Außenministerium: „Besuch nicht erwünscht“
Trotz des von der Europäischen Union unter Vorsitz Österreichs verhängten Embargos gegen das palästinensische Volk sowie der Nichtanerkennung deren demokratischen Entscheids, gewährte Schweden dem palästinensischen Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Atef Adwan, ein Schengen-Visum.
Die in Folge von der antiimperialistischen Bewegung ausgesprochene Einladung noch Deutschland, Italien und Österreich wurde von Hrn Adwan gerne angenommen – jedoch unter der politischen Bedingung, dass dies nicht gegen den Willen der jeweiligen Regierung geschehe.
Dies wäre dem Zweck der Reise zuwider gelaufen, deren Aufgabe es ist, für die Aufhebung der Blockade zu wirken, die den Hunger und das Elend in den palästinensischen Ghettos tagtäglich verschlimmert.
Das österreichische Außenministerium beharrte indes auf der extremistischen amerikanisch-israelischen Linie, nach der die Hamas-Regierung isoliert werden müsse. So teilte die Pressesprecherin des Ministeriums, Astrid Harz, der einladenden „Antiimperialistischen Koordination“ (AIK) mit, dass „eine derartige Reise nicht erwünscht ist“. Ein Zusammentreffen schloss sie gänzlich aus.
Die Reiseplanungen für Italien und Deutschland bleiben indes aufrecht, da von den jeweiligen Behörden keine negativen Stellungnahmen vorliegen. Seitens Minister Adwan wird seine Europa-Reise bereits jetzt als Erfolg angesehen, da Schweden die aggressive Position der EU bereits aufweicht und überdies einige Treffen mit der parlamentarischen Opposition stattfanden. Noch bedeutender ist die Haltung Norwegens, das unter Zurückweisung einer US-Einmischung nicht nur ein Treffen mit einem Ministerialbeamten zugesagt hat, sondern auch dem Sprecher der Hamas, Salah Bardawil sowie Mohamed Rantissi, dem Bruder des von Israel ermordeten Hamas-Führers, die Einreise gestattete. Beide waren von den Antiimperialisten eingeladen worden unter anderem auch nach Österreich zu kommen. Doch Frankreich blockierte die Visen.
Die EU-Haltung gießt weiter Öl ins Feuer. Während von Demokratie und Entspannung die Rede ist, wird das palästinensische Volk für seinen Wunsch nach Selbstbestimmung abgestraft. Noch nie hat es in Verletzung internationalen Rechts eine so klare und einseitige Stellungsnahme für die israelische Besatzungspolitik gegeben. Dass es sich dabei um eine flagrante Verletzung der österreichischen Neutralität handelt, scheint da gar nicht mehr der Rede wert.
Entweder Europa ordnet sich gänzlich Washington unter, wird voll in den „Zusammenstoß der Kulturen“ gezogen und muss mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen wie sie die an der Besatzung des Irak beteiligten Staaten verspüren, oder es hebt die Hungerblockade auf und respektiert die Volkswahl. Wir sind überzeugt davon, dass früher oder später die demokratischen Kräfte die Oberhand gewinnen werden, denn alles andere treibt Europa in die Katastrophe des Krieges.
Die Antiimperialisten werden jedenfalls in Zusammenarbeit mit der neuen palästinensischen Regierung eine Kampagne gegen die Blockade und für die Anerkennung der demokratischen Wahl führen. Wir werden weiterhin versuchen Repräsentanten der neuen Regierung nach Europa einzuladen, den Dialog zu fördern und auch eine Delegation nach Palästina zu organisieren.
Die Palästinenser sollen mit Hunger und Gewalt zur Anerkennung Israels gezwungen werden. Niemand kommt indes auf die symmetrische Idee Israel zur Anerkennung eines palästinensischen Staates, der UN-Resolutionen oder auch nur der elementaren Menschenrechte aufzufordern, geschweige denn durch Sanktionen dazu zu zwingen.
Es waren die Palästinenser, die im Oslo-Friedensplan einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt haben. Doch nach 10 Jahren wurde der großen Mehrheit klar, dass Israel maximal Bantustans zulassen, am liebsten aber den Krieg bis zur gänzlichen Vertreibung der Palästinenser fortsetzen würde. Die Wahl der Hamas ist die Aufkündigung eines Vertrages, der von Seiten Israels nie ernst genommen wurde.
Die einzige Lösung für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist daher ein gemeinsamer demokratischer Staat von Arabern und Juden, so wie sie sich ihn die historische palästinensische Befreiungsbewegung auf die Fahnen geheftet hat.
Antiimperialistische Koordination (AIK)
