Der
Solidaritätskongress mit dem bolivarianischen Venezuela, der am 28. und
29. Oktober in Duisburg, Deutschland, mit wichtigen Vertretern der
bolivarianischen Bewegung, lateinamerikanischer Volksorganisationen und
der antiimperialistischen Opposition in Europa stattfand, drückt seine
Unterstützung und Verbindung mit der venezolanischen Regierung unter
Führung von Präsident Hugo Chávez Fràas, mit der bolivarianischen
Bewegung und dem venezolanischen Volk im allgemeinen aus, die heute
einen Brennpunkt des Kampfes der Völker gegen das nordamerikanische
Imperium darstellen.
Die anwesenden Organisationen und
Teilnehmer des Kongresses drücken ihre volle Solidarität mit dem Kampf
des venezolanischen Volkes für die Wiederwahl von Hugo Chávez Fràas als
Präsident Venezuelas bei den Wahlen am 3. Dezember aus. Als Teil der
antiimperialistischen Bewegung Europas, die sich auf die Prinzipien der
Selbstbestimmung, der nationalen Souveränität und des Rechts auf
Widerstand der Völker gegen das US-Imperium stützt, fühlen wir uns mit
dem emanzipatorischen Weg des venezolanischen Volkes und der
bolivarianischen Regierung unter Führung von Präsident Hugo Chávez
verbunden, die eine neue internationale Ordnung ohne Imperialismus und
ein neues politisches, wirtschaftliches und soziales Entwicklungsmodell
im Bruch mit dem Kapitalismus anstreben.
Wir meinen, dass
Präsident Chávez und seine Regierung eine unerlässliche Unterstützung
aller Völker geleistet haben, die für ihre nationale und soziale
Befreiung kämpfen, besonders auch der arabischen Völker die unter dem
Aggressionskrieg und der Besatzung leiden, welche die Wesenselemente
der internationalen Politik der USA und ihrer Verbündeten darstellen.
Wir denken daher, dass es eine grundlegende Aufgabe der demokratischen,
antiimperialistischen und revolutionären Bewegungen Europas ist,
ihrerseits die Solidarität in Unterstützung und Verteidigung des
bolivarianischen Prozesses in Venezuela zu vertiefen und zu vereinen.
Im
Geist des Internationalismus und im Bewusstsein der Notwendigkeit einer
internationalen Front gegen den Imperialismus – eine alternative
antiimperialistische Bewegung wie sie Präsident Hugo Chávez am
Weltsozialforum definierte – fand auf dem Solidaritätskongress ein
umfassender politischer Dialog mit den venezolanischen Vertretern
statt, um das Wissen über die bolivarianischen Erfahrungen zur
Verteidigung der nationalen Souveränität und das Projekt des Übergangs
zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu vertiefen. Dies wollen wir
mit dem Ziel eines breiten antiimperialistischen Treffens in Venezuela
fortsetzen und vertiefen.
Die Organisatoren, teilnehmenden Bewegungen und Aktivisten des Kongresses erklären:
Unsere
Solidarität mit der venezolanischen Gewerkschaft UNT als Instrument der
venezolanischen Arbeiterklasse, um die Erfolge des bolivarianischen
Prozesses zu konsolidieren und die Organisierung der Arbeiterschaft zu
verstärken, als Grundlage für die Vertiefung der Revolution hin zu
einem neuen Sozialismus.
Unsere Solidarität mit der
bolivarianischen Bauernbewegung, insbesondere der Nationalen
Bauernfront Ezequiel Zamora (FNCEZ), die den Krieg gegen den
Großgrundbesitz anführt, um die Besitzverhältnisse des Landes
strukturell zu verändern und neue Formen der sozialen Produktion und
des Eigentums zu erreichen. Wir verurteilen die Ermordung von mehr als
180 Bauernführern durch die paramilitärischen Kräfte der Grundbesitzer
und der reaktionären Opposition.
Wir schließen uns der
Klage gegen die Medienkonzerne Globovision und RCTV aufgrund von
Menschenrechtsverletzung an und bringen unsere Unterstützung für die
freien, alternativen und kommunalen Medien zum Ausdruck, im Besonderen
der Nationalen Vereinigung Kommunaler, Freier und Alternativer Medien
(ANMCLA), die ein strategisches Instrument sind, um die Verfügung des
Volkes in der Revolution über seine eigenen Kommunikationsinstrumente
zu ermöglichen.
Unsere Unterstützung des Kampfes gegen
die Straflosigkeit, für ein Verfahren und die Verurteilung der
Verantwortlichen und Beteiligten am Putsch des 11. April und der
Ermordung von bolivarianischen, revolutionären und sozialen Führern und
Aktivisten. Wir fordern auch die Bestrafung der Urheber, Beteiligten
und Mittäter des Massakers von Yumare, besonders von Henry Là³pez Sisco,
ex-Chef der Staatssicherheit DISIP und gegenwärtig Sicherheitsberater
der Regionalregierung von Zulia.
Unsere Solidarität mit
den bolivarianischen Frauen, die Träger des Veränderungsprozesses in
Venezuela sind und deren Kämpfe beitragen, die Revolution zu sichern
und zu verteidigen.
Unsere Unterstützung der
kolumbianischen Bauern-, Volks- und Widerstandsbewegung gegen das
paramilitärische Regime von Alvaro Uribe Và©lez. Wir rufen alle
Solidaritätsgruppen, demokratische und antiimperialistische Bewegungen
auf, gegen die fortgesetzte Ermordung der Führer und Aktivisten der
Bauern- und Volksbewegung in Kolumbien zu kämpfen. Insbesondere wollen
wir auf die Situation an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze
hinweisen, die eine Plattform für die Destabilisierung und eine
mögliche imperialistischen Intervention gegen den bolivarianischen
Prozess ist.
Wir nehmen uns als Aktivitäten und Aufgaben der Solidaritätsarbeit in nächster Zeit vor:
Die
Unterschriftenkampagne für Solidaritätsbotschaften der Völker der Welt
als Signal der Unterstützung des Kampfes der bolivarianischen Bewegung
für die Widerwahl von Hugo Chávez Fràas fortzusetzen, um dem
venezolanischen Volk unsere Bereitschaft zu zeigen, die Souveränität
seines Landes gegen jegliche ausländische Einmischung oder Intervention
sowie gegen die Destabilisierungsversuche der putschistischen
Opposition zu verteidigen.
Die Beziehungen zu den
bolivarianischen Organisationen Venezuelas zu vertiefen, sowie die
Koordination der Solidaritäts- und antiimperialistischen Bewegungen in
Europa durch gemeinsame Mobilisierungen und den politischen Austausch
über unsere Medien zu stärken, mit dem Ziel zu einem neuerlichen
Kongress der antiimperialistischen Bewegungen in Venezuela
zusammenzutreffen.
Die Zukunft der bolivarianischen
Revolution Venezuelas wird entscheidend sein, um eine neue Weltordnung
auf der Basis der nationalen Souveränität und Gleichheit zwischen den
Völkern zu ereichen. Die Vertiefung unserer Solidarität mit der
bolivarianischen Bewegung und Regierung unter Führung von Hugo Chávez
Fràas ist daher Teil unserer eigenen Kämpfe in Europa für eine neue
Perspektive sozialer Emanzipation.
Solidaritätskongress mit dem Bolivarianischen Venezuela
Duisburg, 29. Oktoer 2006
