Durchsetzung des
Verfassungsartikels 7 gefordert
Am Samstag, den 10. Juni, demonstrierten rund 500 vorwiegend jugendliche
Menschen für die Respektierung der verbrieften Minderheitenrechte der Kärntner
Slowenen und Sloweninnen. Zu dem Marsch durch die Wiener Innenstadt, der am Ballhausplatz
vor dem Bundeskanzleramt endete, hatte der Klub Slowenischer Studentinnen und
Studenten aufgerufen.
Bei der Abschlusskundgebung sprachen unter anderen der ehemalige Kärntner
Partisan Hans Anthofer, der Journalist und führende Aktivist der Sozialforen
Leo Gabriel, der Künstler Hubsi Kramar sowie Lazar Bilanovic von der Jugoslawisch-Österreichischen
Solidaritätsbewegung.
Die OrganisatorInnen sprachen von einem „vollen Erfolg über ihren Erwartungen“
und erinnerten an die Tatsache, dass die letzten Jahre vom Stillstand geprägt
gewesen wären. Sie kündigten für den Herbst weitere Mobilisierungen an.
Politisch lassen sich zwei Strömungen unterscheiden. Auf der einen Seite
die Moderaten, die einzig allein die Haiderei für die Verweigerung der
Minderheitenrechte verantwortlich machen und so die Systemparteien ÖVP und SPÖ
und das Wiener Regime entlasten und auf der anderen Seite die radikalen Kräfte,
die den Allparteienkonsens – aus welchen opportunistischen Gründen auch immer –
gegen die Kärntner Slowenen anklagen.
Außergewöhnlich war die Intervention Lazar Bilanovic‘, der als politischer
Kopf der großen Gruppe der serbischen Einwanderer in Österreich gilt. Er wies
darauf hin, dass es zweimal die vereinigten südslawischen Völker – die Jugoslawen
– waren, die zum Schutz der Kärntner SlowenInnen vor Klagenfurt gestanden
hatten. Letztere entschieden sich für den Verbleib bei Österreich, der von
ihren südlichen Brüdern respektiert worden sei. Doch der Preis, den sie dafür
zahlten, war die Auslöschung durch den Hitler-Faschismus und später die
Zwangsassimilation in der Zweiten Republik, die ihnen nicht einmal eine solche
Selbstverständlichkeit garantieren könne, wie zweisprachige Ortstafeln.
Damit traf Bilanovic nicht nur einen wunden Punkt der Kärntner SlowenInnen,
sondern sprach auch die antiimperialistische Dimension des Konflikts an. Der
Hass des Kärntner Deutschtums gegen die autochthonen SlowenInnen richtet sich
gleichzeitig gegen die Emanzipationsbestrebungen der Südslawen und der
Balkanvölker und war so immer antijugoslawisch und antikommunistisch durchzogen.
Die historische Strömung unter den Kärntner SlowenInnen, sich von Jugoslawien
abzusetzen, die insbesondere nach 1989 auch einige gewendete Linke repräsentierten,
steht so zwischen den Stühlen. Nur die Befreiung der Völker des Balkans und der
Südslawen vom neokolonialen Protektorat der NATO und von der wirtschaftlichen
Aussaugung der EU kann die slowenische Existenz in Österreich sichern.
Der Laibacher Neokapitalismus schafft es indes aus Rücksicht auf die
„Wirtschaftsinteressen“ nicht einmal seinen Protest in Brüssel zu deponieren. Dabei
bräuchte er nur vorsichtig die Analogie zur Schutzmachtrolle Österreichs
gegenüber Südtirol bemühen, aber selbst das scheint zu viel.
Abschließend wiesen die OrganisatorInnen auf die Demonstration am 21. Juni
gegen den Bush-Besuch beim EU-USA-Gipfel hin und stellten so ihre Beteiligung
am Kampf gegen das neue Imperium unter Beweis.
Antiimperialistische Koordination
