Für einen demokratischen Staat in ganz
PalästinaDie Forderung des iranischen Präsidenten
Ahmadinejad, Israel von der Landkarte zu tilgen, hatte nicht nur den zu
erwartenden Protest der Zionisten zur Folge. Diesmal war die Stimme Europas und
seiner Medien stärker, wobei diese nicht erwähnten, dass Ahmadinejad nichts
anderes gesagt hatte als das, was der historischen Position der
palästinensischen Befreiungsbewegung entspricht. Es ist ihre klassische
antizionistische Position, die sich weder gegen die Juden noch gegen ihre
Präsenz in Palästina richtet, sehr wohl aber den rassistischen, exklusiv
jüdischen Staat Israel in Frage stellt. Das wurde verschwiegen, wobei
gleichzeitig (pro)zionistische Stimmen ein Gewicht erhielten, als ob es sich um
Regierungserklärungen handelte.
Die anti-iranische Stimmungsmache in Europa ist den
Kriegsdrohungen der USA gegen den Iran natürlich äußerst nützlich –
Kriegsdrohungen, die schon seit Jahren andauern und ein Handelsembargo
beinhalten. Für Washington ist der Iran sowieso einer der gefährlichsten
„Schurkenstaaten“, eben weil er sich dem Amerikanischen Reich nicht vollständig
unterwirft.
Wie die Kriege gegen Jugoslawien und gegen den Irak
gezeigt haben, sind intensive Medienkampagnen eine unerlässliche Voraussetzung
für Aggressionskriege. So auch in diesem Fall. Wie der Angriff aussehen wird,
hängt von den Kräfteverhältnissen ab. Ein wesentlicher Faktor dabei ist der
Widerstand im Irak, der die Militärmaschinerie der USA bindet und so weitere
Aggressionskriege erschwert. Die öffentliche Meinung in Europa spielt natürlich
auch eine Rolle und deshalb ist es unsere Pflicht, in dieser Frage Stellung zu
beziehen.
Zu den Anschuldigungen gegen Ahmadinejad
Wie bereits erwähnt, steht die Aussage
Ahmadinejads im Einklang mit den Positionen der historischen palästinensischen
Befreiungsbewegung, die von der palästinensischen Linken und der islamischen
Bewegung weiterhin vertreten werden, während Arafats Fatah sie mit der
Anerkennung Israels aufgegeben hat. Kein wirklicher Demokrat kann den
rassistischen jüdischen Siedlerstaat, welcher der einheimischen
palästinensischen Bevölkerung sowohl individuelle Bürgerrechte als auch
kollektive nationale Rechte verweigert, akzeptieren. Der Kolonialismus tritt
das Recht auf Selbstbestimmung mit Füßen – und genau das tut Israel, als letzte
Bastion eines unverhohlenen Ausdrucks westlicher Überlegenheit und Vormachtstellung.
Nationale Selbstbestimmung ist jedoch die Grundvoraussetzung der Demokratie.
Aus diesem Grund haben die Antiimperialisten die
Forderung der palästinensischen Befreiungsbewegung für einen demokratischen
Staat in ganz Palästina von Beginn an unterstützt, auch nachdem die PLO unter
Arafat sich dem zionistischen Vernichtungskrieg gebeugt hatte. Wie andere
antikoloniale Befreiungsbewegungen hat die palästinensische den Kampf um
Demokratie für das unterdrückte Volk mit dem Angebot an die kolonialen Siedler
verbunden, dass diese im Land, das sie als Kolonie unterworfen hatten,
weiterhin leben können, wenn sie bereit sind einen gemeinsamen, demokratischen
Staat zu akzeptieren. Die Behauptung, die Palästinenser hätten die Absicht, die
Juden ins Meer zu treiben, ist schlichtweg absurd und stellt die Realität auf
den Kopf. Es ist doch der Zionismus, der nicht nur die Auslöschung der
Palästinenser als Nation beabsichtigt sondern diese Vernichtung auch
unaufhörlich betreibt.
Die ganze Aufregung geht am Wesentlichen vorbei,
denn es geht um den Versuch der Zionisten Palästina auszulöschen, eine
Tatsache, die für den Westen ein Tabu ist. Auch die israelische Forderung, den
Iran aus der UNO auszuschließen, folgt derselben Logik. Denn wenn es einen
Staat gibt, der systematisch UNO-Resolutionen missachtet und Völkermord begeht,
dann ist es Israel, das folglich aus der UNO ausgeschlossen werden müsste.
Letztendlich muss man feststellen, dass die
Kampagne gegen die Haltung des iranischen Präsidenten nur ein Vorwand ist.
Diese wurde am Jerusalem-Tag wiederholt, mehr als Ritual denn als Kampfaufruf.
In Wirklichkeit findet der Kampf gegen den Imperialismus, also auch der Kampf
für Palästina, heute im Irak statt. Dabei kooperiert Teheran ziemlich eng mit
den USA. Wenn der Iran die politische Führung der Schiiten tatsächlich dazu
drängen würde der US-Herrschaft aktiv Widerstand zu leisten, dann wäre das
Schicksal der USA in Mesopotamien besiegelt.
Was wirklich
auf dem Spiel steht
Hinter der westlichen Reaktion auf den iranischen
Verbalradikalismus steckt ein Konflikt größerer Dimension. Der Iran ist die
regionale Macht, die trotz vieler Schwankungen die Unterordnung unter
Washington verweigert. Das zeigt sich deutlich in der Frage des iranischen
Atomprogramms. Ob die Behauptungen der USA, dass der Iran an der Entwicklung
der Atombombe arbeitet, stimmen, können wir weder nachvollziehen noch
widerlegen. Was aber mit Sicherheit gesagt werden kann ist, dass die USA jede
friedliche Nutzung der Atomenergie unterbinden will, damit es zu keiner
militärischen Nutzung kommen kann. Das wiederum ist eine grobe Verletzung der
Souveränität des Iran.
Und warum sollte der Iran keine Atomwaffen haben,
wenn die Freiheit der Völker dieses Raums von den USA bedroht ist und Israel
Atomwaffen besitzt? Wenn man vom Terror der USA bedroht ist, scheint die
präventive nukleare Aufrüstung die einzige Möglichkeit zu sein, dem Einhalt zu
gebieten.
So wie im Irak steht im Iran letztendlich die Rolle
der USA als beherrschende Macht auf dem Spiel. Und in diesem Kampf stehen wir
ganz eindeutig auf der Seite derer, die dem US-Imperium Widerstand leisten.
Die Situation im Iran selbst
So wie es zur Zeit aussieht, steckt der Iran
in dem hoffnungslosen Zwiespalt zwischen prowestlichen Reformern, die von der
Mittelklasse unterstützt werden, auf der einen Seite, und den anti-westlichen
Konservativen auf der anderen Seite, die sich auf den Klerus und die Armen der
ländlichen Gebiete stützen können. Diese scheinen überdies den Staatsapparat
unter Kontrolle zu haben.
Ahmadinejad scheint nicht völlig abhängig von der
klerikalen Führungsschicht zu sein. Sein Wahlkampf, in dem die Frage der
sozialen Gerechtigkeit eine wesentliche Rolle spielte, sicherte ihm nicht nur
die Unterstützung der Benachteiligten, sondern kann auch als indirekte
Herausforderung an den Klerus, der sich schamlos bereichert, verstanden werden.
Hier könnte eine Bruchstelle sein.
Die höchste Autorität im Staat, Aya…tollah
Khamene’i, hat den Vertreter des prowestlichen Flügels, Rafsanjani, sofort zu
versöhnlichen Worten gedrängt und gleichzeitig wurde Ahmadinejads Macht als
Präsident verringert, indem der Wächterrat aufgewertet wurde. Nicht zufällig
ist der Präsident dieses Gremiums Rafsanjani.
Wir unterstützen den iranischen Widerstand gegen
jeden imperialistischen Angriff und hoffen gleichzeitig, dass sich eine von den
breiten Massen gestützte antiimperialistische Strömung herausbilden wird, die
sich dem Würgegriff und Einfluss des Klerus, dessen Interesse die Erhaltung der
eigenen Macht ist, entziehen kann.
Antiimperialistische Koordination
4. November 2005
Der Text wurde von der Redaktion leicht
gekürzt.
