.
MEP Karin Resetarits ist liberale
Europa-Parlamentarierin und setzt sich als solche gegen Folter ein. Dabei lehnt
sie die amerikanische Unterscheidung von guter und schlechter Folter ab und
tritt für die Schließung der illegalen US-Gefängnisse in Guantanamo und
anderswo sowie für ein Ende der europäischen Komplizenschaft im Abbau der
Menschenrechte ein. Dagegen stellt Resetarits die Verteidigung des Völkerrechts.
Moderation: Livia Klingl (Kurier)
Wo?
Marx Restauration
Maria Jacobigasse 1
1030 Wien
Wann?
10. März 2006
19 Uhr
