Bericht von der Vierten Kairo-Konferenz
Bereits zum vierten
Mal trafen im März dieses Jahres in Kairo europäische und arabische
Organisationen und Aktivisten zu einer Konferenz gegen Globalisierung,
Imperialismus und Zionismus, in Unterstützung des Widerstands im Irak und in
Palästina. Getragen wurde diese Konferenz von den Moslemischen Brüdern, der
Islamischen Arbeitspartei (Amal), der Karama-Partei (nasseristisch), der linken
Tagammu-Partei und den Revolutionären Sozialisten Ägyptens. Die Hauptkraft aus
Europa war die englische SWP (Socialist Workers Party), daneben nahmen jedoch
heuer auch andere internationale Delegationen an der Konferenz teil, darunter
eine große Abordnung aus Griechenland in Vorbereitung des Europäischen
Sozialforums, Organisationen aus der Türkei, Schottland, Deutschland u.a.,
sowie das Komitee Freier Irak Norwegen, das Antiimperialistische Lager und der
Arabische Palästina Club aus Wien, die bereits in den vergangenen Jahren der
Konferenz beigewohnt hatten.
Die Hauptthemen, die
diskutiert wurden, leiteten sich aus der aktuellen politischen Situation nicht
nur in Ägypten sondern weltweit ab. Die Frage des irakischen Widerstands war
nach wie vor zentral. Unwidersprochen blieb auch in der Abschlusserklärung die
bedingungslose Unterstützung des irakischen Widerstands und die Anerkennung
desselben als einzig legitime Vertretung des irakischen Volkes.
Weiters stand
natürlich der Wahlsieg der Hamas in Palästina auf der Tagesordnung. Die
Konferenz gratulierte der Hamas zu ihrem Sieg und begrüßte die Entscheidung des
palästinensischen Volkes für den Widerstand, gegen die Korruption und den
Ausverkauf der unveräußerlichen nationalen Rechte der Palästinenser auf
nationale Selbstbestimmung. Bei der abschließenden Pressekonferenz richtete der
Hamas-Vertreter aus dem Libanon klare Worte an die anderen palästinensischen
Fraktionen, sich nicht vor der Verantwortung zu drücken und sich an der
Regierung der Hamas zu beteiligen. Er bekräftigte, dass die Hamas nicht bereit
sei, Israel anzuerkennen, im Gegenteil, anstatt von der Hamas zu fordern dies
zu tun, sei die Forderung an die arabischen und westlichen Staaten gestellt,
eben diese Anerkennung des Staates Israel wieder zurückzunehmen. Auch stellte
er die Forderung nach einer Neustrukturierung und politische Neuorientierung
der PLO, vor allem, dass die Repräsentanten gewählt und nicht ernannt werden
sollten. Was inakzeptabel sei, sei die Haltung der Fatah, die anstatt den
demokratischen Willen des palästinensischen Volkes zu respektieren sich nun
jüngst erlaubt hat, die Hamas von der palästinensischen Delegation zum
Arabischen Gipfel auszuschließen.
Bei den Diskussionen
zur Frage der Demokratie in den arabischen Ländern wurde klar gegen ausländische,
insbesondere US-amerikanische Einmischung Stellung bezogen.
In einer eigenen
Erklärung gegen die Aggression gegen den Iran wurde der 6. Mai 2006 als
internationaler Aktionstag festgelegt. Der 6. Mai wurde gewählt, da an diesem
Tag die Auftaktdemonstration des Europäischen Sozialforums in Athen stattfinden
sollte.
Weiters findet sich
in der allgemeinen Erklärung die Aufforderung auch in Europa Aktionen in
Unterstützung des Widerstands abzuhalten.
Der Passus, der vom
norwegischen Komitee Freier Irak erfolgreich in die Abschlusserklärung hinein
reklamiert worden war, steht in Konflikt mit der Haltung der SWP in England.
Die Mobilisierungen gegen den Krieg waren immer auf der breiten Grundlage
„Stoppt den Krieg“ und „Bringt unsere Truppen heim“ erfolgt, ohne zum
Widerstand Stellung zu beziehen. Dies geschah stets mit dem Argument der
Bewegung zu schaden, würde man der expliziten Unterstützung des Widerstands
Raum geben. Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass in einem Klima der
Kriminalisierung nicht nur des Widerstands, sondern auch der politischen
Unterstützer desselben in Europa, die offene Stellungnahme für eben diesen die
einzige mögliche Verteidigung darstellt. Der Versuch mit dieser Position in der
Antikriegsbewegung Hegemonie zu gewinnen oder – realistischer ausgedrückt –
nicht mehr ausgeschlossen zu werden und offen sprechen zu können, heißt nicht
die Bewegung zu spalten, sondern ihr mehr politische Schärfe und Klarheit zu
verleihen.
Die Organisatoren
der Konferenz verblieben damit, sich an der Vorbereitung des Sozialforums in
Kairo nächstes Jahr vom 22.-25. März zu beteiligen.
Bei der
abschließenden Pressekonferenz kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Podium
und einigen mehrheitlich irakischen Konferenzteilnehmern über die Frage des
Iran und ob dieser in seinem Streben nach regionalem Einfluss nicht die
arabische Souveränität und Identität bedrohe. Außerdem berichteten die
Organisatoren, dass Vertreter aus dem Irak und Jordanien kein ägyptisches Visum
erhalten hatten und ihnen somit die Teilnahme an der Konferenz verunmöglicht
worden war. Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Saddam Husseins Tochter
hätte kommen wollen, jedoch nicht erwünscht gewesen wäre, hieß es, dass die
Konferenz sich entschlossen hätte, sie nicht als Hauptrednerin einzuladen, um
Konflikte zu vermeiden, sie aber als normale Teilnehmerin hätte kommen können.
Den Abschluss der
Konferenz bildete eine Kundgebung auf den Stufen des Gebäudes der
Journalistengewerkschaft, in welchem die Konferenz stattgefunden hatte. Im
Gegensatz zu letztem Jahr, als sich die Teilnehmer einem riesigen
Polizeiaufgebot gegenüber sahen, waren heuer keine Uniformierten zu sehen, wenn
auch die Kundgebung von Zivilpolizei aus einiger Entfernung beobachtet wurde.
Im Anschluss an die
Kairo Konferenz fand ebenfalls in Kairo eine zweite Konferenz statt. Die Idee
zu dieser Konferenz des arabischen Widerstands war von arabischen Aktivisten,
die an der Kairo-Konferenz 2005 teilgenommen hatten, geboren worden. Bewusst
sollte es bei dieser Konferenz um praktische und konkrete Formen eines
panarabistischen Widerstands gehen, viel Wert wurde auf die praktische
Ausrichtung der Konferenz gelegt, sowie auf die explizite Unterstützung der
politischen Strömungen des arabischen Widerstands. Die Kairo-Konferenz wurde
als rhetorisch zwar scharf, praktisch jedoch zahnlos, was nicht zuletzt durch
den – heftig kritisierten – Sozialforums-Charakter und die Anwesenheit
zahlreicher NGOs bedingt sei, charakterisiert. Auch an dieser Konferenz gab es
neben der Beteiligung aus Jordanien, Ägypten, Libanon, Syrien, Irak und
Palästina eine europäische Beteiligung, v.a. vom norwegischen Komitee Freier
Irak, dem Antiimperialistischen Lager, dem Arabischen Palästina Club, mehreren
türkischen linken Organisationen sowie der Kommunistischen Organisation
Griechenlands. Aus Palästina nahm u.a.
ein Vertreter des Islamischen Dschihad teil.
Trotz der richtigen
und wichtigen Initiative, die auf praktische Aktionen und panarabistische
Koordination auf Basis der Unterstützung des antiimperialistischen Widerstands
gegründet ist, waren die Debatten und das Ergebnis der Konferenz eher
enttäuschend. Trotz der vermeintlichen Einigkeit kamen einige Differenzen
besonders, was die Frage der Rolle des Irans anging, zu Tage, war die
Organisationen eher chaotisch und die so sehr angestrebte Koordination von
praktischen Aktivitäten eher theoretischer Natur. So war es nicht möglich in
der Abschlusserklärung der Konferenz eine Verurteilung der westlichen
Aggression gegen den Iran zu finden, was in erster Linie an dem vehementen
Widerstand der irakischen Teilnehmer lag.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Konferenz nicht die letzte Initiative
der Widerstandskonferenz der arabischen Völker bleiben wird, sondern die
tragenden Aktivisten, vielleicht in kleinerem Rahmen als einer öffentlichen
Konferenz, sich über die Bedeutung des Antiimperialismus im arabischen Raum
einigen und zu – wenn auch kleinen – gemeinsamen praktischen Projekten finden.
Doris Höflmayer
Doris Höflmayer ist Mitglied der Intifada-Redaktion.
