Politjustizskandal gegen die Linke
Am 28.3.2006 wurde Michael
Pröbsting vom ArbeiterInnenstandpunkt vor dem BG Josefstadt wegen
Körperverletzung an Marianne Kreutzer verurteilt. „Schuldig“, obwohl er das angebliche
Opfer nie berührt hat.
Die Anzeige wurde im Anschluss an
die von den Organisationen „Bahamas“ und „Cafà© Critique“ organisierte
Veranstaltung „Der Iran und die Bombe“, auf der offen für die Bombardierung des
Iran eingetreten werden sollte, getätigt. Zig KriegsgegnerInnen und
AntiimperialistInnen verschiedenster politischer Gruppen erschienen, um gegen
diese Veranstaltung von Kriegshetzern in den Räumlichkeiten des ehemals
kommunistischen Lokals 7*Stern zu protestieren.
Zahlreiche Personen konnten
bezeugen, dass Michael Pröbsting die Anklägerin Marianne Kreutzer, eine der
VeranstalterInnen, nie berührt hatte, im Laufe der Verhandlung wurde jedoch
klar, dass dies die Richterin nicht interessierte. Von Interesse waren hingegen
die politische Ausrichtung der anwesenden KriegsgegnerInnen, ob diese
Palästinensertücher trugen und inwiefern sie organisiert waren. Die
Voreingenommenheit der Richterin war von Beginn an offensichtlich, so wurden
ZeugInnen des Angeklagten mit in aggressivem Tonfall gestellten Fragen wie „Sie
sind noch jung, wollen Sie hier wirklich aussagen?“ oder „Lügen Sie mich an?“
bewusst eingeschüchtert und schlichtweg als Lügner bezeichnet. Das damalige
Singen der Internationale wurde als Beleg für nicht vorhandene Glaubwürdigkeit
von Zeugen eingestuft.
Die Kooperation zwischen Staat
und Kriegshetzern scheint perfekt zu funktionieren – was nicht verwundert, arbeitet
die Anklägerin doch regelmäßig im Auftrag des österreichischen
Außenministeriums.
In diesem Prozess ging es nicht
darum, was Michael Pröbsting tat oder nicht tat. Es ging darum, den nächsten
Kriegsgegner zu kriminalisieren und einzuschüchtern. Die Anzeige gegen Michael
Pröbsting war nicht nur gegen ihn gerichtet, sondern gegen alle Organisationen,
die im 7*Stern anwesend waren, als die KPÖ gemeinsam mit bekannten
Kriegshetzern, Rassisten und Sexisten die Polizei in ihr Lokal rief, um KriegsgegnerInnen
und AntiimperialistInnen festzuhalten und zu kriminalisieren!
Michael Pröbsting wurde zu einer
Geldbuße, der Erstattung von Schmerzensgeld und der Zahlung der Prozesskosten
verurteilt. Zusätzlich dazu müssen seine Anwältin und das weitere Verfahren
bezahlt werden, da er Berufung gegen das Urteil einlegt.
Wir bitten um Spenden auf das
Konto:
ArbeiterInnenstandpunkt
Kontonummer: 237.112.957.00
BLZ: 12.000
Bank Austria-Creditanstalt
