Protestkundgebung in Wien, 24. Oktober 2006
Solidaritäts- und Protestkundgebung
am Dienstag, 24. Oktober 2006
um 18.00 Uhr
vor der tschechischen Botschaft in Wien,
Penzinger Straße 11-13, 1140 Wien
Die „Kommunistische Union der Jugend der Tschechischen Republik“ (KSM) ist durch die Staatsmacht am 12. Oktober 2006 offiziell aufgelöst worden.
Am 16. Oktober 2006 hat der KSM einen Brief vom Innenministerium Tschechiens erhalten, der verkündet, dass das Ministerium für Inneresden KSM auflöste. Es geschah trotz einer großen Kampagne gegen die Bedrohung der Illegalisierung der Organisation von jungen Kommunisten in Tschechien.
Tausende von Bürgern Tschechiens unterzeichneten eine Petition gegenden Versuch des Innenministeriums, den KSM für ungesetzlich zuerklären. Der Protest gegen ein Verbot des KSM wurde in Tschechien unter anderem von ehemaligen antifaschistischen Kämpfern, Studentenorganisationen, politischen Parteien und NGO’s unterstützt. Großer Widerstand im Ausland entstand durch den Versuch des Ministeriums für Inneres den KSM für ungesetzlich zu erklären. Hunderte von bedeutenden Jugend- und Studentenorganisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien zusammen mit Tausenden von Menschen protestierten beim Innenministerium und den Botschaften Tschechiens in ihren Staaten. Die Solidarität mit dem KSM wurde durch eine große Zahl von Mitgliedern von Parlamenten, berühmten Intellektuellen und Persönlichkeiten wie Nobelpreisträger Dario Fo, dem Zapatisten-Sprecher Marcos oder Sänger Bono Vox von U2 ausgedrückt. Demonstrationen zur Unterstutzung des KSM wurden vor Botschaften Tschechiens in vielen Ländern der Welt organisiert. Die „World Federation of Democratic Youth“ initiierte einen Internationalen Tag der Solidarität mit dem KSM am 27. Februar 2006.
Das Ministerium für Inneres bestritt ursprünglich den Status des KSM als Verein unter dem Vorwand, dass die Absichten und Tätigkeit des KSM einen Bereich betreffen, der für die politischen Parteien reserviertsei. Das Innenministerium stellte weiter fest, dass das Verhalten des KSM ungesetzlich war, weil es auf der wissenschaftlichen Basis von Marx, Engels und Lenin beruhe und öffentlich die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution proklamiert.
Dennoch benutzte das Ministerium für Inneres keines jener Argumente für die Auflösung des KSM. Der einzige Grund, der offiziell zur Auflösungdes KSM geführt hat, ist, dass der KSM in seinem Programm über die Notwendigkeit der Ersetzung des privaten Besitzes von Produktionsmitteln mit dem Kollektiveigentum an Produktionsmittelnnachdenkt.
Es ist notwendig, international gegen diesen Illegalisierung und Kriminalisierung der kommunistischen Bewegung in Tschechienaufzustehen. Das Vorgehen der Staatsmacht gegen die jungen KommunistInnen in der Tschechischen Republik reiht sich ein in eine EU-weite Kriminalisierungsstrategie gegen alle Kräfte des antiimperialistischen und kommunistischen Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung.
Protestiert mit uns am 24. Oktober vor der tschechischen Botschaft in Wien!
Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ)
Kommunistischer StudentInnenverband (KSV)
Kommunistische Initiative (KI)
