Kundgebung, 30.6., 16 Uhr, Stephansplatz
Am Mittwoch, 28. Juni 2006, begann die
israelische Armee mit einer Offensive gegen den Gaza-Streifen, Flugzeuge
zerstörten Brücken und ein Elektrizitätswerk, wodurch ein Großteil des
Gaza-Streifens ohne Strom blieb. Im Verlauf des Tages rückte die Armee auch
wieder im Westjordanland in palästinensische Städte vor, allen voran Al-Bireh.
Vorwand für die Aktionen waren Entführungen einerseits eines israelischen
Soldaten im Gaza-Streifen, andererseits eines Siedlers im Westjordanland. Die
Forderungen der Palästinenser: Austausch des gefangengenommenen Soldaten gegen
weibliche palästinensische Gefangene und palästinensische Gefangene unter 18
Jahren. Am Tag darauf, Donnerstag 29. Juni 2006, ging Israel noch einen Schritt
weiter: Zahlreiche Führer der Hamas wurden im Westjordanland verhaftet, und
sollen nun dazu dienen den Druck auf eine Freilassung des Soldaten zu erhöhen.
Unter den Verhafteten u.a.: Der Bürgermeister von Qalqiliya, der
Vizepremierminister, mehrere andere Minister sowie Mitarbeiter der gewählten
palästinensischen Regierung. Zusätzlich flogen israelische Militärflugzeuge
über palästinensische Flüchtlingslager in Syrien sowie über die Residenz des
syrischen Präsidenten in Latakia, als Drohung gegen die in Syrien lebende
Exilführung der Hamas und als Drohung gegen Syrien.
Mit diesem unglaublichen Vorgehen führt Israel
das weiter, was von USA und EU durch die totale diplomatische und wirtschaftliche
Isolierung der Palästinenser und ihrer im Jänner gewählten Regierung begonnen
wurde.
Dieses Vorgehen gegenüber
Regierungsmitgliedern einer gewählten Regierung und gegenüber eines souveränen
Staates sind Provokationen die ihresgleichen in Gegenwart und Geschichte erst
suchen müssen.
Wir protestieren entschieden gegen dieses
Vorgehen, aber nicht nur gegen diese jüngsten Vorgänge, sondern auch gegen den
völligen straffreien Raum der von der internationalen Staatengemeinschaft für
Israel geschaffen wurde, und die Propagandamaschinerie, wodurch der israelische
Staatsterrorismus nach wie vor als „Selbstverteidigung“ legitimiert wird. Die
Souveränität Syriens muss respektiert werden, Syrien hat das Recht auf
Selbstverteidigung im Falle der Verletzung seiner territorialen Integrität.
Wir wenden uns entschieden gegen die
politische Isolierung der Hamas-Regierung und das systematische Aushungern und
Bestrafen des palästinensischen Volkes für seine unabhängige Wahlentscheidung.
In diese Politik reiht sich auch das systematische Verweigern von
Einreiseerlaubnissen nach Europa für Vertreter der Hamas-Regierung ein.
Kundgebung:
Freitag, 30. Juni 2006
16 Uhr
Stephansplatz, Wien
