Ein von der EU verfasster Bericht über die
Situation in Ostjerusalem, der Israel beschuldigt durch den Bau der
Apartheidmauer Ostjerusalem zu annektieren, wurde von den Außenministern der
Europäischen Union nicht bewilligt.
Die Mauer schneidet Ostjerusalem vom
Westjordanland ab. BewohnerInnen der beiden Regionen können diese Grenze nur
mit Bewilligungen durch den israelischen Staat überschreiten, die allerdings
kaum zu bekommen sind. PalästinenserInnen, die zuvor in Jerusalem gearbeitet
hatten, sind nunmehr arbeitslos, Familien zerrissen. Damit wurde ein weiterer
Schritt zur Zersplitterung der 1967 besetzten Gebiete gesetzt und der Anspruch,
ganz Jerusalem soll Hauptstadt des Staates Israel sein, durchgesetzt. Kritik an
diesem Vorgehen scheint aber der Europäischen Union zu weit zu gehen. Da solche
Kritik die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union gefährden
könnte, einigten sich die Außenminister der Europäischen Union darauf, ihre
Kritik an Israels Vorgehen „auf anderen Wegen“ zu äußern. Im Klartext bedeutet
dieser „andere Weg“ Mithilfe an der Vertuschungspolitik über die Verbrechen
Israels und somit Mithilfe bei der Unterdrückung der Palästinenserinnen und
Palästinenser.
20. Dezember 2005
Quellen: Guardian, alertnet, Haaretz,
adnki
