Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die
Demonstration der Friedensbewegung am 14. Juli 2006 in Stralsund und die
Aktionen am 13. und 15. Juli 2006 gegen den Bush-Besuch unter dem Motto „Bush in
Deutschland: Er ist nicht unser Gast! -Kriege beenden – Kriegsplanungen
stoppen!“
Ebenso unterstützen wir die Initiativen und
Vorbereitungen für Proteste gegen die NATO-„Sicher…heitskonferenz“ im Januar 2007
in München und das G 8-Treffen im Sommer 2007 in Heiligen…damm.
Trotz der unverhohlenen
Drohungen der USA mit einem atomaren Krieg gegen den Iran schicken sich Bushs
Freundin Merkel und die EU an, diesen abenteuerlichen Kurs zu unterstützen. Die
Bundesregierung, seit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 selbst des Völkerrechtsbruchs schuldig,
unterstützt damit die weitere Zerstörung des Völkerrechts. Die internationalen
Konzerne und imperialistischen Mächte fühlen sich in
ihrem unstillbaren Drang nach Märkten und Rohstoffen durch das Völkerrecht
zunehmend in ihrer „Handlungsfreiheit“ behindert.
Zur Einstimmung der Bevölkerung auf
weitere blutige Kreuzzüge sollen die alten Kriegszwecklügen vergessen gemacht
werden, aber der alte Refrain wird wieder angestimmt: Im Kampf „gegen das
Böse“, im „Krieg gegen den Terror“, im Kreuzzug „für westliche Werte“ werden
Staaten zu „Schurkenstaaten“, zur „Achse des Bösen“ oder kurzerhand zu
„gescheiterten Staaten“ erklärt, die mit Gewalt zerlegt werden oder mittels
„Regimechange“ eine willfährige Marionettenregierung verpasst bekommen.
Als Freidenker warnen wir insbesondere
vor der Volksverdummung und Enteignung der Meinungsfreiheit, die das Volk
„kriegsverwendungsfähig“ machen soll. Regelmäßig geht einem heißen Krieg die
psychologische Kriegsführung voraus, die nach Hitlers Gebrauchsanweisung „…dem
Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so beleuchtete, dass die innere Stimme
des Volkes selbst langsam nach Gewalt zu schreien begann.“ Nach der
antirussischen und antiserbischen Hetze steht jetzt die antiarabische und
antimuslimische Hetze auf dem Programm.
Immer nach demselben Rezept werden die
als Kriegsziele ausersehenen Völker dämonisiert, ihre Regierungs- und
Staatschefs zu „Diktatoren“, „Schlächtern“ oder „Antisemiten“ ernannt. Deren
Äußerungen werden manipuliert, verfälscht und falsch übersetzt: Milosevics Eintreten
für die Gleichberechtigung aller Nationalitäten wurde zur „nationalistischen
Hetze“ umgelogen, Chavez wurde nach einer Rede für die Rechte der Armen nachweisfrei
als „Antisemit“ diffamiert, und für das „Auslöschen Israels“ findet sich kein
Anhaltspunkt in Ahmadinedschats Originaltext. Ungeprüft soll geglaubt werden, was
und wie es die Kriegstreiber wünschen, und deshalb feiert auch Hitler ständig
wieder Auferstehung: Erst (laut Bush-Clan) als Saddam Hussein, zwischendurch
(laut Otto von Habsburg) als Wladimir Putin, und neuerdings (laut Michel
Friedman) als Mahmud Ahmadinedschat.
Der Hetze
und Desinformation durch die Kriegsherren und ihre medialen Diener darf keinerlei
Zugeständnis gemacht, ihnen muss Aufklärung und Widerstand entgegengesetzt
werden.
Wir leisten den Kriegstreibern keine Gefolgschaft bei
der Legitimation ihrer Kriegspläne, wir stehen nicht vor den Meinungsoffizieren
stramm. Deshalb ruft der Deutsche Freidenker-Verband mit vielen anderen dazu
auf, den US-Präsidenten mit einem unüberhörbaren „Nicht Willkommen!“ zu empfangen.
Nein zum Kriegskurs der USA, nein zur deutschen und EU-Komplizenschaft!
Wir unterstützen Forderungen aus Friedensbewegung und
Solidaritätsgruppen wie
…·
Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung! Kein
Krieg gegen den Iran! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak,
Afghanistan und Palästina!
…·
Schaffung einer Atomwaffenfreien Zone in der Region
des Nahen und Mittleren Ostens! Vollständige atomare Abrüstung Israels!
…·
Eine neue internationale Initiative zu weltweiter
systematischer atomarer Abrüstung, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt!
…·
Bestrafung aller Verantwortlichen für Folter,
Misshandlung von Gefangenen und Angriffen gegen Zivilisten! Keine
Kriegsgerichte und Sondertribunale der Besatzungsmächte!
…·
Nein zu den imperialistischen Weltordnungskriegen der
USA und ihrer willigen Komplizen! Keine Europäische Armee und Battlegroups! Nein
zu weltweiten Interventionen der Bundeswehr und Inlandseinsätzen!
…·
Keine Kriege um Öl oder andere Ressourcen, verstärkte
Nutzung erneuerbarer Energien!
…·
Nein zum Plan Colombia! Nein zum Plan Patriota!
…·
Widerstand gegen den Generalangriff des Kapitals im
Inneren! Nein zur Agenda von Lissabon, den Bolkestein-Richtlinien, der weiteren
Flexibilisierung von Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen!
…·
Kampf gegen Rassismus, Patriarchat, Antisemitismus,
Kampf gegen die rassistische und kriegslegitimierende antiislamische Hetze!
…·
Nein zu IWF, Weltbank, WTO und GATS! Streichung aller
Schulden der Länder des Trikonts bei den imperialistischen Staaten und ihren
Institutionen! Nein zur Festung Europa!
…·
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Nein zu den so genannten Anti-Terror- und Schwarzen Listen! Widerstand ist kein
Terrorismus!
Dafür treten wir ein:
…·
Verteidigung des Völkerrechts, des Gewaltverbots, der
Gleichheit, Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten.
…·
Um die drängenden Probleme der Menschen global
friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen, wie sie z.B.
bei den G8-Gipfeln geschmiedet werden, sondern Abrüstung und solidarische
Zusammenarbeit.
…·
Nötig
ist die gezielte Förderung wirtschaftlich schwächerer Länder, die Garantie
ihres Eigentums über ihre Rohstoffe und Ressourcen, fairer Handel und
ungehinderter Zugang zu den Märkten entwickelter Länder.
…·
Wir brauchen ein ziviles und soziales Europa, das
sich zur Abrüstung verpflichtet, das Recht auf Arbeit garantiert und in
Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert.
Klaus
Hartmann
Bundesvorsitzender
