Italien: Prozess wird
wegen Unterstützung des internationalen Terrorismus fortgesetzt
Am 1. April 2004
wurden drei führende Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers sowie zwei
Aktivisten der türkischen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC) wegen
angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verhaftet.
Die Verhaftungen
wurde von einer scharfen Medienkampagne begleitet, die zum Ziel hatte all jene
zu kriminalisieren, die den irakischen Widerstand unterstützten. Dieser war
gerade in unerwartet heftiger Weise als Reaktion auf die Besatzung entstanden
und hatte den allzu euphorischen euroamerikanischen Weltherrschaftsplänen einen
Strich durch die Rechnung gemacht. Nachdem das Antiimperialistische Lager die
wichtigste Kraft in Unterstützung des Widerstands war, wurde sie auch zum
Hauptangriffsziel.
Nach einem Monat
mussten Maria Grazia, Alessia und Moreno auf freien Fuß gesetzt werden. Nicht
nur war das von der Staatsanwaltschaft fabrizierte Amalgam unhaltbar, sondern
auch die internationale und italienweite Solidaritätskampagne zeitigte Wirkung.
Die zwei
türkischen Genossen blieben allerdings in Haft und ihre Prozesse wurden bereits
aufgenommen. Sie sind Opfer der sogenannten antiterroristischen Gesetzgebung
und Rechtssprechung, die im Gefolge des amerikanischen Terrorkrieges überall in
Europa Platz greift. Nationale und soziale Befreiungsbewegungen wurden auf die
berüchtigte Schwarze Liste der EU gesetzt, die direkt von den USA abgekupfert
wurde. Sie enthält auch die DHKP-C. So wird nicht nur der Kampf gegen das
oligarchische Militärregime, das durch einen blutigen Militärputsch an die
Macht gelangte, sondern selbst das Eintreten für die Freiheit des kurdischen
Volkes and die türkischen Unterschichten illegal, genauso wie das Engagement
für die unzähligen politischen Häftlinge, gegen die noch immer Folter angewandt
wird.
Die Eliten
versuchten den irakischen Widerstand in das gleiche Schema des Terrorismus
hineinzupressen. Doch heute ist es klar, dass sie damit gescheitert sind,
einerseits dank der Stärke des Widerstands des irakischen Volkes, andererseits
dank der Tatsache, dass die Mehrheit der Italiener nicht für die Unterstützung
der Aggression gegen den Irak gewonnen werden konnte.
Abgesehen von der
Absurdität der Anklage (Mitgliedschaft in der DHKP-C) ist es die oben erwähnte
westliche Niederlage an der irakischen Front und ihre Wirkung auf die
öffentliche Meinung, die die Justiz zum Rückzug zwang. Heute halten wichtige
Teile der italienischen Gesellschaft den irakischen Widerstand für legitim,
während die antiimperialistische Position der Unterstützung des Widerstands
zumindest innerhalb der Linken, die sich nicht in die Regierung begeben hat,
hegemonial ist. So lies der Untersuchungsrichter bei der ersten Anhörung am 1.
Dezember 2006, also knapp drei Jahre (!) nach den Verhaftungen, die Anklage
wegen Mitgliedschaft in einer internationalen terroristischen Organisation
(…§270bis) fallen. Die Anklage wegen Unterstützung einer terroristischen
Organisation (…§270ter) bleibt indes aufrecht.
In einer
Stellungnahme am Tag vor der Verhandlung unterstrichen die drei Angeklagten:
„Wir werden unser Verbrechen gerne zugeben: die Freundschaft mit einem
Genossen, der vom blutrünstigen und antidemokratischen türkischen Regime
verfolgt wird.“
Tatsächlich hat
das Antiimperialistische Lager von Anfang an den Kampf der revolutionären
Opposition sowie der Kurden gegen das Nato-Militärregime in der Türkei politisch
unterstützt und wird damit auch fortfahren. Mit Zähnen und Klauen werden wir
das elementare demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen, das
die Positionierung auf Seiten des antiimperialistischen Widerstands
einschließt.
Antiimperialistisches
Lager
2. Dezember 2006
