vom Deutschen
Solidaritätskomitee Freier IrakAm
Nachmittag des 11. März wurde der “Internationale Freundschafts-
und Solidaritätsverein” in der Berliner Silbersteinstraße von
einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei umstellt. Hintergrund dieser
massiven Drohgebärde war die geplante Veranstaltung mit Awni Al Kalemji von
der Irakischen Patriotischen Allianz.
(Siehe: http://www.freeiraq.de/ipa-rundreise.htm)
Gegenüber
der vor Ort anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten zwei
Beamte des Landeskriminalamtes, dass sie Awni Al Kalemji ein Schriftstück
übergeben wollen, das ihn zwingt, öffentlich nicht aufzutreten und keine
öffentlichen Reden zu halten – andernfalls müsste er festgenommen werden. Das
heißt, Awni Al Kalemji wäre überhaupt keine Gelegenheit gegeben gewesen,
gegen dieses “Schriftstück” rechtlichen Widerspruch einzulegen, da es ihm
erst wenige Minuten vor Veranstaltungsbeginn übergäben worden wäre.
Hinzu
kommt, dass sich die beiden Beamten gegenüber der Bundestagsabgeordneten
anfänglich als Mitarbeiter einer “Gewerbeaufsicht ausgaben. Damit wurden
vorsätzlich falsche Tatsachen vorgespielt. Mehr noch: Die Beamten weigerten
sich sowohl, Ulla Jelpke den Grund ihres Einsatzes zu nennen, als auch, den
Namen des Einsatzleiters zu nennen.
Awni Al Kalemji ist bekannter
Repräsentant der irakischen Opposition. Er und seine Organisation haben sich
von Anfang an gegen die Besatzung im Irak eingesetzt. Den involvierten
deutschen Stellen geht es faktisch darum, politischen Widerstand gegen
völkerrechtswidrige Kriege mundtot zu machen.
Wir protestieren
entschieden gegen dieses Vorgehen. Awni Al Kalemji, die Irakische
Patriotische Allianz, überhaupt und gerade alle Gegner des US-geführten
Krieges gegen die arabische Welt haben das elementare Recht auf freie
Meinungsäußerung. Zum wiederholten Male hat eine deutsche
Schaltstelle versucht, dieses Grundrecht zu untergraben und dadurch ergebene
Amerikatreue bekundet.
Wir lassen uns von imperialistischen Manövern
nicht einschüchtern. Wir verteidigen das Völkerrecht. Das erwähnte
“Schriftstück”, das Awni Al Kalemji zum Taubstummen erklären soll, wird
anwaltlich eingeholt und
angemessen publiziert werden.
Es besteht kein
Zweifel: Awni Al Kalemji wird in Deutschland
öffentlich auftreten!
Wir bedanken uns herzlich für das
Engagement der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke.
