bzgl. der Absage betreffend der Veranstaltung am 10.März 2006
Sehr geehrter Herr
Mag. Docke, sehr geehrter Herr Dr. Nowak
Mit Bedauern haben
wir Ihre Absage zu der Veranstaltung am 10. März mit Haj Ali, Folteropfer aus
Abu Graib, zur Kenntnis genommen. Vor allem bedauern wir Ihre Absage, da es
somit keine Möglichkeit gibt den Widerstand gegen Folter und Krieg breit zu
diskutieren und im öffentlichen Diskurs zu verankern. Auch wollen wir hiermit
unsere Bedenken ausdrücken gegenüber der gängigen Praxis, sich nicht mit
unterschiedlichen Positionen auseinandersetzen zu wollen, auch wenn die
einzelnen Positionen nicht geteilt werden. Daher scheint es uns notwendig, zu
den Anschuldigungen bezüglich Antisemitismus und Terror – Unterstützung
Stellung zu nehmen und die Positionen der AIK, der diese Anschuldigungen
gelten, darzulegen.
Da ist zum Ersten
das Bedenken von Seiten Herrn Nowak, dass die AIK „terroristische Aktivitäten
unterstützt“.
Dabei gilt es zu
fragen, was Terrorismus ist und wer definiert, was Terrorismus ist. Als
terroristisch wird in diesem Zusammenhang anscheinend der irakische Widerstand
bezeichnet. Dieser ist ein Widerstand gegen illegale fremde Besatzung und als
solcher völkerrechtlich legitim. Während Angriffskriege wie jener der USA gegen
den Irak anscheinend als Befreiung gefeiert werden, wird der gerechtfertigte
Kampf um Selbstbestimmung und für Frieden im Irak und anderswo als
terroristisch bezeichnet.
Vielmehr war dieser
Krieg völkerrechtswidrig. Der Widerstand dagegen und gegen die andauernde
Besatzung – auch der bewaffnete – ist nach Meinung der AIK die einzige
Möglichkeit, der Besatzung im Irak entgegenzustehen und somit den Irakerinnen
und Irakern eine friedliche und selbstbestimmt Zukunft zu garantieren. In
diesem Sinne gilt dem Widerstand die Solidarität der AIK.
Es ist ein gängiges
Werkzeug der Medien und der herrschenden Politik im allgemeinen, den legitimen
Widerstand gegen Besatzung als terroristisch zu diffamieren. Das Wort Terrorismus (von „terror“ (lat.) „Furcht, Schrecken“), nimmt man
die gängige Definition zur Hand, bedeutet „Gewaltanschläge gegen eine politisch
legitime Ordnung zu setzen, mit dem Willen diese zu stürzen.“ Und die
Angriffskriege der USA in Jugoslawien 1999, in Afghanistan und im Irak waren
doch genau darauf ausgerichtet, Regimes durch Gewalt zu stürzen und US-hörige
Regierungen einzusetzen. die USA und ihre Verbündeten haben den dort lebenden
Menschen Bomben auf den Kopf geworfen und behauptet sie zu befreien. Sie sind
nicht davor zurückgeschreckt, eben diese zu demütigen, in Form von
Misshandlungen in Abu Graib und anderen Gefängnissen, in Form
von Vertreibungen und Folter. Sie hatten auch keine Scheu, Phosphor und mit Uran angereicherte Munition
zu verwenden, welche Missbildungen und Leukämie hervorruft.
Dieses Regime soll
der Verteidiger von Demokratie sein, während die für ihr Selbstbestimmungsrecht
Kämpfenden als Terroristen bezeichnet werden?!
Herr Dr. Nowak
führt weiters an, dass die AIK als „antisemitische Organisation eingeschätzt
wird.“ Das scheint ihm zumindest Herr Neugebauer versichert zu haben, der
Antisemitismus wie folgt definiert:
„Stellungnahmen, in denen Israel das Existenzrecht bzw. sein
Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen wird bzw. der „Zionismus“,
also die Idee und Bewegung, einen nationalen Staat der Juden in Palästina zu
errichten, verteufelt wird.“ und “ Ständig einseitige Kritik an Israel, an
Handlungen, Vorfällen und Zuständen und gleichzeitiges Schweigen zu weitaus
ärgeren Verhältnissen in arabischen und islamischen Staaten, die sogar im Falle
von Diktaturen oder Terrorförderern wie Irak, Lybien und Iran hofiert und
international salonfähig gemacht wurden. Einseitige Maßstäbe, die nur gegen
Israel gerichtet sind, sollen den jüdischen Staat negativ aussondern und
delegitimieren. Diesem Ziel dienen auch an den Haaren herbeigezogene Vergleiche
Israels mit NS-Deutschland oder mit dem Apartheidregime in Südafrika.“( Wolfgang
Neugebauer: Israelkritik als neuer Antisemitismus. in: Schalom. Zeitschrift der Österreichisch-Israelischen
Gesellschaft, Nr. 3/4, Oktober 2003, S. 28-30)
Die darin zum
Ausdruck kommende Logik ist eindeutig:
Die Definition als
jüdischer Staat hat jedoch weitreichende rechtsstaatliche Konsequenzen, die
PalästinenserInnen die BürgerInnenrechte weitgehend vorenthällt. Die AIK
unterstützt den Kampf der PalästinenserInnen für ein Land, in dem Jüdinnen und
Juden und PalästinenserInnen die gleichen demokratischen Rechte haben,. in dem
es keine „Menschen zweiter Klasse gibt“ denen die wesentlichen Grundrechte
nicht zukommen.
Wie alle
MuslimInnen durch die Medien anscheinend zu potenziellen Terroristen gemacht
werden, werden alle GegenerInnen Israels zu AntisiemitInnen gemacht Diese
Gleichsetzungen lassen die Argumente der pro-isralischen Lobby, welche
Neugebauer hier aufgreift, als logisch und gerechtfertigt erscheinen. Eine
semantische Verschiebung dieser Art findet auch bei manchen MitarbeiterInnen
des DÖW statt. Das DÖW hat es sich das Gedenken an die antifaschisten Widerstand
in Österreich zur Aufgabe gemacht. Diese Tradition wird durch die vollkommene
Parteinahme für Israel und seine Kriegspolitik, als legitime Verteidigung,
missbraucht.
Es ist schade, dass
die bekannten Fürsprecher der Folteropfer, zu denen wir sowohl Herrn Docke als
auch Herrn Nowak zählen können, die herrschenden Definitionen von Terrorismus
übernehmen und mittragen, und somit indirekt die Politik der USA rechtfertigen.
Durch die
Veranstaltung am 10.3. mit dem Folteropfer Haj Ali sollte nun in Europa auch
den Opfern des Krieges und US-Terrorismus das Wort gegeben werden. Diese
Veranstaltung sollte ein Gegengewicht zu der höchst einseitigen
Berichterstattung der Medien
darstellen.
Dem Recht auf
Redefreiheit und Schilderung der Leiden durch Krieg und Folter wurden aber ein
weiteres Mal Steine in den Weg gelegt.
Abschließend wollen
wir noch hinzufügen, dass wir es mit Erstaunen vernommen haben, dass die
private Meinung des Herrn Neugebauer, als offiziell festgeschriebene
Beurteilung über die Antiimperialistische Koordination dargelegt wird. Herrn
Neugebauer kommt keine Funktion zu, die ihm zu einer solchen als offiziell
dargestellten Aussage befähigen könnte.
Hiermit möchten wir
Sie ersuchen, nicht ohne genauere Auseinandersetzung mit den Positionen der
AIK Diffamierungen der pro-israelischen Lobby Glauben zu
schenken. Wir haben eine Verschiebung der Veranstaltung auf den 24.3 geplant,
zu der wir, neben, Haj Ali auch Jabbar Al Kubaisy, einen Vertreter des
politischen Widerstandes im Irak, und Leo Gabriel eingeladen haben. Wir möchten
hiemit unser Angebot zu einer gemeinsamen Veranstaltung erneuern.
Wir
verbleiben in der Hoffnung, dass zukünftig eine gemeinsame Arbeit gegen Krieg
und Folter möglich ist mit vorzüglicher Hochachtung
Irina Vana für die
Antiimperialistische Koordiantion
