Jugoslawisch-Österreichische
Solidaritätsbewegung
Kondolenzveranstaltung
für das Symbol des serbisch-jugoslawischen Widerstands gegen die „Neue
Weltordnung“
Diskussion der
Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB)
Fr 17.3.2006 19h
4, Gußhausstr 14/3
Kondolenzbuch für
den verstorbenen Präsidenten Slobodan Milosevic liegt auf
Gedenkkundgebung
7. Jahrestag der Nato-Aggression
Fr 24.3.2006 17h
Stephansplatz
Slobodan
Milosevic, der Inbegriff des Bösen in den 90er Jahren, ist tot. Indes gibt es
an Bösem nach wie vor keinen Mangel. Es scheint sogar ständig nachzuwachsen und
sich zu vermehren: Saddam Hussein, Ahmedinejad oder gleich ein ganzes Volk, wie
die Palästinenser, die in einer Wahl dem Bösen den Vorzug geben. Überall neue
Hitler, die es mit Feuer und Schwert zu bekämpfen gilt, die nur mit dem totalen
Präventivkrieg niedergehalten werden können.
So oder ähnlich
lautet heute die Weltsicht der Herrschenden in Washington. Es war Milosevic‘
Verbrechen oder Verdienst – je nach Interessenslage – als erster Staatsmann
sich der Neuen Weltordnung entgegengesetzt zu haben. Dafür wurde er zum neuen
Hitler, zum Schlächter des Balkans erklärt, wie die Kronenzeitung anlässlich
seines Todes nicht müde wird zu wiederholen.
Damals, unter
Clinton, gab sich die Neue Weltordnung noch liberal. Die Hohlheit und der
Zynismus der Dreifaltigkeit von Wohlstand, Demokratie und Frieden von
Washingtons Gnaden waren noch nicht offensichtlich. Heute, zehn Jahre danach, zeigt
sich die tyrannische Fratze des American Empire ungeschminkt. Angesichts seines
Todes geht es darum gegen die Geschichtsklitterung der Politjustiz der Sieger Milosevic‘
Kampf Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Milosevic war
weder revolutionär noch wollte er den Westen herausfordern. Er wollte nichts mehr
als sein Land nicht den Finanzhaien von IWF und Weltbank ausliefern sowie einige
der sozialen Errungenschaften für die breiten Massen erhalten. Gleichzeitig
ging es ihm um die Bewahrung der politischen Souveränität gegenüber Berlin und
Wien, die als Kreuzritter der Neuen Weltordnung gegen den letzten verbliebenen
realsozialistischen Staat fungierten. Doch es war die historische Lehre von
1989/91, dass dies nicht ungestraft möglich ist.
Berlin setzte die
Brechstange bei den nationalen Konflikten an. Diese waren wie in so vielen
Staaten – auch westlichen wie Spanien (Basken) oder Großbritannien (Iren) – zwar
vorhanden aber in ihrer Intensität reichten sie an die Unterdrückung, wie sie
in pro-westlichen Diktaturen üblich ist keiner Weise heran. Als Beispiele sei die
brutale militärische Unterwerfung der Kurden durch die Türkei und der
Palästinenser durch Israel genannt.
In einem nach Religionen, Nationalitäten und Nationen stark durchmischten
Staat musste die vom Westen beförderte nationale Selbstbestimmung zur Trennung
und in der Folge zu dem führen, was später „ethnische Säuberung“ heißen sollte
(natürlich nur bei denen, die sich gegen den Westen stellten). Logisches
Ergebnis war nicht nur ein brudermörderischer Krieg, sondern auch der
tatsächliche Verlust der Selbstbestimmung und die spätere Eingliederung in das Amerikanische
Reich. Denn trotz aller Schwierigkeiten war Jugoslawien einer der weltweit
gelungensten Versuche des Zusammenschlusses bei Erhalt der Vielfältigkeit sowie
der Erlangung realer Souveränität.
Milosevic‘
größter Fehler war es, an die Friedenswilligkeit und -fähigkeit des Westens
geglaubt zu haben. Im Abkommen von Dayton stimmte er nicht nur dem fatalen und
letztlich völkermörderischen Prinzip Kohl-Mock der Trennung zu, sondern
verzichtete nach diesem auch auf Serbien zustehende Territorien wie die
Krajina.
Doch für den
Westen war das noch lange nicht genug. Letztlich ging es um ein präzises Ziel
wie im Irak, im Iran und gegenüber sonstigen „Schurkenstaaten“: regime change,
Installation eines Marionettenregimes. Den Serben wurde dementsprechend Selbstbestimmung,
in deren Namen der Westen Krieg führte, systematisch verweigert. Das Gerede von
den Menschenrechten war nur Camouflage.
Und so trieben
sie die Aggression nach dem Muster, wie es sich später gegen andere Länder
wiederholen sollte, systematisch voran. Der westliche Zynismus gipfelte in der
humanitären Katastrophe, die sie im Kosovo durch ihre Intervention auslösten
und die das Bombardement Serbiens medial rechtfertigen sollte. Letztlich zwang
man das serbische Volk mit Embargo und Bombenterror in die Knie, so dass sie
Milosevic und ihre Selbständigkeit aufgaben. Denn Milosevic‘ Widerstand war
letztlich nur durch den Widerstand des Volkes möglich.
Das folgende hörige
Regime verkaufte alles an den Westen und machte Serbien zu einer Neokolonie wie
sie der Rest Osteuropas bereits war.
Was als
Bruchpunkt bleibt ist der Kosovo. Zwar wurde der größte Teil der Serben
vertrieben so wie überhaupt entgegen der Suggestionen der Medien die meisten Vertriebenen
im ehemaligen Jugoslawien Serben sind. Doch für das serbische Volk ist der
Kosovo ein Symbol ihrer Selbständigkeit und Existenz. Selbst die schlimmste prowestliche
Handlangerregierung weiß das und muss darauf Rücksicht nehmen. Bei den gerade
in Wien stattfindenden Verhandlungen geht es daher letztlich darum, wie viel
die westlichen Hampelmänner dem Volk zumuten können ohne zu stürzen. Am
gordischen Knoten Kosovo zeigt sich: wenn zwei Nationalitäten begründeten
Anspruch erheben kann es nur eine gemeinsame Lösung geben und die hieß
Jugoslawien oder besser sogar Balkanföderation.
Dazu müssen nicht
nur die westlichen Truppen weg, sondern auch alle Marionettenregime – womit wir
wieder beim Vermächtnis Milosevic‘ wären, nämlich dem Kampf für die Selbständigkeit
gegen den westlichen Imperialismus.
Dafür sollte er
durch das Haager Tribunal stellvertretend für das serbische Volk bestraft
werden wogegen er sich standhaft verteidigte. Sein Tod setzt dem in
Schwierigkeiten geratenen Schauprozess ein Ende und liegt damit voll in dessen
Interesse. Die nicht ausreichend gewährten Prozessunterbrechungen, die feindliche
Ärzteschaft und die verweigerte Behandlung in Moskau leisteten dem Tod
Milosevic‘ zumindest Vorschub.
Was uns bleibt
ist die Hauptverantwortlichen für das jugoslawische Drama, den westlichen
Imperialismus und die Nato, beim Namen zu benennen.
Auflösung des
Haager Tribunals!
Schluss mit der
westlichen Truppenpräsenz und den Protektoraten!
Für eine
antiimperialistische Balkanföderation!
Wien, 14. März
2006
