Antiimperialistisches Lager Italien zum
ambivalenten Sieg von Prodi
Um Haaresbreite hat die linke Mitte die
Wahlen, oder besser gesagt, das Referendum über Berlusconi, gewonnen. Die
Bestätigung dessen wurde jedoch erst gegeben, nachdem der Imperator Bush Prodi
angerufen und so seine Einsetzung ins Amt bestätigt hatte
Mit dem Ende der nationalen Souveränität fand auch die Politik zu einem Ende.
Was bleibt ist einfach eine Umverteilung der Sitze und der öffentlichen Mittel.
Gemäß D’Alema, Präsident der DS, seien Wahlversprechen vage, was wirklich zähle
sei die Besetzung der Posten. Padoa Schioppa, ein bekannter Senior-Bankmanager,
ist designierter Finanzminister und Bertinotti, Chef der Rifondazione Comunista,
wird Präsident der Abgeordnetenkammer. Auf den ersten Blick zwei
entgegengesetzte Schritte, die sich jedoch ergänzen werden. Der Erste zeigt den
Vampiren der internationalen Finanzwelt Stabilität an, der Zweite drängt die
Linke dazu stillzuhalten.
Nun, da die Wahlkampagne vorüber ist, ist das Motto klar: Zurück zum Alltag um
zu arbeiten damit der italienische Kapitalismus vor weiterem Schaden durch die
Globalisierung bewahrt werden kann. Was das bedeutet weiß jeder.
Austeritätsprogramme um noch mehr als bisher die Ressourcen in den Händen des
Großkapitals zu konzentrieren sowie die Wiederbestätigung der Zugehörigkeit zum
Euroatlantischen Block (siehe auch die All-Parteien-Übereinkunft zu den
Sanktionen gegen Weißrussland oder die Bestrafung des palästinensischen Volkes
dafür, dass es Hamas gewählt hat).
Wer immer es nicht versteht sich auf das
Schlimmste vorzubereiten, wird untergehen. Diejenigen, die für Prodi stimmten
nur um Berlusconi los zu werden, werden bald die hohe Rechnung für den von
ihnen unterzeichneten Blankoscheck präsentiert bekommen. Das kommende Szenario
ist vorhersehbar: Auf der Linken wird die Enttäuschung um sich greifen, während
die Rechte, die nicht besonders geschlagen wurde in den Wahlen, den Konsens des
Volkes wieder gewinnen wird. Auf diese Art wird nach fünf Jahren die ganze
Farce sich selbst wiederholen. Dieser Bipartitismus ist absolut zirkulär. Die
Pole stehen nicht mehr für unterschiedliche Interessen oder Werte, sie sind
einfach nur unterschiedliche Cliquen derselben kapitalistischen Oligarchie.
Bertinotti hat sogar schon versucht, diesem dreckigen Spiel einen Sinn zu
geben: Gemäß dieses weisen Mannes ist diese Alternanz das Vorzimmer zur
Alternative.
Es gibt welche, die glauben, dass es einen neuen großen Zyklus der sozialen Kämpfe
geben wird, die all das in Frage stellen werden. Auch wir geben die Hoffnung
darauf nicht auf, aber wir können nicht auf solch unsichere Faktoren setzen.
Wir gehen davon aus, dass wir in einer Periode des Refluxes sein werden, da die
Mitte-links-Parteien daran arbeiten, die sozialen Konflikte zu neutralisieren
und zu lähmen. Die antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte müssen
sich daher auf eine schwierige Periode des Konsensverlusts und einen
schwierigen Widerstand vorbereiten.
Die Degeneration der sogenannten radikalen
Linken, die sich auf die Regierung orientieren, wird auch wichtige Teile der
antagonistischen Linken treffen. Nachdem laut gegen Berlusconi agitiert wurde,
senken sie nun die Stimme. Der einzig positive Aspekt dieser Krise ist, dass
sie die Linke aufrütteln könnte, und wir müssen in diesem Prozess helfen.
Jeder, der nicht versteht, dass er die Nabelschnur mit der
Mitte-links-Regierung und dem bipolaren Regime durchtrennen muss, ist verloren
und dazu verdammt unterzugehen. Daher werden wir in naher Zukunft keine großen
Sprünge machen und wir können nur auf unsere eigenen Kräfte und unser
Durchhaltevermögen in Opposition vertrauen.
Antiimperialistisches Lager
Ende April 2006
