Schluss mit dem Massaker im Libanon und in Gaza!

20. Juli 2006

Stoppt den israelischen Terrorkrieg! – Demo am 28. Juli, Wien

Aufruf zur Demonstration

Freitag, 28. Juli 2006, 17Uhr

Stephansplatz => Ballhausplatz => US-Botschaft

Wir protestieren aufs Schärfste gegen den israelischen Angriff
auf den Libanon. Entgegen den israelischen Behauptungen richtet sich dieser
nicht allein gegen die Hizbollah, sondern gegen die libanesische
Zivilbevölkerung, gegen die Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke, gegen die
libanesische Wirtschaft. In menschenverachtender Weise wird die ehemalige
„Schweiz des Nahen Ostens“ um Jahrzehnte zurückgebombt, ganz zu schweigen von
Ghaza, einem großen Ghetto, dem Israel sogar die Trinkwasserversorgung
zerstört. Der Angriff auf Zivilisten, die kollektive Bestrafung eines Landes
und seiner Bewohner, ist nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ist ein
Kriegsverbrechen.

Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Völker
einschließlich des palästinensischen und libanesischen Volkes, was die
Verteidigung der territorialen Integrität und die vollständige Befreiung von
fremder Besatzung beinhaltet. An der Wurzel des Konflikts liegt die Besatzung
in Palästina, im Irak, im Libanon und in Syrien. Frieden ist nur möglich auf
der Basis von Gerechtigkeit, d.h. mit dem Ende der Besatzung.

Wir wenden uns gegen die Komplizenschaft der
US-amerikanischen, sowie der europäischen und auch vieler arabischen Regierungen.
Der israelische Angriffskrieg wird entweder offen unterstützt, oder man findet
mahnende Worte der Mäßigung an alle Seiten – niemand findet sich bereit den
Libanon gegen den israelischen Angriffskrieg tatsächlich zu unterstützen, zum
Beispiel durch das Ende von Waffenverkäufen. Tatsächlich sieht man sich
gemeinsam mit Israel im imperialen Krieg der Zivilisationen, wo jeder
niederzuwerfen ist, der nicht dem Willen des „Westens“ folgt. Dabei wird
geflissentlich verschwiegen, dass der Libanon Dank des Widerstands der
Volksmassen relativ demokratisch ist und Ausstrahlungskraft auf die ganze
Region besitzt – ganz im Gegensatz zu Israel, das immer als „einzige
Demokratie“ in der Region hochgejubelt wird, die Urbevölkerung aber von dieser
gänzlich ausschließt.

Wir fordern die österreichische Regierung dazu auf, mit der
servilen Unterordnung unter die US-amerikanischen und israelischen Interessen
Schluss zu machen. Selbst innerhalb der EU befindet sich Österreich immer unter
den Duckmausern, die nicht ein Wort der Kritik an der Unterdrückungspolitik
wagen. Dabei ist die große Mehrheit der Österreicher gegen den Kriegskurs
Washingtons. Nicht nur deren demokratischer Wille, sondern auch die Verfassung,
die die Regierung zur Neutralität verpflichten würde, wird von dieser in den
Dreck getreten.

Wir protestieren gegen die unerträgliche Komplizenschaft des
Medienkartells, das vollständig den israelischen Standpunkt übernommen hat: Der
libanesische Volkswiderstand geführt von der Hizbollah wird zur „Terror-Miliz“,
die israelische Armee übt sich in Selbstverteidigung, wenn sie Konvois mit
Flüchtlingen bombardiert. Der israelische Überfall auf den Gaza-Streifen
beginnt mit der Entführung eines israelischen Soldaten (und nicht etwa mit der
vorangegangenen Ermordung von gewählten palästinensischen Volksvertretern, oder
der Ausrottung einer Familie beim Strandpicknick) der Terrorkrieg gegen den
Libanon beginnt wegen einer „Provokation“ der Hizbollah (die sich tatsächlich
in einem 25-jährigen Befreiungskrieg gegen die israelische Besatzung die
Unterstützung der Libanesen weit über die schiitische Bevölkerung hinaus erworben
hat, ganz abgesehen vom sozialen Netz, das sie für die Unterschichten zur
Verfügung stellt). Im Übrigen hält Israel mit den Shebaa-Farmen immer noch
Teile der Libanon besetzt.

Weder im Libanon, noch im Gaza-Streifen, geht es um
entführte Soldaten. Es geht um die Aufrechterhaltung einer Weltordnung
westlicher Dominanz und um eine uneingeschränkte israelische Vormachtstellung
in der Region. Wir wenden uns nicht nur gegen den Terror-Krieg, sondern auch
gegen seine ganze Weltordnung aus Ausbeutung, Unterdrückung und Vernichtung.

Unterstützer:

Arabischer Palästina-Club (APC)

Kommunistische Initiative (KI)

Kommunistischer Studentenverein (KSV)

Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ)

Antiimperialistische Koordination (AIK)

Front für Rechte und Freiheiten (HÖC)

ATIGF

Föderation für demokratische Rechte in Österreich – Organisationskomitee
(ADHF-OK)

Verein Arabischer Frauen

Kommunistische Alternative Tirol

Solidaritätskomitee für Palästina
Graz