Hamburger Polizei
knüppelt auf Besatzungsgegner ein
Gestern, am 12.3.2006 gegen 18:30 Uhr hat ein
Großaufgebot der Hamburger Polizei den irakischen Oppositionellen Awni Al
Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz zu einer
“erkennungsdienstlichen Behandlung” festgenommen.
Awni Al Kalemji wollte
in Hamburg an einer Pressekonferenz teilnehmen, um über die massive
Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für irakische
Oppositionelle zu berichten: Samstag Abend hatte die
Berliner Kriminalpolizei, ebenfalls mit einem martialischen Großaufgebot,
einen interkulturellen Verein in Berlin umstellt, in dem Awni Al Kalemji über
die völkerrechtswidrige Besatzung im Irak und deren Folgen für die
irakische Bevölkerung referieren wollte. (Siehe http://www.freeiraq.de/ipa-rundreise.htm, und
Berliner LKA erteilt Redeverbot für irakische Besatzungsgegner)
Gegenüber der anwesenden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke erklärten
die Berliner Beamten am Samstag, man wolle Awni Al Kalemji mit einem
ominösen “amtlichen Schriftstück” dazu zwingen, in der Bundeshauptstadt
keine öffentlichen Auftritte und Reden abzuhalten. Eine Begründung erfolgte –
wie zu erwarten war – nicht. Awni Al Kalemji nahm in der Folge seine
Grundrechte wahr und weigerte sich, Beamten zu begegnen, deren objektiver
Auftrag lautet, die Besatzung im Irak politisch zu unterstützen und
legitime Gegnerschaft dazu von Grund auf zu diffamieren.
Gestern erwies sich, dass ein antidemokratischer Maulkorb für
Gegner völkerrechtswidriger Kriege auch außerhalb Berlins versucht werden
soll. Hamburger Besatzungsgegnerinnen und Besatzungsgegner ließen sich jedoch
von den verbalen und physischen Attacken der anwesenden Polizei
nicht einschüchtern und bildeten sofort eine friedliche Spontandemonstration,
um sich der drohenden Festnahme von Awni Al Kalemji zu widersetzen.
Die Hamburger Polizei konterte diese friedliche Demonstration mit
brutalen Knüppeleinsätzen. Mehrere Demonstrierende wurden erheblich verletzt,
neben Awni Al Kalemji wurde ein weiterer Demonstrierender
festgenommen.
Awni Al Kalemji wurde gegen 21:00 Uhr wieder freigelassen.
Auch dies ein weiteres Indiz dafür, dass das Vorgehen der involvierten
Behörden keinerlei rechtliche Substanz vorweist, sehr wahrscheinlich sogar
offen rechtswidrig ist: Im Hamburger Polizeipräsidium entgegneten die
zuständigen Beamten dem Rechtsanwalt von Awni Al Kalemji lapidar, sie wären
vom Berliner Polizeipräsidenten “gebeten” worden, Kalemji
“erkennungsdienstlich zu behandeln” – mit welcher konkreten Begründung der
Berliner Polizeipräsident
Dieter Glietsch hierbei vorgehen soll, bleibt
bisher ein Geheimnis. Wir werden dieses Geheimnis anwaltlich lüften und die
tatsächlichen Hintergründe erhellen.
Worum es letztlich geht, ist der
Versuch, Demokratinnen und Demokraten zu diffamieren und einzuschüchtern. Wir
lassen uns auch vom heutigen Manöver im Dienste völkerrechtswidriger
Angriffskriege und Besatzungsregime nicht einschüchtern. Wir werden alle
rechtlichen und politischen Schritte einleiten, um zu unterstreichen, dass
Widerstand gegen die Weltordnungskriege der USA und ihrer Bündnispartner
notwendig ist!
Es besteht kein Zweifel: Awni Al Kalemji wird in
Deutschland öffentlich auftreten!
Deutsches Solidaritätskomitee Freier
Irak
info@freeiraq.de
