Initiative für ein internationales antiimperialistisches, antikapitalistisches Treffen in Athen

6. März 2006

4.-7.Mai 2006

Beim Beginn des 21. Jahrhunderts und während sich die Zeichen der Krise des
Systems vermehren, sind die Grundrechte, das Leben selbst der Arbeiterklasse
und der Völker das Ziel der skrupellosesten Aggression des Imperialismus und
des Kapitals. Die Argumente über eine bessere Verwaltung der Krise, die
Versprechungen, dass eine “Globalisierung mit menschlichem Gesicht” möglich
sei, beweisen sich als leere Versprechungen, denn auch wenn sie nicht mit den
Zielsetzungen der multinationalen Unternehmen vereinbaren, verwirren sie die Arbeiter und erleichtern sie die Aggression gegen das Volk.

Doch gleichzeitig wird der Widerstand der Arbeiterklasse und der Völker
aktiver. Kennzeichen dieser neuen Epoche sind die Anti-Kriegs Bewegung gegen
den Krieg im Irak, die Aufstände und die Bewegungen in Latein Amerika, die
massive Missbilligung der Europäischen Verfassung, der Aufstand der Jugend in
Paris, der Widerstand des zypriotischen Volkes gegen den Anan-Plan, die
Freiheitsbewegung und der Guerillakrieg in Asien, die tausenden Aufstände der
Chinesen Arbeiter und Bauer, die Streiks in Europa, die Demonstrationen in Seattle,
in Genf und in anderen kapitalistischen Metropolen. Die große Frage der
kommenden Jahren lautet: Werden diese Widerstandszeichen für den Umsturz des
Systems kämpfen, werden sie eine revolutionäre linke Tendenz bilden, werden sie
zu einer unabhängigen internationalen antiimperialistischen Bewegung, werden
sie für die soziale und politische Befreiung kämpfen? Oder werden sie den Weg
der Integration, der Mitverwaltung und schließlich der Unterwerfung und der Niederlage
nehmen? Durch diese Gegenüberstellung werden die heutigen und auch die zukünftigen
linken Initiativen ihre Fähigkeit den Ablauf der Ereignisse zu beeinflussen,
aber auch die Forderung nach einer Gesellschaft ohne Unterdrückung und
Ausnutzung Menschen vom Mensch zu formulieren beweisen.

Wir, die diesen Text unterschreiben, suchen nach dem Antwort vorwiegend in
dem alltäglichen Widerstand und Kampf, in den Bewegungen der Völker, der
Arbeiter und der Jugend. In dem Kampf gegen die kriegshetzerische Politik der
Imperialisten unter der Leitung von den USA, die -von ihrer Lust die Welt zu
herrschen geleitet- Invasionen organisieren, Kriege führen und Grenzen neu abstecken. In dem Kampf gegen die Politik, die die Mehrheit
der Menschen auf der Erde ins Elend bringt, die Millionen von Menschen aus der
dritten Welt zur Auswanderung zwingt, die für den Hunger, die Epidemien und die
Brutalität verantwortlich ist, die die Umwelt und die Zukunft des
Menschenlebens zerstören. In dem Kampf gegen den Faschismus, gegen die
Unterdrückung der demokratischen Rechte, gegen die Guantanamo, gegen den Anti-Kommunismus
und die Verfolgung jeder Widerstandsaktion im Namen des “Kampfes gegen
Terrorismus”. Eine solche Politik führen auch andere Imperialisten und
besonders die Europäer-Imperialisten gegen den Kampf der ArbeiterInnen gegen
die kapitalistische Barbarei; gegen den Kampf der armen Bürger und der Jugend;
gegen den Kampf der ImmigrantInnen, der Frauen der Minderheiten gegen die
Privatisierungen, den Rassismus, die Unterdrückung und die Diskriminierung.
Diese Politik beabsichtigt, sie zu Sklaven machen, ohne Tarifabschlüsse, mit
gleitender Arbeitszeit,
ohne Rechte, mit geringem
Lohn und Arbeitsverhältnisse des frühen Kapitalismus. Mit großem Zahl von
Arbeitslosen und Diskriminierenden, mit dem Ersatz des nach dem Zweiten Weltkrieg
sozialen Wohlfahrtsstaats mit der Wohltätigkeitspolitik und die soziale
Isolierung eines großen Teiles der ArbeiterInnen und Jugend. Rechte und sozialdemokratische
Regierungen -in den USA oder in Europa- einigen sich auf diese Politik und
richten sich nach den Befehlen der Kapitalisten und der multinationalen
Unternehmen. Besonders in Europa spielt die Europäische Union eine entscheidende
Rolle bei der Durchsetzung dieser Barbarei. Es muss ein internationaler Kampf entwickelt
werden, damit die Stimme der Völker und aller revolutionären Bewegungen gehört
wird, die gegen den Imperialismus, gegen den Kapitalismus und jegliche
reaktionäre Macht kämpfen -solidarisch gestellt zu dem heroischen Irakischen
Widerstand, zu der Befreiungsbewegung in Palästina, zu den kämpfenden Völker
der Türkei und Kurdistan, der Völker in Lateinamerika und des Volkes in Nepal.
Unser Kampf gegen die krieglustige Politik der Imperialisten und deren Kriege
gegen Länder und Völker, gegen die Embargos an Kuba, Venezuela, Syrien, dem
Iran und Nord Korea muss stärker werden.

Im Rahmen dieser allgemeinen Aggression auf der ganzen Welt und in unserem
Land und des Konkurrenzkampfes gegen die USA haben die imperialistischen
Staaten der EU jegliches “menschliches” Gesicht aufgegeben. Sie haben den
öffentlichen Dienst in seiner Gesamtheit privatisiert, sie haben die
Klassengegensätze vertieft, als ob Millionen von ArbeiterInnen im Mittelalter
leben würden. Gleichzeitig bildet der “Kampf gegen den Terrorismus” der USA ein
reaktionäres Milieu. Die Missbilligung der Europäischen Verfassung hat die
politische Krise gezeigt und immer mehrere Zeichen der Ungehorsamkeit und des
Widerstandes von breiten Schichten der Gesellschaft erlaubt, was das europäische
Traum immer schwächer macht. Die Idee einen Gegenpol zu der amerikanischen
Aggression zu bilden war eine Art Integration nicht nur von einigen Teilen der
Völker sondern auch von Bewegungen, die mit der Idee des alternativen Gegenpols
flirteten. Die Sozialdemokratie und die herrschenden Organisationen des
Europäischen Forums sind heutzutage einige der wichtigsten Kräfte, die die EU
nicht schaden möchten, indem sie über
Reformen sprechen, sodass es sich ein “Europa der Völker” entwickelt.

Die griechischen Regierungen -PASOK und Nea Dimokratia- führen die
unpopuläre Politik der USA und der EU im Gegensatz zum Willen der Mehrheit des
Volkes. Große Teile der Bevölkerung werden isoliert und ins Elend gebracht; Maßnahmen
werden gegen die armen Bauer und die ArbeiterInnen ergriffen (für die
Abschaffung der 8-Stunden Arbeit und der dauerhaften Arbeitsplätzen, für die
Teilzeitbeschäftigung, für die Privatisierung im Bereich der Gesundheit, der
Bildung und des öffentlichen Dienstes etc), die Arbeitslosigkeit und die
Entlassungen vermehren sich, der Antagonismus unter Griechenland und der Türkei,
die Unterstützung des Anan-Plans, die Beteiligung bei der Besatzung von Ländern
unter der Führung von der NATO und der EU, die amerikanischen Stützpunkte, die
“Anti-Terror”-Gesetze, das alles sind nur einige Beispiele der reaktionären
Politik der Regierung der rechte Nea Dimokratia -eine Art von Fortsetzung der
ähnlichen Politik der vergangenen Regierung von PASOK.

Gegen diese Herausforderungen ist die Verbindung und die Zusammenarbeit
überall notwendig: in den Fabriken, in Gewerkschaften, an den Universitäten, in
Vereinen, in Gemeindeninitiativen. Es muss eine unabhängige internationale
Koordination und Zusammenarbeit mit Widerstandsbewegungen und revolutionären
antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräften geben. Es muss aber auch
eine Trennung und eine Auseinandersetzung zu der Richtung der Unterwerfung, der
Kompromisse und der Integration, zu der Sozialdemokratie und dem Reformismus,
die die “Humanisierung” des Imperialismus und die Verbesserung des Kapitalismus
als die einzigen realistischen Lösungen hervorheben. Den revolutionären
-linken- Kräften und Bewegungen, die in den Sozialen Foren gefangen sind, wo
Kräfte der Mit-Verwaltung -von der Sozialdemokratie und der westlichen NGOs
herrschen, schlagen wir Zusammenarbeit und Solidarität vor, damit eine unabhängige
antiimperialistische-antikapitalistische Widerstandsbewegung gebildet werden
kann. Alle die, die diesen Text, diese Einladung unterschreiben, begreifen,
dass es sehr wichtig ist zu diskutieren und die revolutionären Bewegungen des Widerstandes
und des Umsturzes im Fordergrund zu bringen. Wir schlagen also vor, ein
dreitägiges Treffen mit Diskussionen, Veranstaltungen und Aktionen zu
organisieren. Ein Treffen, wo Platz für Dialog, Kommunikation, gegenseitigen
Einfluss und Koordination der antiimperialistischen und Anti-Kriegs-Bewegung,
der politischen, sozialen, Gewerkschafts-Fronten, Organisationen, Initiativen,
Komitees, die nach einer massiven revolutionären Bewegung streben. Es ist ein
Vorschlag an allen griechischen und ausländischen Syndikaten,
Bürgerinitiativen, Immigrantenverbänden, Studentenorganisationen, linken Parteien,
Revolutionären und Linken, die zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen
beitragen möchten.