Initiative für ein internationales antiimperialistisches-antikapitalistisches
Treffen von 4. bis 7. Mai 2006 in Athen
Am Beginn des 21. Jahrhunderts und während sich die Zeichen
der Krise des Systems vermehren, sind die Grundrechte, das Leben der
Arbeiterklasse selbst und der Völker das Ziel der skrupellosesten Aggression
des Imperialismus und des Kapitals. Die Argumente von einer „besseren
Verwaltung“ der Krise, die Versprechungen, dass eine „Globalisierung mit
menschlichem Gesicht“ möglich sei, erweisen sich als leere Versprechungen, denn
auch wenn sie nicht mit den Zielsetzungen der multinationalen Unternehmen
übereinstimmen, verwirren sie die ArbeiterInnen und erleichtern die Aggression
gegen das Volk.
Doch gleichzeitig wird der Widerstand der Arbeiterklasse und
der Völker aktiver. Kennzeichen dieser neuen Epoche sind die Bewegung gegen den
Krieg im Irak, die Aufstände und die Bewegungen in Latein-Amerika, die massive
Ablehnung der Europäischen Verfassung, der Aufstand der Jugend in Paris, der
Widerstand des zypriotischen Volkes gegen den Annan-Plan, die Freiheitsbewegung
und der Guerillakrieg in Asien, die tausenden Aufstände der chinesischen
ArbeiterInnen und Bauern, die Streiks in Europa, die Demonstrationen in
Seattle, Genf und anderen kapitalistischen Metropolen. Die große Frage der kommenden
Jahre lautet: Werden diese Widerstandsmomente zu einem Kampf für den Umsturz
des Systems, werden sie eine revolutionäre linke Tendenz bilden, werden sie zu
einer unabhängigen internationalen antiimperialistischen Bewegung, werden sie
für die soziale und politische Befreiung kämpfen? Oder werden sie den Weg der
Integration, der Mitverwaltung und schließlich der Unterwerfung und der
Niederlage nehmen? Anhand dieser Gegenüberstellung werden die heutigen und auch
die zukünftigen linken Initiativen ihre Fähigkeit beweisen müssen, den Ablauf
der Ereignisse zu beeinflussen, aber auch die Forderung nach einer Gesellschaft
ohne Unterdrückung und Ausnutzung des Menschen durch den Menschen zu
formulieren.
Wir, die diesen Text unterschreiben, suchen nach der Antwort
vorwiegend im alltäglichen Widerstand und Kampf, in den Bewegungen der Völker,
der ArbeiterInnen und der Jugend. Im Kampf gegen die kriegshetzerische Politik
der Imperialisten unter der Leitung der USA, die – von ihrem Ziel, die Welt zu
herrschen, geleitet – Invasionen organisieren, Kriege führen und Grenzen neu
abstecken. Im Kampf gegen die Politik, die der Mehrheit der Menschen Elend
bringt, die Millionen von Menschen aus der dritten Welt zur Auswanderung
zwingt, die für Hunger, Epidemien und Brutalität verantwortlich ist, die die
Umwelt und die Zukunft des menschlichen Lebens zerstören. Im Kampf gegen den
Faschismus, gegen die Unterdrückung der demokratischen Rechte, gegen
Guantanamo, gegen den Anti-Kommunismus und die Verfolgung jeder Widerstandsaktion
im Namen des „Kampfes gegen Terrorismus“. Eine solche Politik führen auch
andere Imperialisten und besonders die europäischen Imperialisten gegen den
Kampf der ArbeiterInnen gegen die kapitalistische Barbarei; gegen den Kampf der
armen BürgerInnen und der Jugend; gegen den Kampf der ImmigrantInnen, der
Frauen der Minderheiten gegen Privatisierungen, Rassismus, Unterdrückung und
Diskriminierung. Diese Politik beabsichtigt, sie zu Sklaven machen, ohne
Tarifabschlüsse, mit gleitender Arbeitszeit, ohne Rechte, mit geringem Lohn und
Arbeitsverhältnissen wie im frühen Kapitalismus. Mit großen Zahlen von
Arbeitslosen und Deklassierten, mit dem Ersatz des sozialen Wohlfahrtsstaats
nach dem Zweiten Weltkrieg, mit der Wohltätigkeitspolitik und der sozialen
Isolierung eines großen Teiles der ArbeiterInnen und Jugend. Rechte und
sozialdemokratische Regierungen – in den USA oder in Europa – einigen sich auf
diese Politik und richten sich nach den Befehlen der Kapitalisten und der
multinationalen Unternehmen. In Europa spielt die Europäische Union eine
entscheidende Rolle bei der Durchsetzung dieser Barbarei. Es muss ein
internationaler Kampf entwickelt werden, damit die Stimme der Völker und aller
revolutionären Bewegungen gehört wird, die gegen den Imperialismus, gegen den
Kapitalismus und jegliche reaktionäre Macht kämpfen – solidarisch mit dem
heroischen irakischen Widerstand, der Befreiungsbewegung in Palästina, den
kämpfenden Völkern in der Türkei und Kurdistan, auf den Philippinen, in
Lateinamerika und in Nepal. Unser Kampf gegen die kriegerische Politik der
Imperialisten und deren Kriege gegen Länder und Völker, gegen die Embargos
gegen Kuba, Venezuela, Syrien, den Iran und Nordkorea muss stärker werden.
Im Rahmen dieser allgemeinen Aggression auf der ganzen Welt
und in unserem Land und des Konkurrenzkampfes gegen die USA haben die
imperialistischen Staaten der EU jegliches „menschliche“ Gesicht aufgegeben.
Sie haben den öffentlichen Dienst in seiner Gesamtheit privatisiert, sie haben
die Klassengegensätze vertieft, und Millionen von ArbeiterInnen ins Mittelalter
zurückversetzt. Gleichzeitig bildet der „Kampf gegen den Terrorismus“ der USA
ein reaktionäres Milieu. Die Ablehnung der Europäischen Verfassung hat die
politische Krise gezeigt und ist eines von immer mehr Zeichen der
Ungehorsamkeit und des Widerstandes von breiten Schichten der Gesellschaft, was
den europäischen Traum immer schwächer macht. Die Idee, einen Gegenpol zur
amerikanischen Aggression zu bilden, diente zur Integration nicht nur von
einigen Teilen der Völker sondern auch von Bewegungen, die mit der Idee des
alternativen Gegenpols flirteten. Die Sozialdemokratie und die herrschenden
Organisationen des Europäischen Forums sind heutzutage einige der wichtigsten
Kräfte, die der EU nicht schaden möchten, indem sie über Reformen sprechen,
sodass es sich ein „Europa der Völker“ entwickelt.
Die griechischen Regierungen – PASOK und Nea Dimokratia –
führen die unpopuläre Politik der USA und der EU im Gegensatz zum Willen der
Mehrheit des Volkes durch. Große Teile der Bevölkerung werden isoliert und ins
Elend getrieben; Maßnahmen werden gegen die armen BäuerInnen und die
ArbeiterInnen ergriffen (für die Abschaffung des 8-Stunden-Tags und der
dauerhaften Arbeitsplätze, für die Teilzeitbeschäftigung, für die Privatisierung
im Bereich der Gesundheit, der Bildung und des öffentlichen Dienstes etc.), die
Arbeitslosigkeit und die Entlassungen vermehren sich, der Antagonismus zwischen
Griechenland und der Türkei, die Unterstützung des Annan-Plans, die Beteiligung
bei der Besatzung von Ländern unter der Führung von der NATO und der EU, die
amerikanischen Stützpunkte, die „Anti-Terror“-Gesetze, das alles sind nur
einige Beispiele der reaktionären Politik der Regierung der rechten Nea
Dimokratia – eine Art von Fortsetzung der ähnlichen Politik der vergangenen
Regierung von PASOK.
Gegen diese Herausforderungen ist die Verbindung und die
Zusammenarbeit überall notwendig: in den Fabriken, Gewerkschaften,
Universitäten, Vereinen und Gemeindeninitiativen. Es muss eine unabhängige internationale
Koordination und Zusammenarbeit mit Widerstandsbewegungen und revolutionären
antiimperialistischen und antikapitalistischen Kräften geben. Es muss aber auch
eine Abgrenzung und eine Auseinandersetzung mit den Vertretern der Kompromisse
und der Integration, der Sozialdemokratie und des Reformismus stattfinden, die
die „Humanisierung“ des Imperialismus und die Verbesserung des Kapitalismus als
die einzigen realistischen Lösungen hervorheben. Den revolutionären linken
Kräften und Bewegungen, die in den Sozialforen gefangen sind, wo Kräfte des Reformismus,
der Sozialdemokratie und der westlichen NGOs herrschen, schlagen wir
Zusammenarbeit und Solidarität vor, damit eine unabhängige
antiimperialistische-antikapitalistische Widerstandsbewegung gebildet werden
kann. Alle, die diese Einladung unterschreiben, begreifen, dass es sehr wichtig
ist zu diskutieren und die revolutionären Bewegungen des Widerstandes und des
Umsturzes in den Vordergrund zu bringen. Wir schlagen also vor, ein dreitägiges
Treffen mit Diskussionen, Veranstaltungen und Aktionen zu organisieren. Ein
Treffen, wo Platz für Dialog, Kommunikation und Koordination der
antiimperialistischen und Anti-Kriegs-Bewegung, der politischen, sozialen,
Gewerkschafts-Fronten, Organisationen, Initiativen, Komitees, die nach einer
massiven revolutionären Bewegung streben. Es ist ein Vorschlag an alle
griechischen und ausländischen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen,
Immigrantenverbände, Studentenorganisationen, linke Parteien, Revolutionäre und
Linke, die zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen beitragen möchten.
Die
Initiative unterstützen bis jetzt:
Arbeiterinitiativen
Bürgerinitiativen
Jugendorganisationen
Revolutionäre ArbeiterPartei (EEK)
Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE)
Kommunistische Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) [KKE(m-l)]
Front der Revolutionären Linke (MERA)
Neue Linke Front (NAR)
