Duisburg, 02.06.06
Der zu unserer Podiumseranstaltung “Islamfeindlichkeit im Westen und
die Verantwortung der Muslime” am 04.06.06 aus der Türkei eingeladene
Gründungsvorsitzende der Menschenrechtsorganisation MAZLUM DER, Mehmet Pamak
wurde am 31.05.06 mit dem Gründungsmitglied unseres Vereins, Herrn Yalcin
Icyer, dessen Gast Herr Pamak an diesem Tag war, im Rahmen eines
Polizeieinsatzes gemeinsam auf das Polizeipräsidium in Essen abgeführt.
Der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Essen trägt das Datum
13.4.2006. Obwohl mit dem Beschluss lediglich die Durchsuchung der Wohnräume
einschließlich Keller und Dachboden und die Beschlagnahme von in dieser Räumen
vorgefundenen Beweismitteln erlaubt war, wurden auch die im selben Gebäude
befindlichen Räume des Vereins ” Verein für kulturelle Dienste am Menschen”
sowie eine Etage über der Wohnung des Herrn Icyer befindlichen Wohnung einer
anderen Familie durch Aufbrechen der Türe durchsucht. Obwohl Herr Pamak sich
außerhalb des Geltungsbereiches des Durchsuchungsbefehls in den Vereinsräumen
befunden hatte, wurde er mit aufs Polizeipräsidium gebracht.
Schon in den frühen Morgenstunden, als alle noch schliefen, seien
bewaffnete Polizisten mit einem Hund durchaufbrechen verschlossener Türen in
die Räume eingedrungen und auf eine sehr harte und erniedrigende Art und Weise
vorgegangen.
Man habe den Familienangehörigen des Herrn Icyer nicht einmal erlaubt,
sich anzuziehen. Im Rahmen etwa 3-4 Stunden anhaltenden Durchsuchung seien drei
Computer nebst Zubehör, hunderte von CDs, Video- und Musikkassetten, Dutzende
von Büchern und Zeitschriften, handschriftliche Notizen und sogar Spielzeug
sichergestellt werden.
Auch der außerhalb des Geltungsbereich des Durchsuchungsbeschlusses
befindliche Gebetsraum und andere Räume des Vereins seien mit dem dreckigen
Schuhen von Polizeibeamten in Führung ihres Einsatzhundes betreten, durchwühlt
und teilweise beschädigt worden.
Auch in den Raum, in dem unser Gastredner Herr Pamak schlief und überhauptnicht vom Durchsuchungsbefehl
erfasst war, seien Polizisten eingedrungen, hätten ihnen sehr erniedrigend
behandelt, seine privaten Sachen durch den Hund beschnüffeln lassen, seine
unzweifelhaft ihm gehörenden Schriftstücke, CDs, Disketten,USB-Speicher-Stick
usw. sichergestellt.
Als Vorwand für diese brutale Vorgehensweise habe man Volksverhetzung
durch die Veröffentlichung eines Textes auf der Internetseite des Vereins
angegeben, wonach Gott darum gebeten
worden sei, die Amerikaner, Russen und Juden, die gegen den Islam Krieg führen,
zu vernichten.Selbst wenn aus Sicht der Polizei aufgrund dieser Veröffentlichung ein
berechtigtes Einsatzinteresse vorlag, so hätte trotzdem die Angemessenheit und
Erforderlichkeit der angewendeten Mittel auch im Hinblick auf die Art und Weise
des Vorgehens beachtet werden müssen. Aufgrund der nach den Anschlägen des 11.
September erzeugten Atmosphäre gegen den Islam bzw. die Muslime scheinen
offensichtlich auch die Sicherheitsbehörden
die Überzeugung zu besitzen, daß man Menschenrechte und rechtsstaatliche
Prinzipien und Grundsätze nicht zu beachten, wenn es sich um Muslime handelt.
Anlässlich seit Jahren von uns beobachteten Islamfeindlichkeit in
Europa haben wir eine Podiumsdiskussion organisiert und als Gastredner u.a.
Herrn Pamak eingeladen. Der Vorfall die Wichtigkeit des Themas unserer
Podiumsdiskussion “Islamfeindlichkeit im Westen und die Verantwortung der
Muslime” einmal mehr verdeutlicht. Wir, die HDR werden uns weiterhin gegen
derartige Menschenrechtsverletzungen und Ungerechtigkeiten einsetzen und sie
veröffentlichen.
Diese gegen unseren Gast, Herrn Mehmet Pamak und unser
Gründungsmitglied Herrn Icyer ausgeübte unrechtmäßige Vorgehensweise ist nicht
hinnehmbar.
Wir fordern die Verantwortlichen dazu auf, gegen derart
menschenverachtende Sicherheitsorgane die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen
einzuleiten!
Organisation
for Human Dignity and Rights
Organisation für Würde und Rechte des Menschen e.V.
İnsan Onuru ve Hakları Organizasyonu
