Zahlreiche Polizeiübergriffe und Verhaftungen
Die
Verhaftungsangriffe des türkischen Staates gegenüber der sozialistischen
Zeitung Atilim und sozialistisch denkenden Menschen vor 10 Tagen haben sich auf
die ganze Türkei und Nordkurdistan ausgeweitet. Am Donnerstag, den 21.
September, wurde das Zentralbüro der Zeitung Atilim und viele weitere Büros in
anderen Städten, die Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP)
in verschiedenen Städten, der Verein der Sozialistischen Jugend (SGD), die
Gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen, der verein der Werktätigen Frauen
(EKD), das Kultur- und Bildungsinstitut BEKSAV, der Verein Sanat ve Hayat, der
Radiosender Özgür Radyo und die Wohnungen der in den genannten Büros und
Institutionen Arbeitenden bzw. diese hin und wieder Besuchenden gleichzeitig im
ganzen Land gestürmt. Die Polizei verwüstete alle Orte, an denen sie auftrat
und beschlagnahmte zahlreiche PCS, Archive, Briefe, Telefonbücher und private
Notizen der Mitarbeiter.
Die jüngsten
Angriffe und Verhaftungen im ganzen Land erinnern an den faschistischen
Militärputsch am 12. September 1980 und den damals ausgerufenen
Ausnahmezustand. Nach dem Militärputsch wurden oppositionelle und
sozialistische Institutionen und Organisationen angegriffen und Mitarbeiter
verhaftet und waren Folterverhören ausgesetzt. Diese jüngsten Angriffe zeigen,
dass der Staatsterror nach der Einführung des neuen Anti-Terror-Gesetzes
mächtig zugenommen hat. Am 12. September war der Staat erneut am Werk und
ordnete ein Massaker in Diyarbakir an, bei dem 10 Personen ums leben kamen,
darunter 7 Kinder.
Nach Angaben der
Zeitung Atilim und des Radiosenders Özgür Radyo sind allein in Istanbul
folgende Institutionen gestürmt worden:
Das Zentralbüro der
Zeitung Atilim und die Zweigstelle in Kartal; die Agentur Gunes, verantwortlich
für technische Angelegenheiten; die Druckerei, in der Atilim gedruckt wird;
BEKSAV; der radiosender Özgür Radyo; das Büro der Sozialistischen Plattform der
Unterdrückten (ESP), das Büro des Vereins der Sozialistischen Jugend (SGD); das
Büro der Zeitschrift Sanat ve Hayat in Gülsuyu; der Verein Güzelleştirme Derneği im Viertel
Mustafa Kemal; das Büro des Verein der Werktätigen Frauen in Kartal; die
gewerkschaften Limter-Is und Tekstil-Sen.
In den anderen
Städten wurden folgende Büros und Institute angegriffen:
Ankara: das Büro der Sozialistischen Plattform der
Unterdrückten und des
Vereins der Werktätigen Frauen
İzmir: Büro der Zeitung Atilim, Gewerkschaft Tekstil-Sen, der Verein der
Sozialistischen Jugend, und das
Kulturzentrum Yamanlar
Izmit: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten in
Kocaeli
Denizli: die Vertretung der Tekstil-Sen in Denizli
Adana: Büro der Zeitung Atilim
Antep: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten, des
Vereins der Sozialistischen Jugend und viele Wohnungen wurden gestürmt
İskenderun: viele Wohnungen wurden gestürmt
Diyarbakır: Atılım Gazetesi Diyarbakır Temsilciliği
Malatya: das Büro der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten
In İskenderun, Fındıklı und Antalya wurden Institute und Büros ebenfalls
gestürmt und es gab Verhaftungen, die weiterhin andauern. Diese Angriffe haben
sich auf alle Büros der ESP und des SGD
ausgeweitet.
Unter den mehr als 90 Verhafteten befinden sich auch Delegierte der 5.
Internalen Konferenz gegen das Verschwindenlassen, die im Mai von ICAD
gemeindam mit YAKAY-DER in Diyarbakir organisiert wurde. Die Namen der
verhafteten Delegierten sind wie folgt:
Sevim Ölcmez, Mitarbeiterin des Vorbereitungskomitees der Konferenz;
Figen Yüksekdag, Vertreterin der ESP; Cicek Otlu, Vorsitzende des Vereins der
Werktätigen Frauen; Cem Dinc, Vorsitzender der Gewerkschaft Limter-Is; Serdal Işık, Seyhan Namaz und Rıdvan Tekeş, Vertreter der Zeitung
Atilim in Diyarbakir.
ICAD betrachtet die Situation als Angriffe des Staates auf die gesamte
oppositionelle Gesellschaft und protestiert energisch gegen diese Angriffe. Im
Mittelpunkt dieser Angriffe stehen Arbeiter und Werktätige, Frauen,
Jugendliche, kulturelle Institutionen, die Presse, Radiosender, etc. Die
Angriffe haben zum Ziel, den Arbeiter, Werktätigen, Frauen und Jugendlichen ihr Organisations- und Informationsrecht zu
nehmen und zielen auch auf die Menschenrechte und Freiheiten.
ICAD
betrachtet den Kampf gegen die Verhaftungswelle des türkischen Staates und die
Angriffe auf Institutionen als eine internationale Aufgabe.
ICAD fordert ein
sofortiges Ende dieser Verhaftungsangriffe und die sofortige Freilassung aller
Festgenommenen!
ICAD ruft alle
demokratischen Institutionen und Individuen dazu auf, mit e-mails, Faxen und
Telefonanrufen gegen die Angriffe zu protestieren:
Abdulkadir Aksu,
Innenminister der Türkischen Republik; e-mail: aaksu@icisleri.gov.tr
Tayyip Erdoğan,
Ministerpräsident der Türkischen Republik; e-mail: bimer@basbakanlik.gov.tr
Zentrale der
Polizei, İstanbul, Tel: 0090 212 635 00 00
