Interview mit Gonzalo Gà³mez, Gründer der alternativen Nachrichtenagentur ANMCLA
Gonzalo Gà³mez ist
Mitglied des „Kommando Miranda für freie Berufe und Techniker“ für die
Wiederwahl des Präsidenten Hugo Chávez und Gründer der alternativen
Nachrichtenagentur ANMCLA, die sich als Sprachrohr der bolivarianischen
Volksbewegung versteht. Junge Welt sprach mit ihm beim Solidaritätskongress für
Venezuela am 28./29. Oktober in Duisburg.
Die
Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez am 3. Dezember gilt als sicher. Daher bestimmt
die Wahlbeteiligung über Erfolg oder Misserfolg. Wird es gelingen die anvisierten
zehn Millionen Stimmen zu bekommen?
Wir sind guter
Hoffnung, dass diesmal die Wahlbeteiligung sehr viel höher liegen wird, denn
alle wissen, dass es um eine wichtige Entscheidung für oder gegen die
Fortsetzung der Revolution geht. Aber es stimmt, dass es einen wichtigen Teil
der Bevölkerung gibt, der passiv geblieben ist. Das hängt vor allem damit
zusammen, dass viele von den sozialen Reformen nicht in dem Maß profitierten,
wie es möglich gewesen wäre. Es gibt berechtigte Enttäuschung über die weitverbreitete
Korruption. Teile der staatlichen Bürokratie bereichern sich auf Kosten der
Armen und selbst Chávez hat diese Tatsache schon öfters angegriffen.
Der Präsident
hat in den letzten Monaten wiederholt den Vorschlag einer Einheitspartei
gebracht. Erinnert das nicht stark an das gescheiterte Modell des realen
Sozialismus?
Wir müssen den
Kontext begreifen, in dem Chávez einen solchen Vorschlag vorbringt, und untersuchen, war er damit meint. Denn hinter
den gleichen Begriffen können sich mitunter unterschiedliche Konzepte
verbergen. Ich glaube nicht, dass der Präsident die Erfahrung Osteuropas
wiederholen möchte, sondern es handelt sich vielmehr um einen Reflex gegen die
heute real bestehenden Parteien. Chávez und sein revolutionärer Kurs werden vom
Volk unterstützt, aber um ihn herum gibt es keine Kraft in den Institutionen die
über Prestige verfügen würden. Die Parteien kämpfen in traditioneller Weise um
Einfluss und Macht und sie werden von der Bevölkerung für die Korruption und
Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht. Sie bilden eine richtiggehende
Kamarilla. Der Präsident ist sich des Schadens bewusst, die diese Parteien
anrichtet. Das Volk hat die Nase voll davon, dass sich viele Funktionäre an den
für die Armen gedachten Reformen bereichern. So ist unser Hauptproblem heute
nicht die offene Konterrevolution, sondern die Skeptischen, die passiv bleiben
und dadurch zur Manövriermasse des Gegners werden können. Gegen diese Bürokratie
und die sie speisenden Parteien versucht Chávez ein Signal zu setzen.
Welche
Position nehmen Sie als Vertreter der Volksbewegung ein?
Man darf dem
Vorschlag des Präsidenten nicht mit Dogmatismus begegnen, sondern muss in einen
Dialog treten und sehen was daran für die Volksbewegung positiv und umsetzbar
ist. Wenn unter Einheitspartei die Einheit der revolutionären Kräfte gemeint
ist, dann haben wir nichts dagegen. Wir glauben, dass die wirklich
revolutionären Kräfte ihre selbständige Aktionsfähigkeit bewahren müssen. Mit
Bürokraten und Korrupten wollen wir in keiner gemeinsamen Partei sein, genauso
wenig wie mit Unternehmern. Aber diese Kräfte existieren und sie versuchen sich
als links und revolutionär zu tarnen, um Unterstützung aus dem Volk zu
bekommen. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Es ist besser ihnen als offene
Feinde in einer separaten Partei gegenüberzustehen, denn sie als falsche
Freunde in einer Einheitspartei zu haben.
Aber
vielleicht sieht das Chávez anders, der ja aus einer militärischen Tradition
kommt?
Man darf nicht
vergessen, dass die von Chávez geführte Revolution dem Land eine wirklich demokratische
Verfassung gebracht hat, die Meinungsfreiheit vorsieht, und erste Schritte zur
Beteiligung des Volkes an der Macht schon gesetzt wurden. Der Vorschlag des
Präsidenten meint nicht das Verbot anderer Parteien. Wir werden die Pluralität
und Diversität unserer Bewegung jedenfalls verteidigen. Aber gleichzeitig sehen
wir natürlich die Notwendigkeit der Vereinigung derjenigen, die wirklich für
die sozialistische Transformation kämpfen.
Wir sind guter
Hoffnung, dass diesmal die Wahlbeteiligung sehr viel höher liegen wird, denn
alle wissen, dass es um eine wichtige Entscheidung für oder gegen die
Fortsetzung der Revolution geht. Aber es stimmt, dass es einen wichtigen Teil
der Bevölkerung gibt, der passiv geblieben ist. Das hängt vor allem damit
zusammen, dass viele von den sozialen Reformen nicht in dem Maß profitierten,
wie es möglich gewesen wäre. Es gibt berechtigte Enttäuschung über die weitverbreitete
Korruption. Teile der staatlichen Bürokratie bereichern sich auf Kosten der
Armen und selbst Chávez hat diese Tatsache schon öfters angegriffen.
Der Präsident
hat in den letzten Monaten wiederholt den Vorschlag einer Einheitspartei
gebracht. Erinnert das nicht stark an das gescheiterte Modell des realen
Sozialismus?
Wir müssen den
Kontext begreifen, in dem Chávez einen solchen Vorschlag vorbringt, und untersuchen, war er damit meint. Denn hinter
den gleichen Begriffen können sich mitunter unterschiedliche Konzepte
verbergen. Ich glaube nicht, dass der Präsident die Erfahrung Osteuropas
wiederholen möchte, sondern es handelt sich vielmehr um einen Reflex gegen die
heute real bestehenden Parteien. Chávez und sein revolutionärer Kurs werden vom
Volk unterstützt, aber um ihn herum gibt es keine Kraft in den Institutionen die
über Prestige verfügen würden. Die Parteien kämpfen in traditioneller Weise um
Einfluss und Macht und sie werden von der Bevölkerung für die Korruption und
Vetternwirtschaft verantwortlich gemacht. Sie bilden eine richtiggehende
Kamarilla. Der Präsident ist sich des Schadens bewusst, die diese Parteien
anrichtet. Das Volk hat die Nase voll davon, dass sich viele Funktionäre an den
für die Armen gedachten Reformen bereichern. So ist unser Hauptproblem heute
nicht die offene Konterrevolution, sondern die Skeptischen, die passiv bleiben
und dadurch zur Manövriermasse des Gegners werden können. Gegen diese Bürokratie
und die sie speisenden Parteien versucht Chávez ein Signal zu setzen.
Welche
Position nehmen Sie als Vertreter der Volksbewegung ein?
Man darf dem
Vorschlag des Präsidenten nicht mit Dogmatismus begegnen, sondern muss in einen
Dialog treten und sehen was daran für die Volksbewegung positiv und umsetzbar
ist. Wenn unter Einheitspartei die Einheit der revolutionären Kräfte gemeint
ist, dann haben wir nichts dagegen. Wir glauben, dass die wirklich
revolutionären Kräfte ihre selbständige Aktionsfähigkeit bewahren müssen. Mit
Bürokraten und Korrupten wollen wir in keiner gemeinsamen Partei sein, genauso
wenig wie mit Unternehmern. Aber diese Kräfte existieren und sie versuchen sich
als links und revolutionär zu tarnen, um Unterstützung aus dem Volk zu
bekommen. Da müssen wir sehr vorsichtig sein. Es ist besser ihnen als offene
Feinde in einer separaten Partei gegenüberzustehen, denn sie als falsche
Freunde in einer Einheitspartei zu haben.
Aber
vielleicht sieht das Chávez anders, der ja aus einer militärischen Tradition
kommt?
Man darf nicht
vergessen, dass die von Chávez geführte Revolution dem Land eine wirklich demokratische
Verfassung gebracht hat, die Meinungsfreiheit vorsieht, und erste Schritte zur
Beteiligung des Volkes an der Macht schon gesetzt wurden. Der Vorschlag des
Präsidenten meint nicht das Verbot anderer Parteien. Wir werden die Pluralität
und Diversität unserer Bewegung jedenfalls verteidigen. Aber gleichzeitig sehen
wir natürlich die Notwendigkeit der Vereinigung derjenigen, die wirklich für
die sozialistische Transformation kämpfen.
Willi Langthaler
