Demo am 10. Juni in Wien
Seit Jahren treiben PolitikerInnen und „heimattreue“ Verbände Kärntens auf dem Rücken der slowenischen Minderheit ihre machtpolitischen Spielchen. Provozieren sogar den Rechtsstaat – missachten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes.
Die längst überfällige Erfüllung des Artikel 7/ÄŒlen 7 – im Besonderen die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln – wird hintertrieben. Darf eine aufgehetzte Bevölkerung über die staatsvertraglich garantierten Rechte einer Minderheit abstimmen?
Der Klub slowenischer StudentInnen fordert:
• Die Aufstellung der fehlenden zweisprachigen topographischen Aufschriften gemäß des VfGh-Erkenntnisses (2001)
• Die Anerkennung des Slowenischen als zweite Landessprache
• Die Isolierung der minderheitenfeindlichen Organisationen Kärntner Heimatdienst (KHD) und Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB)
Beim Ortstafelkonflikt geht es um das Sichtbarmachen der slowenischen Sprache –
um den Beweis der Existenz der slowenischen Minderheit in Österreich.
Die geforderte Umsetzung ihrer Rechte stellt für die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung in keinster Weise auch nur den geringsten Nachteil dar!
Der Kampf für die Rechte der Kärntner SlowenenInnen ist zugleich der Kampf für die demokratischen Rechte in Österreich, in Europa, sowie für die Menschenrechte im Allgemeinen!
Jede Minderheit braucht zum Überleben die Solidarität der Mehrheit!
Wir fordern, was uns dem Gesetz nach zusteht!
Wir lehnen faule Kompromiss-Lösungen entschieden ab!
Demo am 10. Juni um 14.30 Uhr, Treffpunkt Siebensternplatz (7. Bezirk).
Die Demo führt durch die Mariahliferstraße, den Ring, die Kärntnerstraße zum Bundeskanzleramt, wo die Abschlusskundgebung stattfinden wird.