Vertreter
antiimperialistischer Volksbewegungen für die bolivarianische und
antiimperialistische Einheit am Lateinamerikagipfel in Wien
Vom 10. bis
13. Mai wird in Wien der Alternativgipfel „Enlazando Alternativas“ europäischer und
lateinamerikanischer Globalisierungsgegner parallel zum offiziellen Treffen der
Europäischen Union mit den Staatschefs Lateinamerikas im Rahmen der
österreichischen EU-Präsidentschaft stattfinden.
Bereits am
Weltsozialforum in Caracas rief Staatspräsident Hugo Chávez in seiner
Abschlussrede die oppositionellen und Volksbewegungen zu einer aktionsfähigen
antiimperialistischen Bewegung auf (Auszüge seiner Rede).
Seine Kritik richtete sich explizit auch gegen die nun seit mehreren Jahren
stattfindenden globalisierungskritischen Foren, die bisher kaum
Aktionsfähigkeit erreichten. Wesentliche antiimperialistische
Widerstandsbewegungen und entscheidende Schauplätze der Auseinandersetzung mit
dem US-Imperium fanden keinen Zugang oder Aufnahme, insbesondere jene, die in
Situationen kämpfen, die sie zu bewaffnetem Widerstand zwingen.
Der Aufruf
von Präsident Hugo Chávez traf für viele Antiimperialisten und Volksbewegungen
den entscheidenden Punkt. Um die Antiglobalisierungsbewegung
weiterzuentwickeln, muss der Schritt zu einer gemeinsamen Front gegen das
US-Imperium gelingen, das das Selbstbestimmungsrecht, die Freiheit, Demokratie
und soziale Gerechtigkeit für die Völker und Unterschichten mit Füßen tritt.
Gerade in
einer Zeit, wo Europa – nach der verbalen Opposition einiger Länder gegen den
Irakkrieg – wieder vollständig auf US-amerikanischen Kurs eingeschwenkt ist,
ist der Gipfel in Wien ein wichtiger Anlass, die Initiative von Chávez zu
diskutieren und gemeinsame Schritte zu finden, diese alternative antiimperialistische
Bewegung aufzubauen. Wurden nicht erst am 20. Februar sieben Mitglieder der
Linkssozialisten Dänemarks festgenommen, darunter auch Parlamentarier der
Rot-Grünen Allianz, da ihre Solidarität mit kolumbianischen und
palästinensischen Widerstandgruppen von der Regierung ganz im Sinne des
US-amerikanischen „Krieges gegen den Terror“ als Unterstützung ausländischer
Terroristen gesehen wurde. Gerade für die Solidaritätsbewegung sollte das ein
Alarmsignal sein! Nachdem der Neoliberalismus die sozialen Rechte der Menschen
immer rascher beseitigt – die Ereignisse in Frankreich sind nur das letzte
Beispiel – wird nun auch in Europa die Demokratie dem US-imperialen Neototalitarismus
geopfert.
Der Kampf
um soziale Gerechtigkeit, nationale Selbstbestimmung und Demokratie ist damit
auch ein Verbindungsglied von Oppositionellen aus Lateinamerika und Europa in
einem gemeinsamen antiimperialistischen Interesse und macht den Vorschlag von
Präsident Chávez zu einem Gebot der Stunde.
Der
bolivarianische Weg der nationalen und sozialen Befreiung Venezuelas zählt
derzeit wohl zu den wichtigste Schauplätzen des Bruches mit der US-zentrierten
Weltordnung und ist damit auch eine Chance, die imperiale Idee zu brechen, es
gebe keine Alternative zum neo-imperialistischen und neoliberalen Weg der USA
und seiner europäischen Verbündeten. Die Fortsetzung dieses Prozesses in
Richtung eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (Hugo Chávez), insbesondere
durch die Wiederwahl von Präsident Chávez im Dezember ist für die weltweite
Widerstandsbewegung von größter Bedeutung. Der kürzlich erschienene
Menschenrechtsbericht der USA, in dem Venezuela neuerlich verurteilt wird, ist
bereits ein Zeichen, dass die USA auch in diesem Land nicht bereit sind, das
demokratische Selbstbestimmungsrecht eines Volkes zu akzeptieren, das einen
antiimperialistischen und revolutionären Weg eingeschlagen hat.
Wir werden
daher im Rahmen des Alternativgipfel in Wien die Gelegenheit ergreifen,
gemeinsam mit Vertretern der lateinamerikanischen Volksbewegung zusammenzukommen,
uns über den lateinamerikanischen Widerstand zu informieren und die Chance
ergreifen, erste Schritte und Initiativen in Richtung einer verstärkten
antiimperialistischen Koordination zu diskutieren.
Dabei
werden uns auch zwei wichtige Vertreter der kolumbianischen Opposition
besuchen, eines Landes, das besonders stark von der US-Intervention betroffen
ist und das auch in den US-Plänen ein mögliches Aufmarschgebiet gegen das
bolivarianische Venezuela ist. Luz Perly CÓRDOBA, Präsidentin der Bauernorganisation
von Arauca und Menschenrechtsbeauftragte der nationalen Bauernkoordination
FENSUAGRO war aufgrund ihres Engagements für 14 Monate Gefangene des Regimes. Helwar Hernando FIGUEROA ist Sozialwissenschaftler mit
Schwerpunkt auf die politischen Strömungen in der kolumbianischen
Geistesgeschichte und die Sozial- und Kulturgeschichte des Staates. Besondere
Aufmerksamkeit widmete Figueroa in seinen Studien den ökonomischen und sozialen
Grundlage der Gewalt in Kolumbien. Beide sind überzeugte Vertreter der bolivarianischen Einheit
Lateinamerikas und Zeugen der kolumbianischen Volksbewegung, die sich trotz der
US-gestützten Diktatur nicht unterkriegen lässt.
Wir möchten
bereits jetzt einladen, die Gelegenheit des Alternativgipfels zu nutzen, das
antiimperialistische Bündnis mit der lateinamerikanischen Linken zu stärken und
sich dem Versuch anzuschließen, Verbindungen in Richtung einer gemeinsamen
antiimperialistischen Bewegung zu knüpfen.
Antiimperialistische
Koordination
Wien, 23.
März 2006
