Pro-israelische Kräfte spalten Bündnis
Bereits seit Anfang des Jahres bereiten sich die Kriegsgegner auf die Mobilisierung gegen den Besuch des amerikanischen Kriegspräsidenten vor. Für die Plattform “Bush go home”, die sich an die gesamte Linke richtete, war von Anfang an klar, dass die Opfer von Krieg und Besatzung durch die USA und ihre Verbündeten zu Wort kommen müssten. Der Widerstand gegen den Imperialismus wird als legitime und wesentliche Komponente der Anti-Kriegs- und Antiglobalisierungsbewegung betrachtet, trotz möglicher Meinungsverschiedenheiten der die Plattform tragenden Kräfte.
Daher wurde Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), die dem irakischen Widerstand nahe steht und als dessen politisches Sprachrohr gilt, George Nicola, der Präsident der Palästinensischen Gemeinde in Österreich sowie Michael Pröbsting, Vertreter der österreichischen Antiimperialisten (ArbeiterInnenstandpunkt, Kommunistische Initiative, Antiimperialistische Koordination), als Redner nominiert.
Scheinbar vorwiegend an billiger Wahlpropaganda interessiert, nahmen diejenigen, die sich bei einem rot-grünen Wahlerfolg größere Nähe zu den Futtertrögen der Macht erhoffen, dies zum Anlass die Demo zu spalten. Das zeigt, dass sie wie ihre deutschen Kollegen an keiner ernsthaften Opposition zum aufziehenden amerikanischen Reich und seinen Kriegen interessiert sind. Ihnen reicht heiße Luft zur Befriedigung der öffentlichen Meinung, um dann wieder brav Dienstbote für den Großen Bruder in Washington zu spielen. Sie verweigern den um Befreiung ringenden unterdrückten Völkern trotz des völkerrechtlich gewährleisteten Rechts auf bewaffneten Widerstand gegen fremde Besatzung die Solidarität und erkennen das Selbstbestimmungsrecht insbesondere für die Palästinenser nicht an – sie weigerten sich überhaupt das Wort Palästina in die Plattform aufzunehmen.
Kalemji, Nicola und Pröbsting werden auf jeden Fall zu den Anti-Bush-Demonstraten sprechen, und zwar am Ballhausplatz. Es liegt einzig an der sozialdemokratischen Clique einzulenken und von der Spaltung Abstand zu nehmen. Denn das Recht auf Widerstand ist unveräußerlich – wie insbesondere die österreichische Geschichte lehren sollte.
Antiimperialistische Koordination
