Erklärung von
Initiativ e.V. zum Bush-Besuch in Stralsund
Im März 1999 begann die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens. Im Herbst 2001
wurde Afghanistan von amerikanischen Militärstützpunkten aus angegriffen. Am
20. März 2003 fielen die ersten amerikanischen Bomben auf Bagdad, damit wurde
der dritte völkerrechtswidrige Krieg innerhalb weniger Jahre begonnen.
Gemeint sind die US-Besatzungstruppen, welche unter Vorgabe des
Demokratieimports 2003 in den Irak einmarschierten. Der „saubere
Präzisionskrieg“ zeigt seine hässliche Fratze in der Bombardierung ganzer
Dörfer, Schulen und Krankenhäuser.
Freiheit und Menschenrechte auf amerikanische Art bedeutet für die Menschen im
Irak: Inhaftierung von Männern, Frauen und Minderjährigen, meist ohne Anklage
in überfüllten Gefängnissen, systematische Folter, Erniedrigungen bei
Hausdurchsuchungen, völliger Zusammenbruch der zivilen Infrastruktur, Ausbeutung
der nationalen Ressourcen.
Die irakischen Städte Haditha und Falluja wurden zum Schauplatz
US-amerikanischer Kriegsverbrechen, bei denen Hunderte Zivilisten starben.
Diese Kriegsverbrechen werden von der „internationalen Staatengemeinschaft“
ignoriert, wenn nicht passiv unterstützt.
Deutschland als „Friedensmacht“ zu bezeichnen, ist spätestens seit der
Aufdeckung von CIA-Folterflügen über deutschem Territorium absurd. Die
Gewährung von Überflugrechten und der Schutz in Deutschland gelegener
US-Airbases durch Bundeswehreinheiten entlarvt die ehemalige Bundesregierung
als nützliche Erfüllungsgehilfin der US-Krieger. Darüber hinaus muss sich der
BND dem Vorwurf stellen, militärische Ziele im Irak ausspioniert zu haben.
Offen kriegsfreudig gibt sich die aktuelle rot-schwarze Bundesregierung unter
Angela Merkel. Auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik im Februar
diesen Jahres wirkte Merkel an den Kriegstrommeln gegen den Iran mit. Zum
Verhältnis zwischen den USA und der EU bemerkte sie, dass „das Maß an
Übereinstimmung erstaunlich ist“. Noch deutlicher ihre Worte im März 2003,
kurz nach dem amerikanischen Angriff auf den Irak: „Man hatte einen Punkt
erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre
der Schaden noch größer geworden.“
Diese Worte könnten demnächst eine Renaissance erleben.
Der offene Bruch internationalen und Völkerrechts ohne Befürchtung vor
Sanktionsmaßnahmen durch die „internationale Staatengemeinschaft“ oder den
Weltsicherheitsrat, ist offenbar nur zwei Staaten dieser Welt vergönnt: Israel
und den USA.
Die USA besitzen nicht nur das größte Waffenarsenal der Welt, sie sind auch der
einzige Staat, der schon zweimal die Atombombe abgeworfen hat. Während sie
ungestraft die souveränen Staaten Irak und Afghanistan angreifen und besetzt
halten und illegale Inhaftierungslager betreiben, baut Israel eine
kilometerlange und meterhohe Mauer quer durch palästinensisches Autonomiegebiet
und annektiert damit die lukrativsten Teile der Westbank, missachtet Dutzende
UN-Sanktionen, ratifiziert den Atomwaffensperrvertrag nicht und erkennt die
Urteile des Internationalen Gerichtshof nicht an.
Der Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen, die Bombardierung des
einzigen Elektrizitätswerks und zahlreicher ziviler Einrichtungen gleichen den
Methoden der US-Armee im Irak. Die Medien verharmlosen die Zustände in Gaza,
begrüßen das „harte Durchgreifen Israels“ und bezeichnen die illegale
Inhaftierung demokratisch gewählter Parlamentarier aus Palästina gönnerhaft als
„Akt der Terrorbekämpfung“.
Die Befreiung des gefangengenommenen israelischen Soldaten wird als oberste
Priorität der „Operation Sommerregen“ genannt. Doch geht es nicht darum, einen
einzelnen Menschen mit Bomben und Dutzenden vorrückenden Panzern zu befreien.
Ziel ist, die palästinensische Regierung in die Knie zu zwingen und sich den
von Israel diktierten Bedingungen zu beugen. Denn bezeichnenderweise erfolgte
der israelische Angriff nur wenige Stunden, nachdem sich die palästinensischen
Organisationen Hamas und Fatah auf eine De-Facto-Anerkennung Israels und die
Zwei-Staaten-Lösung geeinigt hatten. Israel aber ist an einer Entspannung der
Lage im Nahen Osten nicht interessiert und wird hierbei von den USA protegiert.
Dies ist nicht das erste Mal, dass das israelische Militär kurz nach ersten
Anzeichen für eine mögliche Lösung des Konflikts „Gründe“ für
militärische Angriffe findet. Ein einseitiger palästinensischer
Waffenstillstand musste im Juni aufgekündigt werden, nachdem bei israelischen
Angriffen zahlreiche palästinensische Zivilisten getötet wurden. Unter anderem
beschossen israelische Kriegsschiffe einen Strand in Gaza und töteten dabei
Menschen, die eine Hochzeit feierten.
Indes überschlagen sich die Medien darin, das Foto des gefangenen israelischen
Soldaten zu zeigen und schildern eindrücklich die Sorge der israelischen
Familie um ihren Sohn. Kein Wort jedoch darüber, was die palästinensischen
Eltern der 313 Minderjährigen durchmachen müssen, die zumeist ohne
Gerichtsurteil auf unbekannte Dauer in israelischer Haft sitzen.
Die Widerstandskämpfer, welche den israelischen Soldaten gefangen halten und
als Kriegsgefangenen behandeln, fordern die Freilassung der Frauen und
Minderjährigen aus den israelischen Gefängnissen. Zurzeit befinden sich ca.
9.400 Palästinenser in israelischer Gefangenschaft. Darunter sind 126 Frauen
und rund 300 Jugendliche. Die jüngsten sind zwölf Jahre alt, sitzen in
sogenannter Administrativhaft, ohne Anklage, ohne konkrete Beschuldigung, auf
unbestimmte Zeit.
Das Vorgehen Israels kann nicht separat von den amerikanischen Kriegen
betrachtet werden. Die USA benötigen Tel Aviv als zuverlässigen Bündnispartner
in der arabischen Region. Umgekehrt unterstützt Israel nicht nur die Besetzung
des Iraks, sondern auch die amerikanischen Aggressionen gegen den Libanon,
Syrien und den Iran. Wesentliche Teile der israelischen Machteliten setzen auf
Eskalation und Chaos in der Region, um sich die Legitimation zu verschaffen,
die militärische Karte voll auszuspielen und vollendete Tatsachen zu schaffen.
Dies kann jedoch erst geschehen, wenn die USA es wollen.
Dass die USA sich nicht davor scheuen werden, in „göttlicher Mission“ auch
einen vierten illegalen Angriffskrieg anzuführen, sobald sie dazu in der Lage
sind, machen die Worte ihres Präsidenten unzweifelhaft deutlich:
„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Quaida aber er endet nicht dort.
Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite
gefunden, gestoppt und geschlagen ist.“ (…)
„Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige
Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische
Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte
Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen
ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort
treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die
Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm
einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt
entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der
Terroristen.“
(Ansprache des US-Präsidenten am 20. September 2001 vor dem Kongress.)
Die Streitkräfte der USA sind die mächtigste, modernste und teuerste Armee der
Welt. In über 130 Ländern werden mehr als 700 Stützpunkte unterhalten, die
Dunkelziffer ist wahrscheinlich weit höher.
Zur Zeit sind jedoch starke Kräfte im Irak gebunden. Das Rekrutierungsalter der
amerikanischen Soldaten wurde schon zweimal herabgesetzt, da sich die Suche
nach neuen Rekruten äußerst schwierig gestaltet. Immer mehr beflaggte
Leichensärge und Soldaten mit schweren Kriegsverletzungen kommen aus Irak und
Afghanistan zurück ins Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“. Der amerikanische
Traum ist ausgeträumt.
Immer mehr Länder ziehen ihre Truppen aus dem Irak ab, die Kriegsstimmung der
Bevölkerung in den kollaborierenden Nationen sinkt mit jedem Angriff auf ihre
Soldaten. Die Kriegslüge, Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, oder wollte
sie herstellen, ist lange entlarvt.
Seit die US-Truppen in den Irak einmarschierten, stellt sich ihnen ein heftiger
Widerstand entgegen, welcher unter der jahrelangen Besatzung noch stärker
wurde. Täglich verüben die Widerstandsgruppen nach Angaben der US-Armee bis zu
60 Aktionen auf die Besatzungsmächte. Ihre Forderungen sind der sofortige und
bedingungslose Abzug aller Truppen und Reparationszahlungen für das irakische
Volk.
Weltweit solidarisieren sich die unterdrückten Völker mit diesem Widerstand,
der die mächtigste und aggressivste Streitmacht der Welt seit drei Jahren in
Atem hält und so zur internationalen Friedenssicherung seinen entscheidenden
Beitrag leistet.
Die Falken in Washington befinden sich in einer Defensive, was nicht heißt,
dass es keine neuen Kriegspläne gibt. Aktuell wird der iranische Präsident zum
neuen Hitler stilisiert. Teheran wird bedroht und aufgefordert, auf alle mit
der Urananreicherung verbundenen Tätigkeiten zu verzichten, obwohl es im Rahmen
des Atomwaffensperrvertrags dazu berechtigt ist.
Die Antikriegsbewegung verhält sich ambivalent oder gar nicht: Die Tatsache,
dass gerade eine weitere Massentötung in aller Öffentlichkeit vorbereitet wird,
führt nicht zu einer Mobilisierung wie etwa 2003 zum drohenden amerikanischen
Krieg gegen den Irak. Weite Teile der Bewegung fallen auf die Dämonisierung des
Iran herein und schlucken die Lüge, es werde kein Krieg, sondern eine
friedenserhaltende Operation in Form von „chirurgischen Luftangriffen“ auf
iranische Nukleareinrichtungen vorbereitet. Solche „chirurgischen Schläge“
kennen wir schon aus Jugoslawien und Afghanistan, als mehrere Tausend
Zivilisten starben. Auch das Massaker im irakischen Falluja wurde als
„chirurgische Operation“ deklariert.
Mit dem amerikanischen Präsidenten kommt der führende politische
Verantwortliche für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Irak und
Afghanistan nach Deutschland. Während die Bundesregierung irakischen
Ölgewerkschaftern und Oppositionellen Visa für die Einreise verweigert, wird
der Kriegspräsident mit offenen Armen empfangen.
In Wien stellten sich dem ungebetenen Besuch Bushs 20.000 Menschen entgegen.
Auch in Stralsund werden Demonstrationen und Protestkundgebungen stattfinden.
Wir rufen dazu
auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen!
Wir fordern:
Anerkennung und Unterstützung des irakischen Widerstands!
Bedingungsloser und sofortiger Abzug der amerikanischen und
Kollaborationstruppen!
Reparationszahlungen an das irakische Volk!
Anerkennung der demokratischen Entscheidungen des palästinensischen Volkes!
Bedingungsloser und sofortiger Abzug der israelischen Truppen aus Gaza!
Internationaler Widerstand gegen das Vorgehen der israelischen Armee!
Anerkennung der palästinensischen Regierung!
Kein Krieg gegen den Iran!
Kriegsverbrecher ächten!
Initiativ e.V., im Juli 2006
