Aufgabe für die
Antikriegsbewegung, Herausforderung für Europa
Nach dem 11.
September 2001 haben die USA und ihre Verbündeten den Krieg der Kulturen
erklärt, der sich in erster Linie gegen die islamische Welt richtet. Dahinter
steht ihr von den Neokonservative offen formulierter Anspruch auf ein
amerikanisches Reich. Doch statt wie versprochen Frieden, Freiheit und
Wohlstand zu bringen, schießen sie die Welt in Brand. Sie riskieren einen neuen
Weltkrieg, wenn wir uns nicht überhaupt bereits in einem solchen befinden.
Überall treffen
sie auf Widerstand: in Afghanistan, in Palästina, im Irak, im Libanon aber auch
in der nichtmuslimischen Welt wie in Asien oder Lateinamerika. Überall wächst
der Widerstand der unterdrückten Völker und verarmten Massen, dessen
Niederschlagung als „Krieg gegen den Terror“ gerechtfertigt wird.
Der größte Teil
der Weltbevölkerung hat schon lange begriffen, dass von den USA, Israel und
ihren Verbündeten die Hauptgefahr für den Frieden ausgeht. Was indes unter den
aktiven Kriegsgegnern in Europa umstritten ist, ist die Frage, wie dem Krieg
Einhalt geboten und der Frieden erreicht werden kann.
Die moderaten
Teile der Antikriegsbewegung setzen auf die westliche Zivilgesellschaft und die
Vernunft der internationalen Staatengemeinschaft, also die UNO und ähnliche
Institutionen. Schon allein die Tatsache, dass die Antiglobalisierungsbewegung,
wie sie Ende der 1990er Jahre entstanden war, von der Bildfläche verschwunden
ist und eigentlich nun mehr von der Antikriegsbewegung die Rede ist, zeigt eine
wichtige Verschiebung an. Die Illusion die Globalisierung, die vorwiegend als
ökonomisch verstanden wurde, zu bekämpfen ohne den Imperialismus anzutasten,
ist zerstoben. Die kapitalistische Globalisierung hat sich als organisch
imperialistisch, ja sogar imperial herausgestellt. Der permanente Krieg stellt
sich als einer ihrer Wesenszüge dar.
Die
Antiimperialisten haben von Anfang an gesagt, dass es vor allem die
angegriffenen Völker selbst sind, die dem US-Präventivkrieg und damit auch der
Globalisierung etwas entgegen setzen können. Ihr Widerstand muss unterstützt
werden. Nur so kann der Frieden erreicht werden. Dauerhafter Friede setzt
Gerechtigkeit voraus, deren Grundbedingung die nationale Selbstbestimmung ist.
Nachdem der
irakische Widerstand sich Schritt für Schritt entfaltete, haben die Kräfte in
Europa und in der Welt, die diesen unterstützen, sich zu einem Netzwerk, zu
einer Koalition zusammengeschlossen. Sie wollen ihm nicht nur eine Stimme
geben, so dass ein Dialog für den Frieden überhaupt erst möglich wird, sondern
auch Schritte zu dessen Anerkennung als legitimen Repräsentanten des irakischen
Volkes setzen.
Für den Herbst
2005 war die erste Konferenz mit hochrangigen Vertretern der irakischen Opposition
gegen die Besatzung, der Zivilgesellschaft, der konfessionellen Gruppen sowie
des politischen Widerstands geplant. Sie hätte in Rom stattfinden sollen. Doch
Berlusconis Außenminister Fini verweigerte den irakischen Repräsentanten auf
Geheiß Washingtons die Einreise. Der große Bruder hatte sich offen in Form
eines Briefes von 44 US-Kongressabgeordneten eingemischt, in dem sie nicht nur
die Unterbindung der Konferenz forderten, sondern auch die Illegalisierung des
Antiimperialistischen Lagers, der internationalen Organisation der
Antiimperialistischen Koordination (AIK).
In dem
mittlerweile verstrichenen Jahr hat sich nicht nur die
amerikanisch-zionistische Aggression gegen die Palästinenser und den Libanon
weiter verschärft, sondern ist auch der Widerstand gewachsen. Das Projekt der
Konferenz muss nun erweitert werden: Einerseits gegen die Kollektivstrafe, die
dem palästinensischen Volk für seinen Willen zum Widerstand auferlegt wurde
sowie für die Anerkennung der demokratisch gewählten Regierung, andererseits
für ein sofortiges Ende der israelischen Aggression gegen den Libanon und die
Anerkennung der Hizbollah als Organisation des Volkswiderstands.
In Italien wurde
indes im Frühjahr 2006 die Regierung Berlusconi abgewählt und es herrscht heute
eine Mitte-Links-Koalition, die ein Ende der italienischen Beteiligung an der
Besatzung des Iraks versprochen hat. Ihr Wahlerfolg, so knapp er auch immer
war, hängt jedenfalls mit der Hoffnung auf Frieden zusammen. Auf der anderen
Seite hat die neue Regierung Prodi Washington die fortgesetzte Treue Italiens
versichert.
Die erst vor
kurzem beschlossene Verlängerung der italienischen Militärmissionen in
Afghanistan, Irak, Bosnien und Kosovo gemahnen zur Skepsis hinsichtlich einer
eventuellen Bereitschaft der Regierung die geplante Widerstandskonferenz für
den Frieden zuzulassen. Dennoch muss es versucht werden. Der Kampf darum ist
bereits im Gange. Selbst wenn er negativ ausgehen sollte, hat die Kampagne
zumindest dazu gedient, den Menschen die Augen über den proamerikanischen
Charakter auch der Linksregierung zu öffnen.
Gleichzeitig
laufen in anderen Ländern Vorbereitungen wie beispielsweise in Schweden. Man
muss aber darauf gefasst sein, dass EU-Europa im Schlepptau der USA weiter die
Stimme des Widerstands unterdrücken und die Konferenz verunmöglichen wird. So
könnte es denn sein, dass man nach Venezuela ausweichen wird müssen.
Willi Langthaler
5. August 2006
Weitere
Informationen über die Widerstandskonferenz für den Frieden: www.iraqiresistance.info
