Alltag in Nahost
Im August 2005 eröffnete der israelischer Siedler Natan Zada
das Feuer aus seinem Maschinengewehr auf die Insassen eines Busses in der galiläischen
Stadt Shefa’amar. Vier Palästinenser wurden dabei getötet. Der Siedler war von
einigen mutigen Passagieren überwältigt worden, die damit weitere Bluttaten
verhinderten.
Im Juni 2006 wurde sieben Einwohnern der Stadt Shefa’amar,
unter ihnen Jameel Saffouri, ein Mitglied des Politbüros der
arabisch-israelischen Organisation Abna el Balad, verhaftet. Ihnen wird
vorgeworfen, den israelischen Siedler umgebracht zu haben.
Die israelische Polizei hatte im August letzten Jahres
nichts getan, um diesen Vorfall zu verhindern, obwohl es im Vorfeld mehrere
Warnungen gegen den Siedler gegeben hatte. Genauso wenig wurden nachher
Untersuchungen gegen die Komplizen von Zada oder die Sicherheitskräfte, die
sich geweigert hatten, die arabischen Menschen zu schützen, eingeleitet.
Die Verhaftung der Einwohner von Shefa’ar stellt einen
klaren Versuch dar die arabische Bevölkerung einzuschüchtern und sie davon
abzuhalten, sich gegen die Gewalt der Siedler zu wehren. Sie zeigt außerdem
deutlich, wie real die Bedrohung für die arabische Bevölkerung in Israel
tagtäglich ist.
Quelle: Press Release of Abna el Balad movement vom 13. Juni
2006
www.abnaa-elbalad.org
Mitte Juli
bombardierten israelische Kampfflieger das Kraftwerk Dschije südlich von
Beirut. Durch die Schäden an den Ölreservoirs könnten bis zu 35.000 Tonnen Öl
ins Mittelmeer ausgetreten sein. Nicht nur die libanesische Küste ist vom
Ölteppich betroffen, sondern auch Syrien, die Türkei und selbst Zypern könnten
in die Katastrophe in größerem Ausmaß mit hineingezogen werden. Libanons
Umweltminister Yacoub Sarraf bezeichnete dies als „die größte Umweltkatastrophe,
die das Mittelmeer jemals erlebt hat“. Dem schloss sich auch der WWF an.
Maßnahmen zur Eindämmung der Ölpest seien aufgrund der andauernden
Bombardierungen durch Israel nicht möglich.
Vergleicht man die Reaktion der
Medienlandschaft auf diese ökologische Katastrophe mit jener beispielsweise
1999, als vor der bretonischen Küste der Öltanker „Erika“ eine vergleichbare
Menge Öl verlor, so ist der Unterschied doch eklatant. Tage lang wurde damals
die Katastrophe in den Nachrichten behandelt, doch die Ölpest vor dem Libanon,
hervorgerufen durch die israelische Luftwaffe, fand nur sehr am Rande
Beachtung.
Quelle: FAZ.NET, 1.August 2006
Am 18. April 1996 starben bei einem israelischen Massaker
im libanesischen Dorf Qana 102 Zivilisten. Am 30.07.2006 sind nach
libanesischen Angaben von 21h Ortszeit sechzig Zivilisten darunter etliche
Kinder getötet worden.
Sprach die israelische Regierung
damals von einem „Versehen“, sagt der israelische UNO Botschafter heute dreist,
dass die Zivilisten zwar durch israelisches Feuer umgekommen sind, aber nach
israelischer Auffassung doch Opfer der Hizbollah wären.
1996 kam es zu einem
Untersuchungsausschuss, bei dem ein Beweisvideo von zwei UNIFIL-Mitgliedern von
Israel und den USA. unter Mitwissen vom damaligen UN-Generalsekretär Butros
Ghali zurückgehalten wurde. Als das Video doch über die Medien an die
Öffentlichkeit kam, war dies das Ende von Butros Ghalis Amtstätigkeit, da für
seine zweite Amtszeit von der damaligen US-Regierung Kofi Anan als Anwärter
durchgesetzt wurde.
Mit dem damaligen Vorstoß in den
Südlibananon erhoffte sich Shimon Perez einen Wahlerfolg, den er nicht errang.
Der heutige Premier Ehud Olmert fühlt sich mit einem über 80%-igen Rückhalt in
der israelischen Bevölkerung ohnehin sicher. Da kann der israelische
Verteidigungsminister Amir Peretz ruhig eine Militäruntersuchung des
neuerlichen Massakers von Qana anordnen.
31. Juli 2006
Quelle: TAZ, 27.07.2006
Bei den vergangenen Protesten gegen den Libanon-Krieg in
Berlin hatten Teilnehmer die Fahne der Hisbollah und Bilder von
Hosbollah-Führer Nasrallah getragen. Bei einer der Demonstrationen hatte der
Anmelder, Nabil Rachid, Vorsitzender des Dachverbandes Arabischer Vereine,
extra mit dem Kontaktbeamten der Polizei Rücksprache gehalten, ob das ein
Problem sei, worauf die Antwort kam, dass die Hisbollah in Deutschland nicht
als terroristische Organisation gelte und daher das Tragen von Symbolen der
Hisbollah auch nicht rechtswidrig sein könne. Der Innensenator Berlins und
SPD-Politiker Erhart Körting überlegte es sich dennoch anders. Für ihn erfüllen
die Fahnen und die Porträts den Tatbestand der Volksverhetzung, gefährden die
öffentliche Ordnung, das Existenzrecht Israels werde in Frage gestellt und
daher wird es in Zukunft verboten sein, diese Symbole öffentlich zu Schau zu
stellen. Dabei waren diese Demonstrationen weit davon entfernt von Fahnen der
Hisbollah dominiert zu werden. Nabil Rachid: „Mit seiner Weigerung, Flüchtlinge
aus dem Südlibanon aufzunehmen, hat Körting die gesamte Bevölkerung dort zu
Hisbollah-Anhängern erklärt. Was wollte er uns damit sagen? Vielleicht, dass
auch wir deutschen Staatsangehörigen arabischer Abstammung in Berlin eine
Gefahr und eine Bedrohung für die jüdische Gemeinde in Berlin sind? Als
deutsche Staatsangehörige arabischer Herkunft, als Palästinenser und Libanesen
leiden wir unter dieser Diskriminierung und den Ausgrenzungsversuchen. Sie
funktionieren dann, wenn wir weitgehend alleine bleiben. Deshalb appelliere ich
an die Gewerkschaften und an Friedensgruppen, uns zu unterstützen. Wir brauchen
jetzt Solidarität.“ (jw, 4.8.2006)
Quellen:
junge Welt, 4.8.2006
Tagesspiegel Berlin, 3.8.2006
F.A.Z., 02.08.2006, Nr. 177 / Seite 8
