Duisburg: Hohe Geldstrafe wegen Eierwürfen auf Franz Müntefering verhängt
Ein Mitglied des Initiativ e.V. hat am Mittwoch zum zweiten Mal in Duisburg vor Gericht gestanden. Ihm wird vorgeworfen, eine Rede des heutigen Vizekanzlers Franz Müntefering (SPD) auf einer DGB-Kundgebung am 1. Mai 2005 durch Eierwürfe gestört zu haben. Mehrere hundert Angehörige linker Organisationen und kritische Gewerkschafter hatten lautstark gegen die Ausführungen Münteferings protestiert. Der damalige SPD-Frak…tionschef hatte versucht, dem Publikum den Sozialkahlschlag der SPD-Grünen-Bundesregierung als „notwendige Reformen“ zu verkaufen.
Nachdem der erste Verhandlungstermin wegen fehlender technischer Ausstattung hatte vertagt werden müssen, sahen es Richterin und Staatsanwaltschaft am Mittwoch nach Auswertung polizeilicher Videoaufnahmen als erwiesen an, daß der Angeklagte mehrere Eier in Richtung des damaligen SPD-Chefs geworfen habe. Die geladenen Zeugen des Erkennungsdienstes und der Bereitschaftspolizei konnten den Angeklagten allerdings nicht eindeutig identifizieren und verstrickten sich in teils widersprüchliche Aussagen. Nichtsdestotrotz folgte die Richterin den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Aktivisten zu 90 Tagessätzen à 15 Euro. Ins Gewicht fielen unter anderem die fehlende Einlassung des Beschuldigten zur Anklage und seine politische Prozeßerklärung, in der er die ehemalige Bundesregierung wegen ihrer neoliberalen Politik scharf verurteilt und sich mit den Eierwerfern solidarisiert hatte.
Rechtsanwalt Wolfgang Schwab wies die Tatvorwürfe des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und der versuchten Nötigung gegen seinen Mandanten zurück und kündigte Revision an.
Henning v. Stoltzenberg
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