von Manolis Arkolakis, ILPS
Anfang
Mai finden in Athen das internationale antiimperialistische, antikapitalistische
Treffen und die Sitzung des europäischen Sozialforums statt. Diese zwei
parallelen und politisch gegensätzlichen internationalen Ereignisse bringen
wieder die folgende Frage in den Vordergrund: Sollen die antiimperialistischen
und antikapitalistischen linken Kräfte am europäischen Sozialforum teilnehmen
oder nicht? Ist diese Teilnahme nützlich und sinnvoll?
Diese
Diskussion und mehr noch die Konfrontation zwischen Sozialforen und
Antiimperialisten hat besonders in den letzten Jahren internationales Ausmaß
angenommen und ist von großer Bedeutung für viele soziale und politische
Bewegungen. „Mumbai-Widerstand 2004“, „RESISTANBUL 2004“ und andere ähnliche
Initiativen davor und danach, wie „Thessaloniki-Widerstand 2003“, der
Anti-Gipfel in Hong-Kong 2005, die Antiimperialistische Konferenz in Caracas
2006, haben den Weg geebnet für eine ernsthafte Kritik an der politischen Basis
und den Zielsetzungen der Sozialforen. Das internationale antiimperialistische,
antikapitalistische Treffen unterstützt die gemeinsame Linie der genannten
Initiativen.
Das
europäische Sozialforum wird von den sozialdemokratischen, reformistischen und
regierungsnahen Kräften der europäischen Linken dominiert. Diese Kräfte
unterstützten den NATO-Krieg auf der Balkanhalbinsel und waren Teil der
Regierungen, die die neoliberale Politik einführten. Es wird – wie das
Weltsozialforum – durch große westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
und politische Parteien geführt, die bezwecken, dass Imperialismus und Kapitalismus
als menschlich dargestellt werden und dass die radikalen Sozialbewegungen
angepasst und den politischen Richtlinien der Integration untergeordnet werden.
Diese Kräfte wollen auf ihrer Sitzung in Athen das europäische Sozialforum zu
einer Kraft der Verbesserung im Rahmen der Europäischen Union und zu einer
Kraft der Unterstützung der angeblich anti-neoliberalen europäischen Verfassung
(!) umwandeln, wie die ATTAC Vertreterin Susan George vor kurzem angab.
In
Griechenland lehnt die Mehrheit der Linken das Sozialforum ab und widersetzt
sich seinen Vorhaben. „Synaspismos“ ist die führende Kraft im
griechischen Sozialforum, ein Teil der Europäischen Linken, die die EU
unterstützt und mit PASOK zusammenarbeitet (sozialdemokratisch in Worten, aber
in Wirklichkeit neoliberal, ehemalige Regierungspartei). Die zwei großen
Gewerkschaftsbündnisse, GSEE im privaten und ADEDY im öffentlichen Dienst, spielen
eine entscheidende Rolle in der Organisation und in der finanziellen
Unterstützung der Sitzung des europäischen Sozialforums in Athen. Als
Syndikalisten dienen sie den Arbeitgebern und unterdrücken den unabhängigen
Kampf der Arbeiter. Vor kurzem haben sie einen zweijährigen Tarifabschluss – in
Wirklichkeit einen „Friedensvertrag“ mit dem griechischen Arbeitgeberverband – unterschrieben,
in dem geringe Gehaltserhöhungen festlegt sind, natürlich im Gegensatz zu den
Wünschen der Mehrheit der Arbeiter.
Leider
nehmen am europäischen Sozialforum einige kleine, revolutionäre, linke Kräfte
teil und dienen dort als linkes Feigenblatt. Einige von ihnen arbeiten eng mit
der Partei von „Synaspismos“ zusammen, sowohl bei Gewerkschaftswahlen
als auch bei Parlaments- und Kommunalwahlen. Angesichts des Treffens des
europäischen Sozialforums in Athen versuchen sie mit dem Antiimperialismus als
Vorwand, die kämpferischen und revolutionären Kräfte und Bewegungen im
Sozialforum gefangen zu halten, indem sie das Argument der Massenteilnahme
aufwerfen und die materielle Unterstützung ausnutzen, die die griechische
Sozialdemokratie für die Organisation der Sitzung bereitstellt.
Die
Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Die Mehrheit der Linken, der Arbeiter- und
Jugendbewegungen in Griechenland, der größte und militanteste Teil der Bewegung
gegen den Krieg und Imperialismus nehmen am europäischen Sozialforum nicht
teil. Sie stellen sich dauerhaft und offen seiner Politik und seinen
Zielsetzungen entgegen und haben mehrmals in den letzen Jahren Aktionen
(Veranstaltungen und Demonstrationen) organisiert im Gegensatz zu seiner
versöhnlichen und Europa unterstützenden Politik (z.B. gegen die EU, gegen den
Annan-Plan, gegen das antikommunistische Referendum des Europarates und
Solidaritätsaktionen für den irakischen Widerstand).
Im
Gegensatz zum Sozialforum, zur starren Gliederung und zur Reproduktion, als eine
Art „Franchising“ großer Ereignisse, im Gegensatz zu den unzähligen
Diskussionen, zur Umwandlung der Diskussionen in Seminare und im Gegensatz zur
Annahme der finanziellen Unterstützung von Regierungen und
Nichtregierungsorganisationen und zur Distanz von den Massen bieten die
internationalen antiimperialistischen und antikapitalistischen Treffen eine
andere Option an. Sie schlagen Demokratie vor, absolute Unabhängigkeit, sie
versichern, dass ihre Worte hauptsächlich von „unten“ kommen. Die Diskussionen
sind klar und verständlich und sie haben eine feste Verbindung mit dem
täglichen Kampf und den Fragen, die diese Kämpfe hervorbringen.
Die
antiimperialistischen, antikapitalistischen Treffen trennen nicht die
Bewegungen in „gute“ und „schlechte“, in militaristische und demokratische, in
Bewegungen der Vergangenheit und der Gegenwart. Sie erklären ihre Unterstützung
für die bewaffneten Massenbefreiungsbewegungen; sie unterstützen ehrlich den
irakischen Widerstand, die Guerilla-Bewegungen in Lateinamerika und Asien. Sie
beugen sich nicht den Weisungen der „westlichen und demokratischen politischen
Korrektheit“, den Verboten und der Propaganda der westlichen Regierungen
und der Medien. Sie fördern keine Führer, sie arbeiten nicht mit den westlichen
„think-tanks“ (Planungsstab) zusammen, sie suchen nicht nach Verständigung mit
den Mächtigen, und sie stellen sich nicht als Alibi für die westlichen NGOs zur
Verfügung. Sie ergeben sich nicht dem Eurozentrismus, den Argumenten von einer
„Reform“ der EU und den konstitutionellen Fragen der Europäischen Linken.
Diejenigen, die am internationalen antiimperialistischen, antikapitalistischen
Treffen teilnehmen, träumen nicht von zentrums-linken Regierungen; sie lehnen
die Sozialdemokratie ab.
Das
internationale antiimperialistische, antikapitalistische Treffen in Athen wird
von vielen Jugend-, Studenten-, Arbeiterbewegungen und Bürgerinitiativen aus
ganz Griechenland, von unabhängigen Gewerkschaften, Studierendenverbänden,
Komitees gegen den Krieg und den Imperialismus und Anti-Militärbasenbewegungen
unterstützt; von revolutionären Parteien und Organisationen; von unabhängigen
Intellektuellen und Gewerkschaftern. Kräfte, die die ILPS in Griechenland und
in Europa unterstützen, nehmen am internationalen antiimperialistischen,
antikapitalistischen Treffen teil. Delegationen des irakischen Widerstandes,
der palästinensischen Intifada, Delegationen der europäischen Antikriegs- und
antiimperialistischen Bewegung, Revolutionäre aus der Türkei und Kurdistan,
Immigranten und Gewerkschafter aus vielen westeuropäischen Ländern, aus Asien
und Lateinamerika, Revolutionäre und Gewerkschafter aus osteuropäischen Ländern
wurden eingeladen und werden teilnehmen.
Das
internationale antiimperialistische, antikapitalistische Treffen in Athen möchte
zur Förderung der internationalen Beziehungen der Bewegungen beitragen, zur
Verstärkung ihrer antiimperialistischen, antikapitalistischen Richtlinie. Ihre
Stimme soll gehört werden. Das internationale antiimperialistische,
antikapitalistische Treffen in Athen möchte verhindern, dass die Dominanz des
Reformismus, der Sozialdemokratie und der NGOs keine Chance in der
Arbeiterbewegung hat und möchte erreichen, dass die Volks- und Arbeiterbewegung
unabhängig und militant wird. Das internationale antiimperialistische,
antikapitalistische Treffen in Athen möchte erklären, dass, wenn eine andere
Welt möglich sein soll, diese Welt sozialistisch sein muss und nicht mitte-links
und proeuropäisch.
Klassenkampf
(Mitglied der ILPS)
Militante Bewegung der Studierenden (Mitglied der ILPS)
Volksmilitante Bewegung (Mitglied der ILPS)
Komitee gegen Militärbasen und Abhängigkeit (Mitglied der ILPS)
– Manolis
Arkolakis (Vorsitzender der ILPS, Hauptkoordinator des europäischen Koordinationskomitees
der ILPS)
– Chrissi Perperidou (Mitglied der ILPS, Mitglied des europäischen Koordinationskomitees der ILPS)
E-Mail-Adresse:
iaam_athens2006.gr
Webseite:
www.iaam-athens2006.gr
