Vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2006 hat die
österreichische Regierung die Präsidentschaft des Europäischen Rates inne. Damit
dringt die Problematik der EU direkt bis zu uns vor und für ein halbes Jahr
wird uns vor Augen geführt, was die Europäische Union wirklich bedeutet: ein
Reigen von Ratsbesprechungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Die
Ratspräsidentschaft führt uns vor Augen, dass die EU nicht nur in Brüssel
existiert, sondern dass wir alle davon betroffen sind. Deswegen ist die Ratspräsidentschaft
Österreichs für uns ein Grund unseren Unmut gegen die EU erneut auszudrücken.
Nicht Brüssel soll entscheiden, sondern wir wollen selbst entscheiden.
Die Europäische Union wird immer wieder als die politische
Errungenschaft der letzten Jahrzehnte gefeiert. Die Illusion einer
demokratischen Ordnung Europas, von einer prosperierenden, liberalisierten
Marktwirtschaft hatte nach dem Ende der Ost-Westkonfrontation Hochkonjunktur.
Doch was ist von dieser Illusion geblieben?
Die Europäische Union ist keine demokratische Neuordnung Europas, sondern
das Ende jeder Demokratie in Europa. Den Volksvertretungen in den einzelnen
Staaten werden sukzessive immer mehr Kompetenzen geraubt und zu einem
Ja-Sager-Klub degradiert. Die demokratisch gewählten Parlamente in den
einzelnen Staaten haben kaum mehr die Möglichkeit souverän die politische
Ordnung zu gestalten. Immer mehr wird von Brüssel vorgegeben und dem Parlament
bleibt eigentlich nur mehr die Möglichkeit dies abzusegnen.
Die Europäische Union ist keine politische Ordnung, welche auf den Willen
des Volkes aufbaut. Die Gesetze werden zu einem großen Teil von den nationalen
Regierungen beschlossen, nicht von der europäischen Volksvertretung, dem
Europaparlament. Wie kann man also behaupten, dass die Europäische Union eine
demokratische Neuordnung darstelle, wenn sie den Willen der Bevölkerung nicht
berücksichtigt?
Der Wunsch nach einem politischen Zusammenschluss europäischer Staaten zu
einem mehr oder weniger einheitlichen Gebilde war auch ein Teil des Traumes von
einem neuen Europa. Doch die Europäische Union führte zu keiner politischen
Integration, auch nicht der politischen und gesellschaftlichen Eliten, sondern
sie stellte lediglich eine neue Form der Konkurrenz zwischen diesen dar. In der
Europäischen Union soll nicht der Allgemeinwille der Bevölkerung berücksichtigt
werden, sondern es geht darum, welcher Staat sich am besten durchsetzen kann.
So gibt es immer wieder Vorstöße von den größeren Staaten, wie etwa Deutschland,
Frankreich und Großbritannien, um ihre Projekte auch gegen den Willen der
kleineren Staaten durchzusetzen. Die Europäische Union funktioniert nach den
Interessen der herrschenden Eliten der mächtigsten Staaten, gegen die
Interessen der großen Bevölkerungsmehrheit.
Es gibt einige Momente in den jüngsten Entwicklungen, die darauf hindeuten,
dass diese Illusionen der Europäischen Union schwer angeschlagen sind. Der
Versuch, eine europäische Verfassung zu kreieren, scheiterte am Willen der
Bevölkerung. Das französische Nein im Referendum zum Verfassungsvertrag zeigte
deutlich, dass das Projekt der Europäischen Union nicht dem Willen des Volkes
entspricht. Die französische Regierung war zumindest so mutig, denn
Verfassungsvertrag durch ein Referendum ratifizieren zu lassen. Andere Staaten,
so etwa auch Österreich, scheuten davor zurück. Die demokratische Neuordnung
Europas hatte Angst davor, sich dem Volke zu stellen.
Die politische Integration Europas würde außerdem erfordern, dass die
europäischen Staaten sich endlich aus der Bevormundung durch die Vereinigten
Staaten befreien. Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation hatten viele die
Hoffnung geäußert, dass die europäischen Staaten einen eigenen Weg finden
würden und sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen würden. Diese Hoffnungen
hatten sich jedoch nicht erfüllt. Ungeachtet der Rhetorik der deutschen und
französischen Regierungen zu Beginn des Irak-Krieges haben sie sich nun auch in
dieses Projekt integrieren lassen.
Deswegen scheiterten bis zuletzt die Versuche eine eigenständige
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen. Diese Versuche
scheiterten daran, da die Einzelinteressen der jeweiligen nationalen Eliten
weiterhin im Vordergrund stehen. Außerdem rufen solche Versuche immer wieder
den Widerstand der USA hervor, welche die europäischen Staaten weiterhin in
einer partnerschaftlichen Abhängigkeit in den transatlantischen Institutionen,
wie etwa der NATO, halten wollen.
Die Politiker der Europäischen Union und ihre Handlanger, die nationalen
Regierungen, haben der Bevölkerung immer vermittelt, dass es keine Alternative
zur EU gäbe. Als der Beitritt zur Debatte stand, wurde propagiert, dass wenn
wir nicht beitreten würden, wir davon einen finanziellen Schaden hätten. Jetzt
sind wir beigetreten und allmählich wird offensichtlich, dass wir erst recht
einen finanziellen Schaden erlitten haben. Wenn man nun den Austritt aus der EU
zur Debatte stellt, so kommt sofort das Argument, dass dies zu teuer wäre.
Schon die Parallelität zur Argumentation vor dem österreichischen Beitritt
sollte hellhörig machen.
Ein Austritt aus der Europäischen Union ist zwar kein einfaches
Unterfangen, doch wo ein politischer Wille ist, dort ist auch ein Weg. Es gibt
in den Verträgen Bestimmungen über einen Beitritt, aber keine über einen
Austritt von Mitgliedsstaaten. Es müssten also zunächst die Verträge im
Einvernehmen mit den anderen Mitgliedsstaaten geändert werden. Historisch gibt
es ein Beispiel für den Austritt aus der EU: Grönland entschied sich in einer
Volksabstimmung gegen einen Verbleib in der damaligen EG.
Doch grundsätzlich erscheint es sonderbar, dass wenn es einen politischen
Willen der Bevölkerung für einen Austritt gibt, dies an den juristischen
Möglichkeit scheitern sollte. Es erscheint nicht sinnvoll, dass andere
Mitgliedsstaaten über den Verbleib Österreichs in der Europäischen Union
entscheiden sollten.
Deswegen fordern wir, trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse, im
Bewusstsein, dass dies dem Willen der Bevölkerung entspricht: Raus aus der EU!
