von Aug und Ohr
Die
Staats-Moslems
Omar al-Rawi, ist Landtagsabgeordneter und
Gemeinderat der SPÖ, aber darüber hinaus hat er eine zentrale politische Rolle:
er ist Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs.
Was man bei dieser und anderen
Parteien unter „Integration“ versteht, wird klar, wenn man sich seinen
skandalösen Fernsehauftritt am 14. Juli 2005 ansieht. Da brandmarkte Al-Rawi in
einem Interview vier Gebetshäuser als Sammelbecken für Fundamentalisten. Der
BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) nahm diese
Stigmatisierungskampagne des Vertreters aller Moslems Österreichs sofort auf
und meinte, dass diese Zahl „gut hinkommt“(6), und der Chef des BVT, Rudolf
Gollia, erklärte, bestimmte islamische Gebetshäuser würden schon seit
Jahren beobachtet! (7)
Um welche Moscheen es sich da
handelt, hat die Presse recherchiert: „Drei der Moscheen
sind in Wien: in der Leopoldstadt, in Neubau und Ottakring. Die vierte steht in
Graz. Dort predigt häufig ein als radikal geltender Moslem, der auch in jener
Moschee in Wien-Neubau auftritt, die im Visier der Staatsschützer steht. Der
Prediger ist in Österreich geboren.“ (8)
Um wen handelt es sich da? „In der Grazer Moschee
ist auch der ägyptische Extremist Jemel Elmenschawi aufgetreten.“. Was ist mit
ihm seither passiert? „Laut Staatspolizei hat er Österreich im Jänner 2003
verlassen“ heißt es zunächst harmlos. Warum „verließ“ er Österreich? Der US-Geheimdienst hielt ihn offenbar für
einigermaßen gefährlich“
Jetzt rückt, nach einigem Zögern diese Zeitung
heraus: „CIA-Agenten entführten den Ägypter laut italienischen
Zeitungsberichten im März 2003 in Italien.“ (9) Wobei der Zusatz „in Italien“
einigermaßen rätselhaft ist.
So nebenher wird die Entführung erwähnt,
und ein Jahr lang wieder vergessen.
Aber sie ist immerhin in die Öffentlichkeit gelangt, und es wird niemand von
all diesen islamischen Vereinigungen und Gemeinden behaupten wollen, nichts
davon erfahren zu haben.
Noch eineinhalb Jahre nach der Entführung El
Menshawis richtet sich also der Bannspruch des Integrationsbeauftragten Al-Rawi
gegen diejenige Moschee, deren Imam schlicht und einfach gekidnappt wurde. Es handelt sich um die Subul
al-Salam-Moschee in Graz. (9), die sich in der Nähe der Grazer Innenstadt
befindet (7). Auf die Enthüllung der „Radikalen“ folgt im Handumdrehen ein
Sprechverbot. „Den Sicherheitsbehörden ganz Österreich wurde ein Maulkorb
verhängt. Auskünfte dürfen nur noch vom Pressesprecher des BVT gegeben werden –
und diese Auskünfte sind spärlich.“ (7) Bis zum heutigen Tag. Und was tut die
Glaubensgemeinschaft? „Die islamistische (sic!) Glaubensgemeinschaft in
Österreich distanziert sich ganz klar von den Hetzern, die Gewaltfreiheit und demokratische
Grundrechte in Frage stellen. Gemeinsam mit den Verfassungsschützern will man
gegen Hassprediger vorgehen.“ (7) Die Folgen einer solchen Kooperation sind
deutlich fühlbar.
Die Moschee stand laut Kleine Zeitung unter
Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LVT), der Nachfolger des
Entführen ist im Visier auch der Bundesorganisation. (7)
Doch als echter Sozialdemokrat beschwichtigt
Al-Rawi sogleich: “ Al-Rawi warnt aber vor Panikmache. Muslime seien in
Österreich zum weitaus größeren Teil „in keiner Weise radikal“(7)
Dem Rest, dem geht’s an den Kragen!
Ein bekannter, aktiver und beliebter Moslem –
die „Gemeinschaft“ will ihn nicht
kennen.
Mohamed Mahmoud, Obmann der
Islamischen Jugend Österreichs, kennt sowohl Abu Omar als auch El Menshawi:
„Sie waren in ihren Moscheen äußerst beliebt und halfen gern sozial Schwächeren“. Mit Terrorakten
hätten sie nichts zu tun. „Aber sie kritisierten die Einmischung der USA in der
islamischen Welt“. (9)
Damit sollte man sich
zurückhalten. Anas Shakfeh, der Präsident eben jener Islamischen
Glaubensgemeinschaft, deren „Integrationsbeauftragten“ wir eben
kennengelernt haben, wiegelt gegenüber dem Profil ab: „Herr Menshawi wurde mir
nur einmal bei einer Veranstaltung vorgestellt“. Schon im allerersten Standard-Bericht
am 22. August 2006 winkt Shakfeh dem Ganzen ab: „Es gibt in der
islamischen Gemeinde Gerüchte über seine Entführung und dass er Mitglied der
Gamaa Islamiya war.““ Darauf weist er mit Vergnügen hin, und den
Beschwichtigungs-Ausdruck „Gerücht“ greift der Standard gerne auf! (10)
Dabei war er, worauf das profil
aufmerksam macht, Mitglied eines aus 35 Köpfen bestehenden Pfarrgemeinderates
(des sogenannten Schura-Rates) (9) , dem sowohl Shakfeh selbst als auch die
weithin bekannte moslemische Sprecherin Carla Amina Bagajati angehörten.
Außerdem war er Kassier der Sektion Steiermark/Kärnten. (11)
Was muß das für ein Druck
auf die Köpfe dieses Pfarr-Rats gewesen sein oder sein, von innen oder von
außen, oder von innen und außen, daß sie bis zu heutigen Tag schweigen über das Verschwinden eines ihrer
Mitfunktionäre, eines ihrer Mitaktivisten, eines ihrer Mitgläubigen?
Daß sie das nicht als ein
Problem in der Öffentlichkeit erörtern? Was für ein Verständnis von
Öffentlichkeit und Demokratie müssen diese Leute haben!
Das Innenministerium
schweigt wie das Ministerium einer Diktatur. Zu dem bereits von Aug und Ohr
berichteten Äußerung Pigneros zu auch in Österreich geplanten
CIA-Entführungen sagt dieses Ministerium: „Dazu gibt es keinen Erkenntnisstand“.
(9)
„Da es sich um keinen
österreichischen Staatsbürger handelt, besteht für uns kein Interesse,
Nachforschungen anzustellen“, lautet die ungeheuer zynische Auskunft eines
Sprechers des Ministeriums.
Zur ebenso zuerst von
AuO gebrachten Nachricht über die
Dauervernehmung von Al-Shawki, die auch vom Profil berichtet wird, schweigt das Ministerium ebenso: Es gibt
dazu „derzeit noch keinen Informationsstand“. (9)
Die Verschleppung von Kamal M.
Das hat das Profil
aufgedeckt. Es ist ein seit 17 Jahren in Österreich lebender
Computerspezialist, dessen Namen von der Redaktion geändert wurde. Er wurde im
Jänner 2003 auf einem Zwischenstopp auf dem Flughafen in Amman verhaftet und in
ein jordanisches Gefängnis gebracht, berichtet er. Er war drei Monate lang in
Einzelhaft. Er wurde geschlagen, nächtelang am Schlafen gehindert. Er wurde
sowohl von Jordaniern als auch US-Amerikanern verhört. Sie wollten wissen, ob
er Kontakt zu Al-Qaida habe, wollten ihn über die Szene in Wien ausforschen. Im
April 2003 wurde er von einem jordanischen Militärgericht freigesprochen. (9)
„Sie haben mein Leben
zerstört. Ich habe meinen Job verloren. Ich darf auch nicht österreichischer Staatsbürger werden, obwohl ich nichts verbrochen habe“ sagt er.
Und das wurde erst nach 2 …½
Jahren bekannt.
Was ist das für eine Gesellschaft in diesem Land? Was
ist das für eine Polizei in diesem
Land? Was ist das für eine Presse in diesem Land? Was sind das für
Geheimdienste hier? Was ist das für ein
Staatschutz?
Was sind das für Moslems,
die sich anmaßen, auf so eine Weise alle anderen zu vertreten?
Abu Omar wurde auf die
unmenschlichste Weise gefoltert. Wie es El Menshawi geht, wissen wir nicht.
Kamal M. muß entschädigt werden. Von österreichischer und von jordanischer
Seite.
El Menshawi muß
freigelassen werden! Auf der Stelle!
Den Moslems in Österreich muß gesagt werden,
das sie ihre Bhagajatis; ihre Al-Rawis, ihre Shakfehs zum Teufel jagen sollen,
will man sie – die hier lebenden
Moslems – ernst nehmen.
(6) Ausweisung für Terror-Prediger, Kurier,
15. 7. 2005
(7) Hans Breitegger: Die Hassprediger
im Visier, Kleine Zeitung, 17. 7. 2005
(8) Österreich: Moslems wehren sich gegen
Hassprediger, Presse, 16.7.2005
(9) Otmar Lahodynski und Martin
Staudinger (Mitarbeit: Amer Albatyati): Was geschah mit Gamal M.?, Profil,
21. 8. 2006
(10) Gerhard Mumelter:
CIA-Entführung: Aufklärung und Gerüchte, Standard, 22. 8. 2006
