Vertreter der Volksbewegung Venezuelas rufen
auf Duisburger Kongress zur Solidarität
Daß Präsident Hugo Chávez bei den kommenden
Wahlen am 3. Dezember wiedergewählt werden wird, darüber war man sich einig.
Die große Herausforderung in der laufenden Wahlkampagne, so William Izarra, ein
enger Weggefährte Chavez‘ seit den Tagen der linken Militärverschwörung und
ehemaliger Vizeaußenminister, sei es, die passiven Enttäuschten für die
Revolution zu gewinnen.
Seit dem Scheitern des von den USA
unterstützten Militärputschs 2002 befinden sich die Oligarchie und die offene
Konterrevolution in der Defensive. Die viel größere Gefahr für die
antiimperialistische und zunehmend auch sozialistische Politik Präsidenten wird
in dem erkannt, was Izarra als den „rechten Flügel der bolivarianischen
Revolution“ bezeichnet. Gonzalo Gà³mez, Mitglied des offiziellen Komitees
„Miranda“, das mittlere Kader für die
Wiederwahl des Präsidenten mobilisieren soll, wird da noch deutlicher: „Das
heutige Parteiensystem steht in Kontinuität zur alten Vierten Republik.
Korruption und Vetternwirtschaft gefährden das Ansehen der durch den
Präsidenten angetriebenen sozialen Reformen.“
Gegen das so diskreditierte repräsentative
System versucht Chavez die partizipative Demokratie zu stellen. Ali Ramos von
der „Nationalen Bauernfront Ezequiel Zamora“ sieht die im ganzen Land in diesem
Sinn forcierten Planungsräte als mögliches Gegengewicht gegen die mancherorts noch
immer ungebrochene Macht des Großgrundbesitzes. Nach wie vor werden jedes Jahr
dutzende Bauern von den bewaffneten Banden der Latifundisten ermordet, die vom
alten lokalen Filz der alten Macht beschützt werden und meist ungestraft
davonkommen. „Chavez hat zur Bildung von Volksmilizen zur Territorialverteidigung
aufgerufen. Wir fordern die Bauern dazu auf, sich daran zu beteiligen. So
werden wir uns endlich gegen die Paramilitärs zur Wehr setzen können.“
Der größte Schritt hin zur partizipativen
Demokratie scheint allerdings im Bereich der Arbeiterschaft gelungen zu sein,
wo es in vielen betrieben Ansätze zur Mitbestimmung gibt. Heute gebe es, so
Rubà©n Linares von der prochavistischen Gewerkschaft UNT, keinen einzigen
Arbeiter mehr, der sich zur traditionellen, mit der Oligarchie verbundenen
Gewerkschaft CTV bekenne. „Die Unterstützung für den Putsch hat ihnen das
Rückgrad gebrochen.“
Auf internationaler Ebene habe Chavez,
berichtet Izarra, den Kampf gegen das US-Imperium gemeinsam mit allen, die
Widerstand leisten, als strategisch definiert. Für das Ziel einer multipolaren
Welt müsse man mit so unterschiedlichen Partnern wie China, dem Iran, dem
irakischen Widerstand und der islamischen Bewegung zusammenarbeiten.
In der Schlußerklärung bekunden die
Organisatoren um die Duisburger „Initiativ e.V.“ und die Wiener
„Antiimperialistische Koordination“ dann auch ihre Bereitschaft, an der von
Chavez geforderten alternativen antiimperialistischen Bewegung teilzunehmen.
Vor allem aber geht es darum, den Ruf der venezolanischen Volksbewegung nach
Solidarität im Kampf für die Vertiefung der bolivarianischen Revolution hin zum
Sozialismus in Europa hörbar zu machen. Darum ruft der Kongress alle dazu auf, durch
Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne zu einer Stimme der anvisierten
zehn Millionen zu werden.
