Berlin und
Washington einig beim Krieg gegen die Demokratie
Awni al Kalemji,
der Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, hätte mehrere
Veranstaltungen in größeren deutschen Städten abhalten sollen, um über de Kampf
seines Landes gegen die Besatzung zu referieren. Die Tour war vom Komitee
Freier Irak organisiert worden, welches die Speerspitze der politischen
Verteidigung des irakischen Widerstands in Deutschland ist.
Als er am
Samstag, den 11. März, in Berlin angekommen war, hatte die Polizei bereits mit
einer Hundertschaft den Veranstaltungsort umstellt. Beamte des politischen
Geheimdienstes hatten vorher versucht sich Zutritt zu verschaffen unter dem
Vorwand vom Gewerbeamt zu sein. Nach Stunden der Verhandlungen wurde dem Anwalt
Kalemjis mitgeteilt, dass die Polizei „bloß ein Schriftstück“ an Kalemji geben
wollte. Dies schien jedoch nicht sehr glaubhaft, hatte doch die Polizei bereits
das Haus durchsucht, indem Kalemji geschlafen hatte. Nach der Intervention
zweier Parlamentsabgeordneter, Christian Ströbele von den Grünen und Ulla Jelpe
von der Linkspartei, welche zum Veranstaltungsort kamen, wurde ihnen
mitgeteilt, dass es Kalemji verboten sei öffentlich zu sprechen, ohne dass dies
näher erläutert wurde. Sollte er sich daran nicht halten, würde er eine
Verhaftung riskieren.
In einer
sofortige Reaktion stellte der Anwalt Heinz-Jürgen Schneider klar, dass dies
nicht nur bislang einzigartig sondern auch eine grobe Verletzung des
Verfassungsrechts sei. Da Kalemji nicht auftauchte wurde dieses ominöse
Dokument der Berliner Polizei nicht übergeben, da diese sich weigerte es an
seinen Anwalt zu übergeben.
Gemeinsam mit den
Organisatoren des Komitees Freier Irak entschied Awni al Kalemji die undemokratischen
Methoden dieses Polizeistaates herauszufordern und die nächste Veranstaltung
wie geplant in Hamburg abzuhalten, da es außerdem sehr wahrscheinlich war, dass
dieses Redeverbot nur für Berlin gelten würde.
Aber auch in
Hamburg intervenierte die Polizei und nahm Kalemji für mehrere Stunden fest,
unter dem Vorwand seine „Identität zu überprüfen“. Die Polizei erklärte, dass
die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen „Anstiftung zur Straftat“
eingeleitet hatte, wiederum ohne nähere Erklärung.
Abgesehen von der
Tatsache, dass diese Polizeioperationen bar jeglicher juristischer Grundlage
sind, ist es klar, dass das politische Regime mit allen Mitteln verhindern
wollte, dass Kalemji zur deutschen Öffentlichkeit spricht. Angesichts dieser
Hexenjagd unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ gegen
demokratische Kräfte, welche auf dem Recht gegen den Imperialismus Widerstand
zu leisten, bestehen, Kalemjis ohnehin schwieriger Status in Dänemark, jenem
Land, in das er flüchtete, und seines schlechten Gesundheitszustandes, wurde
beschlossen, die Veranstaltungsrundreise abzusagen.
In einer
Erklärung welche am späten Sonntag, 12. März, herauskam, kündigte das Komitee
Freier Irak an, dass es seinen Kampf gegen die Besatzung des Irak in
Unterstützung des Widerstands fortsetzen werde.
Die Lehren aus
diesen Geschehnissen sind beunruhigend:
1)
Deutschland
hat sich völlig auf der Seite des US-Krieges eingereiht und ist ein höriger
Teil des Amerikanischen Imperiums. Die sogenannte Opposition gegen die
US-Aggression gegen den Irak war nicht viel mehr als eine billige PR-Operation
um die öffentliche Meinung zu beruhigen. Das Regime und die Eliten hatten
jedoch niemals vor den Radius der USA zu verlassen. Die Tatsache, dass der
deutsche Geheimdienst wesentliche Zielkoordinaten für die US-Kriegsmaschine zur
Verfügung stellte spiegelt dies ebenso klar wider, wie die Teilnahme Berlins an
der geplanten Eskalation gegen den Iran.
2)
Der
„demokratische Westen“ existiert nicht. Das Einschreiten gegen den Sprecher der
IPA ist nur die jüngste Episode gegen die Aushebelung des Rechtsstaates. Wir
möchten nur an die Schikanen und Schritte gegen Kalemji in Dänemark und
Großbritannien erinnern, die Verfolgung der dänischen Unterstützer der
palästinensischen PFLP und der kolumbianischen FARC, die kürzlich erfolgten
schweren Haftstrafen gegen Unterstützer der türkischen DHKC in Belgien und die
noch laufenden politischen Prozesse gegen das Antiimperialistische Lager in
Italien, alle wegen angeblicher Unterstützung des „Terrorismus“. Der Krieg
gegen den antiimperialistischen Widerstand schließt auch die Beschneidung
verbliebener demokratischer Freiheiten ein. Auch in dieser Hinsicht geben die
USA den Ton an, mit dem Patriot Act und Guantanamo. Wie bei der Affäre der
beleidigenden Mohammed-Karikaturen gesehen werden konnte, existiert Presse-,
und Meinungsfreiheit nur für Kriegstreiber und dem Imperium hörigen
Schreiberlingen. Für Andersdenkende gibt es diese Freiheiten nicht.
3)
Manche mögen
sich Fragen weshalb diese inadäquate Repression stattfindet, obgleich es keine
kraftvolle Macht innerhalb der westlichen Gesellschaft gibt, welche deren
imperialistische Politik, geschweige denn das kapitalistische Regime,
herausfordern könnte. Der antiimperialistische Widerstand ist eine
internationale Tatsache, der irakische und palästinensische Widerstand sind nur
die Speerspitzen dessen. Auch die Tyrannen wissen, dass es Millionen der
Verdammten dieser Erde gibt, welche von diesem inspiriert sind und ihn
unterstützen. Dies kann auch in aktive Unterstützung umschlagen, sobald der
Leviathan Schwäche zeigt und das Kräfteverhältnis erfolgsversprechend für die
Rebellion wird. So wie der Faschismus unter Hitler ein präemptiver Zug des
Imperialismus gegen die einheimische antikapitalistische Revolution war, ist das
US-Imperium der Versuch einer vorbeugenden Auslöschung der weltweiten
antiimperialistischen Revolution.
Wir werden nicht
aufgeben, wir werden eine Antiimperialistische Front aufbauen, den irakischen
Widerstand auch weiterhin in Europa unterstützen und die gefährdeten
demokratischen Rechte verteidigen.
Antiimperialistisches
Lager
13. März 2006
