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Erklärung des Antiimperialistischen Lagers zum Krieg im Libanon

25. Juli 2006

Stoppt den israelischen Terrorkrieg!


Nutzt die Aggression für einen Schlag gegen
die US-amerikanische und zionistische Hegemonie!


Mit Rückendeckung der USA bombardiert
Israel systematisch eines jener Länder im Nahen Osten, das zumindest
ansatzweise demokratische Strukturen aufgebaut hatte, und zielt dabei ungehemmt
auf Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Die demokratischen Strukturen gehen
nicht zuletzt auf den Volkswiderstand, der von Hisbollah geführt und verkörpert
wird, zurück, der eine Befreiung von der zionistischen Besatzung und der
imperialistischen Vorherrschaft ermöglichte.

Israel hatte im Libanon die bislang
erschütternste Niederlage erfahren und wurde gezwungen seine Besatzungstruppen
zurückzuziehen. Das Ergebnis von 25 Jahren Krieg war, das Land und besonders
den Süden einer siegreichen antiimperialistischen Volksbewegung überlassen zu
müssen, deren Basis zwar die armen schiitischen Massen sind, die aber auch von
anderen konfessionellen Gruppen und der
Mittelklasse unterstützt wird. Israel konnte diese Schmach niemals überwinden.

Mit dem aggressiven US-amerikanischen
imperialen Feldzug einhergehend, versucht Israel Rache zu üben mit dem
erklärten Ziel Hisbollah zu zerschlagen. Aber wie wir im Irak sehen können ist
es mehr als fragwürdig, ob dieser totale Aggressionskrieg sein Ziel erreichen
wird. Es ist im Gegenteil durchaus möglich, dass sich mittelfristig
herausstellt, dass der Schuss nach hinten los ging und ein weiteres Element zur
Schwächung des Amerikanischen Imperiums geschaffen hat.

Die erste Phase des Krieges ist klar
definiert: Es geht um die Zerstörung der gesamten Infrastruktur und um die
Terrorisierung der Zivilbevölkerung, allen voran die arme schiitische Basis der
Hisbollah. Jeder, der die Bilder der systematisch dem Erdboden gleichgemachten
südlichen Vorstädte von Beirut gesehen hat, bekommt eine Vorstellung davon, wie
Israel vorhat die Bevölkerung zu vertreiben, um den Boden für eine Invasion
vorzubereiten. Diese zum Himmel schreienden Kriegsverbrechen gegen die
Zivilbevölkerung sind keine „Kollateralschäden“ sondern werden absichtlich
durchgeführt um das soziale Umfeld, in dem Hisbollah aufgebaut wurde, zu
zerstören.

Hisbollah kann noch weniger als eine
reguläre Armee allein durch feige Luftkriegsführung zerschlagen werden. Die
Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak haben diese Lektion gelehrt.
Wenn die israelische Armeeführung behauptet, sie habe die Hälfte der
Operationskapazität der Hisbollah zerstört, so ist das eine einfache
Propagandalüge. Es steht für Israel außer Zweifel – und die gleichgeschaltete
Presse lässt es durchklingen – dass ein Bodenangriff unverzichtbar ist.

Daher wird die zweite, erst beginnende,
Phase die Invasion sein, israelische Truppen mindestens bis zum Litani-Fluss
vorrücken zu lassen. Der zionistische Einmarsch wird auf entschlossenen
Widerstand treffen, der ihm schwere Verluste bescheren wird. Er wird Monate,
nicht Wochen, in Anspruch nehmen. Und selbst wenn es Israel gelingt, diesen
Teil des Südens wiederzubesetzen werden sie in keinem Fall das erklärte Ziel
dieses Krieges verwirklichen können, nämlich die Hisbollah zu zerschlagen.

Selbst wenn die
Offensive am Litani zum Stehen kommt, so kommt das bereits einer halben
Niederlage für Israel gleich. Es ist deshalb denkbar, dass die zionistische
Generaliät davon träumt weiter nach Norden vorzustoßen. Im Grunde wäre das die
einzige Möglichkeit die Hisbollah zu zerschlagen, indem Israel bis Beirut
vorrückt und im Bodenkrieg den Volkswiderstand zerschlägt. Genau darum
versuchen sie dem Fisch das Wasser abzugraben und so viel wie möglich von der
Basis der Hisbollah zu vertreiben. Doch wie die Kriegsverlauf nach knapp zwei
Wochen zeigt, könnten die Kriegsträume zum Alptraum für den Zionismus werden.

Selbst der hartnäckigste Guerillawiderstand
kann die Invasion der israelischen Armee nicht aufhalten solange sie
Washingtons Segen hat. Aber in diesem asymmetrischen Krieg zwischen einer
regulären Hightech-Armee, die de facto Teil der globalen US-amerikanischen
Militärmaschinerie ist, und einer Volksguerilla, ist das zionistische
Vorankommen am Boden kein Kriterium für Sieg oder Niederlage. Im Gegenteil, je
weiter der Eroberer vordringt, desto mehr Territorium muss er sichern, was die
militärischen Bedingungen für den Widerstand verbessert. Hisbollah kann sich
nur wünschen die zionistische Armee in ein Kriegsszenario zu bringen, indem sie
ihre vorrangige Stärke – die Volksunterstützung und die Vertrautheit mit der
Umgebung – nutzen kann, und wo sie Israel schon einmal besiegt hat. 2006 ist
nicht 1982. Zum Unterschied von vor 25 Jahren, als das libanesische Volk seinen
Widerstand von Grund auf aufbauen musste, kann Hisbollah heute den Besatzer mit
einer starken irregulären Armee konfrontieren. Heute sind die Bedingungen für
einen erfolgreichen Widerstand günstiger.

Wenn Israel so wie zunächst angekündigt
bald abziehen wird, dann werden sie den Libanon ohne das erklärte Ziel erreicht
zu haben, verlassen, was einen großen Sieg für die Hisbollah bedeuten würde.
Andererseits, wenn sie länger blieben, würden sie einen neuen Brennpunkt von
politisch-militärischem Widerstand gegen das US-Imperium zusätzlich zum Irak
und zu Afghanistan hinzufügen. Die Geschichte zeigt, dass Israel nicht fähig
ist politisch nochmals Jahre der Besatzung auszuhalten. Daher deuten alle
Elemente daraufhin, dass die US-amerikanische zionistische Offensive sich als
Eigentor herausstellen könnte.

Je länger der Krieg weitergeht, desto mehr
wird sich die öffentliche Meinung in der Welt und auch in Europa gegen Israel
richten. Wie wir bereits beim Krieg gegen den Irak gesehen haben, kann das die
US-zionistische Maschine nicht stoppen, aber es erhöht die politischen Kosten
für sie. Und es hilft eine antiamerikanische Front aufzubauen, die stetig
wächst, nicht nur unter den unterdrückten Völkern, sondern auch innerhalb
Europas.

Während es heute einen überwältigenden
Konsens für die Aggression innerhalb Israels gibt, werden weitere Verluste und
militärische Schwierigkeiten auch das Kräfteverhältnis innerhalb des
reaktionären, kolonialen Volkes verändern, so wie es der Fall während der
ersten Besetzung des Libanon gewesen ist.

Eine entscheidende Frage ist der Einfluss
des Krieges auf die politische Landschaft im Libanon selbst. Die offenen
pro-israelischen Kräfte sind definitiv in dem langen aus Bürger-, und
nationalem Befreiungskrieg kombinierten Krieg besiegt worden. Das wird am
besten durch die Kuriosität ausgedrückt, dass der Führer der pro-zionistischen
maronitischen Rechten General Aoun bei den letzten Wahlen auf der Liste der
Hisbollah kandidierte. Auch die pro-imperialistische antisyrische Koalition,
welche nach der Ermordung des Premierministers Hariri 2005 entstanden war, war
nur sehr kurzlebig. Es ist eine Sache die erstickende politisch-militärische
syrische Präsenz loszuwerden, aber eine ganz andere eine dauernde
pro-israelische Koalition aufzubauen.

Es ist klar, dass sowohl die maronitische
als auch die sunnitische Bourgeoisie eine Normalisierung anstreben, indem die
Hisbollah entwaffnet und durch das politische System gezähmt wird. Trotz des
Druckes durch den Imperialismus, der seinen Ausdruck auch in der UN-Resolution
1559 Ausdruck findet, in der die Entwaffnung der Hisbollah gefordert wird, kann
keine Regierung es bislang wagen einen neuen Bürgerkrieg damit zu entzünden,
den sie unausweichlich verlieren würde. Nun gibt es hierfür die direkte
zionistische imperialistische Intervention um dieses Ziel zu erreichen.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Israel
die Hisbollah „ausrotten“ kann, so wie sie es bezeichnen, dennoch sind die
libanesischen Massen ohne Zweifel kriegsmüde. Um den israelischen Massenterror
zu stoppen, mag es den Eliten gelingen eine Koalition zu schaffen, welche
Hisbollah in einen Kompromiss zwingt, welchen diese schwer ablehnen können.
Auch ihre eigene Basis, die am schlimmsten unter der israelischen Aggression
leidet, könnten für solch einen Kompromiss offen sein. Das könnte dazu führen,
dass die Hisbollah aus dem Süden abzieht und die schwache libanesische Armee
dort stationiert wird. Je länger die israelische Militärkampagne weitergeht
ohne die gewünschten Resultate zu erzielen, desto mehr könnten die USA
versuchen die Situation zu retten indem sie aufrufen sogenannte multinationale
Truppen in den Süden zu schicken, um einen Waffenstillstand zu überwachen.
Angesichts der überwältigenden zionistischen Militärmacht würde solch ein
partieller Rückzug keiner Niederlage der Hisbollah gleichkommen, da sie
weiterhin den Großteil ihrer militärischen Organisation aufrecht erhalten
würde.

Volksbefreiungskrieg gegen das US-amerikanische
Projekt „Greater Middle East“

Die jüngste zionistische Aggression gegen
den Libanon muss als ein Element des US-amerikanischen Projekts „Greater Middle
East“ verstanden werden. Dessen Grundlage ist es die Region mit roher
militärischer Gewalt zu unterwerfen, seien es jetzt „Schurkenstaaten“,
Volksbewegungen oder militärische Widerstandsorganisationen. Tatsächlich ist dies das Kernelement der
Errichtung des Amerikanischen Imperiums. Der permanente präventive Krieg
basiert auf einer aggressiven offensiven Militärstrategie die sich immer mehr
als Hybris entpuppt. Wir können bereits im Irak und in Afghanistan sehen, dass
der USA in erster Linie politische Hegemonie fehlt um einen funktionierenden
Marionettenstaat gemäß ihres Modells der „Export-Demokratie“ zu schaffen. Je
mehr bewaffnete Aggressionen sie beginnen, desto mehr Volkswiderstand werden
sie hervorrufen.

Schon jetzt haben sie verstanden, dass die
Hauptfiguren gegen ihre Herrschaft keine Staaten sondern irreguläre bewaffnete Kräfte sein werden, die von ihnen
„Terroristen“ genannt werden. Der Islam bietet die politisch-kulturelle
Plattform für den Widerstand, welcher von den breiten Massen unterstützt wird.

Die einzige Möglichkeit dem Zionismus und
Imperialismus eine historische Niederlage beizubringen basiert auf der
Unterstützung der Volksmassen. Derzeit ist der Spalt zwischen islamischen
Kräften wie dem Netzwerk der Moslemischen Bruderschaft die mit
pro-imperialistischen Regimes kollaborieren und radikalen islamischen
antiimperialistischen Kräften auf der anderen Seite noch zu groß. Das Problem
von Bewegungen wie Al Qaida ist das
ausschließlich militärische Herangehen in Kombination mit einem
politisch-kulturellen engen sektiererischen Programm. Während ihr militärischer
Radikalismus und Standfestigkeit dazu führt, dass sie Volksunterstützung
bekommen, stößt ihr sektiererisches Herangehen die Massen wieder in die Hände
jener, die zur Kollaboration neigen. Im Irak beispielsweise ist die Vereinigung
von Sunniten und Schiiten gegen die Besatzung notwendig, während Al Qaida die
Kluft zwischen diesen vergrößert.

Ein Volksbefreiungskrieg in der gesamten
arabisch-islamischen Region muss mit einer starken politisch-kulturellen
Befreiungsfront einhergehen, die die armen Klassen jenseits ihrer konfessionellen
Identität auf nationaler Basis organisiert. Auf diese Art kann der Kern eines
neuen Staatsapparates basierend auf den Volksmassen aufgebaut werden. Diesen
Prozess voranzutreiben und zu führen ist die Aufgabe des revolutionären
Antiimperialismus.

Unterstützung für Hisbollah und den
libanesischen Volkswiderstand gegen die zionistische Aggression!

Unterstützung für den irakischen Widerstand
zur Beendigung der US-Besatzung!

Unterstützung für die Hamas und den
Widerstand des palästinensischen Volkes gegen den Zionismus!

Für einen demokratischen
antiimperialistischen Staat in ganz Palästina!

Nein zum Krieg gegen Iran und Syrien!

Volksbefreiungskrieg zur Zerschlagung des
Amerikanischen Imperiums!

Antiimperialistisches Lager

22. Juli 2006

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