Die Berliner Ausländerbehörde verhängte am 27.09.2006 ein Einreise-
und Aufenthaltsverbot gegen Awni al Kalemji von der Irakischen
Patriotischen Allianz.
Es wird der Vorwurf erhoben, dass Kalemji mit
der politischen Unterstützung des irakischen Widerstands die „öffentliche
Sicherheit und Ordnung der BRD beeinträchtigt. (…) Dies [Kalemjis Billigung
des Widerstands] beinhaltet eine Beeinträchtigung der Grundinteressen der
Gesellschaft, gerade wenn es um auswärtige Belange der BRD geht, hier das
Verhältnis zum Irak und den USA.“
Damit zeigt sich ein weiteres Mal,
dass sich die BRD völlig im Schlepptau der USA befindet und sich hinter ihre
völkerrechtswidrigen imperialen Kriege stellt.
Und wenn rationale
Argumente nicht mehr in Anschlag gebracht werden können, so wird Kalemji, der
Zeit seines Lebens sich als säkularer Nationalist und Marxist bezeichnete,
kurzerhand zum radikalen Islamisten gestempelt.
Durch seinen Hamburger
Anwalt Heinz Jürgen Schneider hat Awni al Kalemji am 30.11.2006 Klage beim
Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.
Hier werden die Klage
sowie eine Erklärung von Awni Al Kalemji dokumentiert.
Bei
Rückfragen:
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Telefax 040 / 8513116
