Für den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und den Abzug Israelischer Truppen aus Libanon und Palästina
Am gestrigen Samstag (29.07.2006) demonstrierten in Bonn mehr als 200 Menschen für den sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und den Abzug Israelischer Truppen aus Libanon und Palästina. In Redebeiträgen forderten die teilnehmenden Organisationen die internationale Ächtung des israelischen Angriffskrieges und verurteilten die Bombardierung von zivilen Einrichtungen als babarischen Akt.
Viele Libanesische Staatsangehörige befanden sich unter den Demonstranten und forderten in Sprechchören die deutsche Bevölkerung auf, nicht weiter wegzusehen und sich an Antikriegsaktivitäten zu beteiligen.
Auch Rufe nach Solidarität mit der im Libanon kämpfenden Hisbollah wurden laut. Neben palästinensischen und libanesischen Fahnen, wurden auch irakische Fahnen getragen; in einem Redebeitrag wurde auf die Rolle des irakischen Widerstands als US-Truppen bindende Kraft im Nahen und Mittleren Osten hingewiesen.
Ausserdem wurde erklärt, dass Israel sich nicht auf sein Selbstbestimmungsrecht zurückziehen kann, solange das Selbstbestimmungrecht Israels in der Verhinderung des Selbstbestimmungsrechtes anderer Länder begründet liegt.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede des
Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten:
„Die israelische Terrormaschinerie führt einen Zweifrontenkrieg. Während die ohnehin spärliche Infrastruktur im Gaza vollends vernichtet wird, führt das israelische Militär im Südlibanon Massentötungen von Zivilisten durch. Noch nicht einmal israelische Pressestellen trauen sich hier noch, von „Kollateralschäden“ zu sprechen. Die Detonation schwerer Sprengkörper inmitten von Wohnblocks ist von Tel Aviv geplant und gewollt. Die Zivilbevölkerung soll eingeschüchtert werden, um ihre Unterstützung für die Hisbollah einzustellen.
Israels Zweifrontenkrieg ist kein Verteidigungskrieg, wie Bush und Merkel uns Glauben machen wollen. Ziel ist es, die Herausbildung eines palästinensischen Staates zu verhindern und antiimperialistische Kräfte in den Nachbarstaaten zu zerschlagen.
In Gaza zeigt sich nun, dass der sogenannte Abzug Israels keiner gewesen ist. Tel Aviv behält sich vor, jederzeit im Gaza zu schalten und zu walten, wie es will. Von einer palästinensischen Autonomie kann hier keine Rede sein. Das am dichtesten besiedelte Gebiet der Welt ist von Israel hermetisch abgeriegelt. Der Luftraum und die Meeresküste werden vom israelischen Militär kontrolliert. Mit der fadenscheinigen Begründung, gefangen genommene israelische Soldaten zu befreien, werden Zivilisten ermordet und die Strom- und Trinkwasserversorgung zerstört. Einmal mehr beweist Tel Aviv, dass es ein rassistisches Regime ist und dass es einen palästinensischen Staat nicht zulassen will.
Die Aktionen in Gaza stellen zugleich den Versuch dar, die demokratisch gewählte Hamas-Regierung zu destabilisieren. Mit amerikanisch-europäischer Flankendeckung wird die Hamas als fanatische Terrororganisation diffamiert. Auch sogenannte Linke wettern gegen die Hamas als finstere Fundamentalistenorganisation. Sie bewegen sich damit auf einer Linie mit Bush und Olmert – denn auch die Kriegspräsidenten aus Washington und Tel Aviv wollen vergessen machen, dass der prowestliche Kurs der säkularen Fatah den Palästinensern keinen Frieden und keine Freiheit gebracht hat. Und auch Bush und Olmert lenken davon ab, dass der Terror in der Region von den israelischen Panzern, der israelischen Infanterie und der israelischen Luftwaffe ausgeht.
Washington, Brüssel, Tel Aviv und sogenannte Linke diffamieren die libanesische Hisbollah als fanatisch-irrationale Religionsformation. Damit wird davon abgelenkt, dass die islamische Hisbollah zugleich eine politisch-soziale Organisation ist, die aufgrund ihrer konsequenten antiimperialistischen Haltung über ein demokratisches Mandat im libanesischen Parlament verfügt. Die legitimen Militäraktionen der Hisbollah gegen die israelischen Besatzer haben vor sechs Jahren zur Befreiung des Südlibanon geführt. Spätestens seitdem genießt die Hisbollah zurecht die Sympathie der unterdrückten arabischen Massen.
Israels neue Militäroffensive im Südlibanon ist kein Alleingang. Ohne aktive Billigung der USA wäre dieser Militärgang nicht möglich. Es ist das gemeinsame Ziel Washingtons und Tel Avivs, den Libanon zu befrieden und Angriffskriege gegen Syrien und den Iran zu führen, um dort pro-imperialistische Regime zu installieren. Doch derzeit scheint die Umsetzung dieser Pläne nicht möglich. Eine der Ursachen hierfür sind die massiven Probleme, mit denen der amerikanische Bündnispartner im Irak konfrontiert ist.
Ob im Gaza, im Libanon oder im Irak: Jeglicher Widerstand gegen die rassistische Apartheidpolitik Israels und gegen die Weltordnungspläne der USA ist legitim. Die Okkupation Palästinas und die Kriege Amerikas müssen gestoppt werden.“
Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten
Bonn, 29.07.2006
