Brüssel und Berlin setzen auf
Eskalation
Salah Mohammed El Bardawil, Sprecher der Hamas, sowie
Mohamed Rantisi, Bruder des gleichnamigen Vorsitzenden der Hamas, der im
Frühjahr 2004 vom israelischen Militär ermordet wurde, planten im Mai die
Abhaltung mehrerer öffentlicher Seminare in Frankreich, Deutschland, Italien,
Norwegen, Schweden, Dänemark und Österreich. Hierbei war ein erklärtes
Ziel, Konsultationen mit EU-Diplomaten zu führen, um auf die katastrophalen
Folgen des Finanzboykotts der USA und der EU für die palästinensische
Bevölkerung hinzuweisen und um über mögliche Auswege zu beraten.
Nun
hat sich Frankreich entgegen ursprünglicher Zusagen geweigert,
die erforderlichen Schengen-Visa auszustellen. Somit ist es den USA und
ihren Partnern in der EU gelungen, die Seminarreise zu verhindern: Der
norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre bestätigte laut „Aftenposten“ vom
24. April, dass die USA direkt interveniert haben, um die Europa-Einreise
von Diplomaten der Hamas grundsätzlich zu unterbinden.
(http://www.aftenposten.no/english/local/article1290604.ece)
Støre
fügte hinzu, dass es „unweise“ [Zitat] sei, wenn man nicht den Dialog mit
allen Konfliktparteien in Israel und Palästina suche. Doch anders
als Norwegen, das selbst kein EU-Mitglied ist, haben die USA und die EU –
und damit auch Berlin –, die Hamas auf sogenannte „Terrorlisten“ gesetzt,
die von der UNO übrigens nicht mitgetragen werden. Brüssel wie auch
Berlin folgen dem Muster Washingtons und verweigern jeden Dialog mit
der demokratisch gewählten palästinensischen Regierung.
Dieses
Verhalten wird unter anderem von der israelischen Friedensorganisation Gush
Shalom scharf kritisiert: „“Gewiß müssen sie [die Hamas] das Existenzrecht
Israels anerkennen – genau wie Israel das Existenzrecht eines Staates
Palästina anerkennen muß. Aber solch eine Anerkennung wird mit den
Verhandlungen kommen – und nicht umgekehrt. Gewiß müssen sie [die Hamas] mit
der Gewalt aufhören – genau wie es Israel tun muß. Aber selbst in diesem
Stadium kann ein verlängerter Waffenstillstand erreicht werden (…)““ [Gush
Shalom, 13.04.2006]
Ein dokumentierter schriftlicher Appell an das
Auswärtige Amt, den finanziellen und diplomatischen Boykott Palästinas
einzustellen, bleibt bis heute gänzlich unbeantwortet. Wie im Fall des Irak
beweist Deutschland auch hier seine Mal passive, Mal aktive Unterstützung für
völkerrechtswidrige Kriege und Besatzungen.
Wir wenden uns gegen diese
Boykottpolitik und werden weiter für die Anerkennung der internationalen
Rechte der demokratisch gewählten Hamas-Regierung streiten. Die illegitime,
rassistische Okkupation Palästinas muss aufhören, anders wird es keinen
gerechten Friede geben. Die US-/EU-Weltordnungspläne und die daraus
resultierende antiarabische und antiislamische Hetze müssen aufgehalten
werden, anders wird eine globale Gerechtigkeit niemals zu realisieren
sein.
Duisburg,den 02.05.06
Initiativ e.V.
initiativ@antifakomitee.de
www.antifakomitee.de
