Ein Gastkommentar von Gerhard
Drexler
Am 23. März 2006
sah sich ein sog. “Bundesausschuss der KPÖ” genötigt auf sich aufmerksam zu
machen und Anmerkungen zu der von der AIK
geplanten Diskussion mit Jabbar al Kubaysi in Wien auf die Homepage zu
stellen. Man nimmt dabei Bezug auf eine Erklärung von angeblich 11
kurdisch/irakischen Parteien, von denen die Mehrzahl namentlich gar nicht
genannt werden und es somit nicht nachvollziehbar ist, ob diese überhaupt
existieren bzw. ob es sich dabei nicht bloß um “1 Mann Parteien” handelt. Und
was die Kommunistische Partei Irak anlangt, muss man wissen, dass sich die in
den 50er und 60erJahren des vergangenen Jahrhunderts noch sehr mächtige
Kommunistische Partei des Irak (also die ursprüngliche IKP) in all den Jahren
in nicht weniger als 7 Gruppen aufgesplittert hat, die teilweise gegen Saddam
Hussein gekämpft haben – wie die IKP(ZK) – und teilweise mit ihm kooperiert und
ihre eigenen Genossen an ihn verraten haben (IKP). Die hier angeführte
Parteigruppe ist genau diejenige, die sich früher durch Zusammenarbeit mit
Saddam Hussein und heute gemeinsam mit den sog. “Arbeiterkommunisten des Irak” durch
Kollaboration mit den USA bzw. dem CIA auszeichnete bzw. auszeichnet. Sie und
die anderen beiden hier genannten Parteien sind es, die noch heute den
imperialistischen Krieg der USA gegen ihr eigenes Land als Befreiungskrieg bejubeln,
diesen Krieg, der hunderttausenden Irakerinnen und Irakern das Leben gekostet
hat.
Jabbar al Kubaysi saß
sowohl unter Saddam Hussein als auch unter der US-Besatzung im Gefängnis, weil
er sich immer für einen einheitlichen, säkularen und vor allem unabhängigen
Staat Irak eingesetzt hat. Diese Ziele vertritt er selbstverständlich auch heute
und deshalb ruft er auch seine Landsleute zum Kampf für die Befeiung seines
Landes von der US-Fremdherrschaft auf. Genau dafür saß er bis vor wenigen Monaten
für 1 …½ Jahre in einem US-Gefängnis im Irak in Haft und darüber hat er auch am
24. März in Wien sowohl auf einer Pressekonferenz als auch in seinem von der
Antiimperialistischen Koordination (AIK) organisierten Vortrag berichtet! Für
die angeblich 11 Parteien und mit ihnen die Rest-KPÖ (verbliebener Rest der
ehemals bedeutenden Kommunistischen Partei Österreichs) ist das natürlich ein
Grund ihn zu diffamieren. Al Kubaysi wird vorgeworfen,
“als Doppelagent für den irakischen
und syrischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein sowie (Mit)Verantwortung für
den Tod zahlreicher Flüchtlinge und Oppositioneller zu haben”. “Das Schüren
ethnischer und religiöser Konflikte und tagtäglicher Terror gegen
ZivilistInnen, die Ermordung von hunderten und tausenden Menschen … ”
wird genau in diesem Zusammenhang ebenfalls genannt und das, obwohl es Jabbar
al Kubaysi ist, der gerade das verhindern will und der für einen gemeinsamen
gegen die Besatzungstruppen gerichteten Befreiungskampf über alle politischen
und religiösen Grenzen hinweg eintritt.
Diese angeblich 11
kurdisch/irakischen Parteien und Organisationen – von denen allerdings nur 4
namentlich angeführt sind und selbst von diesen ist eine auch in Kreisen der
hier lebenden Exiliraker praktisch unbekannt – und mit ihnen die Rest-KPÖ sehen
dagegen in al Kubaysi einen ” .. der
wichtigsten baathistischen Terrorunterstützer im derzeitigen Irak .. ” und
folgern daher entsprechend der ihnen eigenen Logik, dass ” … Solidarität mit Propagandisten des Mordens wie al Kubaysi, der
als Gefangener in Abu Ghraib sicherlich Menschenunwürdiges erfahren hat, Inhalt
und Praxis des Begriffs Solidarität aber in sein Gegenteil verkehrt” und er
” … darf mit unserem Verständnis und
unserer Solidarität nicht rechnen”. Eh klar, und auf euer Verständnis (das der
USA als großen Demokratiebringer) kann gut und gerne verzichtet werden.
Weiters ist
sowieso allen klar, dass Menschen wie ihr militärischen Widerstand nur so sehen
können, ebenso wie euch “… klar ist:
Unsere Solidarität gilt auch weiterhin all jenen Kräften im Irak und jenen
Millionen von Menschen in aller Welt, die mit politischen Mitteln für die
Beendigung der Besatzung des Irak eintreten”.
Na sehr gut!! Wenn
das alles ist und sich Widerstand nur in Demos (wo seid ihr eigentlich am 18.
März 2006 gewesen?) und zahnlosen Protestnoten erschöpfen darf werden die kriegführenden
imperialistischen Mächte, allen voran die USA, sicher vor Angst erzittern,
genauso wie es die USA und die sie unterstützenden Länder taten, als sie
unbeeindruckt davon, dass weltweit Millionen Menschen auf die Straße gegangen
und gegen den drohenden Einmarsch der USA in den Irak “mit politischen
Mitteln”, also durch friedliche Demonstrationen, protestiert haben nur wenige
Wochen später den verbrecherischen Krieg gegen den Irak begonnen und der
irakischen Bevölkerung auch gleich die auf den Spitzen ihrer Gewehrläufe ins
Land gekommenen “wahren irakischen Patrioten” als “die neue demokratische
Regierung” aufs Auge gedrückt haben; übrigens, die Irakische Kommunistische
Partei war auch daran beteiligt!
Ich hoffe, damit
sind die wirklichen Zusammenhänge klar geworden.
Aber jetzt zurück
zur Rest-KPÖ. Diese Partei hat unter ihrem Vorsitzenden Walter Baier einen unaufhaltsamen
Niedergang erfahren und ist heute einerseits ideologisch implodiert und
andererseits, nach der de facto Trennung von der Steirischen KPÖ, organisatorisch
der völligen Bedeutungslosigkeit anheim gefallen. So gibt es
Landesorganisationen, deren aktive Mitglieder sich an den Fingern nur einer
einzigen Hand abzählen lassen, von den vielen innerhalb der letzten Jahre
zugrunde gegangenen, sprich selbst aufgelösten oder zwangsaufgelösten
Bezirksorganisationen gar nicht zu reden.
Nachdem das Match
Walter Baier gegen Franz Stefan Parteder eindeutig der Letztere gewonnen hat,
hat der “langjährige Parteivorsitzende” angeblich aus rein persönlichen Gründen
das rasch sinkende Schiff verlassen und im Hintergrund bemühen sich schon die
Antinationalen um die Verwertung der zurückgebliebenen Trümmer. Das kommt nicht
zuletzt in dieser Erklärung zum Ausdruck, die die Meinung der Antinationalen im
Verhältnis 1:1 widerspiegelt.
Die Rest-KPÖ
zukünftig nur mehr eine Filiale der Antinationalen? Diese Frage ist offen!
Wien, am 31. März 2006
