Die Mehrheit
aller Konfessionsgruppen steht gegen das US-Marionettenregime
Es war
vorhersehbar, dass die imperialistischen Handlanger im Libanon versuchen
würden, die durch die vom Widerstand errungenen politischen Fortschritte als
Folge der erfolgreichen Abwehr der israelischen Aggression im letzten Sommer,
zurückzudrehen.
Gegen die von der
patriotischen und im Volk verwurzelten Koalition, die von der Hizbollah und der
Freien Patriotischen Bewegung (FPM) des ehemaligen Generals Aoun angeführt
wird, erhobene Forderung nach einer stärkeren Beteiligung an der Macht, stellte
die Hariri-Siniora-Clique das Tribunal gegen Syrien. Mit der Unterstützung des
Westens und der UN wird Damaskus das Attentat gegen den ehemaligen Premier
Rafik Hariri angelastet.
Genau in jenem
Augenblick, zu dem die Hizbollah und ihre Verbündeten die Kampagne für
Neuwahlen und die Bildung einer nationalen Einheitsregierung starten wollten,
kam die Meldung von der Ermordung Pierre Gemayels. Auch in diesem Fall waren
nicht nur die rechten Falangisten, zu deren führenden Familien die Gemayels
zählen, sondern auch ihre Partner von der Hariri-Gruppe und der Westen schnell,
abermals Syrien der Urheberschaft zu bezichtigen.
Das muss als ein
Versuch interpretiert werden, die 14.März-Koalition, die sich nach der
Ermordung von Hariri gebildet hatte, wiederzubeleben. Ihr war angesichts ihrer
Passivität während oder gar stillen Zustimmung zur israelischen Aggression die
Luft ausgegangen. Denn die entscheidende Bedrohung für die große Mehrheit der
Libanesen ist nicht eine syrische Einmischung, sondern die offene zionistische
Aggression, die vom Westen unterstützt wird. Nichts zeigt dies besser als der
Seitenwechsel von Aoun und seiner Bewegung, die unter der größten christlichen
Konfession, den Maroniten, erheblichen Einfluss geniest. Aoun galt als DER Feind
Syriens. Heute hat er sich mit Hizbollah gegen Israel und die westliche
Einflussnahme verbündet. Die propagandistische Wirkung der unbewiesenen
Behauptung, Damaskus stehe hinter dem Anschlag auf Gemayel, ist bereits am Verpuffen
und es erscheint daher als unwahrscheinlich, dass der 14.März-Block sich
stärken wird können.
Während die
westliche Medienmaschine den libanesischen antiimperialistischen Widerstand als
konfessionalistisch und als von außen gesteuert diskreditiert, gelten diese
Vorwürfe postwendend für die herrschende Elite.
Obwohl die
Hizbollah sich auf die schiitische Glaubensgruppe stützt, hat ihre Allianz
unter allen Konfessionen Masseneinfluss. Da ist die maronitische Bewegung
Aouns, da sind die sunnitischen Nationalisten und islamischen Kräfte sowie die
säkularen Nationalisten und Linken einschließlich der kommunistischen Partei.
Alle stehen vereint hinter dem Ziel der nationalen Souveränität gegen den Imperialismus
und Zionismus mit einer vorsichtigen Tendenz zu einer überkonfessionellen
Demokratie und zur mehr sozialer Gerechtigkeit, die vom traditionell
liberalistischen Staat verweigert wird. In keiner Weise kann diese Koalition
als Marionette Syriens oder des Irans angesehen werden. Das gilt nicht einmal
für die Hizbollah, die militärisch tatsächlich von Damaskus und Teheran
unterstützt wird. Hassan Nasrallah, ihr Anführer, sprach sich beispielsweise kürzlich
öffentlich für den irakischen Widerstand aus, was ganz eindeutig den
geostrategischen Interessen seiner internationalen Verbündeten zuwider läuft.
Auf der anderen
Seite ist der 14.März-Block, der sich um die maronitische und sunnitische
Handelsbourgeois gruppiert und vom Drusenführer Dschumblatt unterstützt wird,
durch und durch konfessionalistisch. Er stützt sich auf das vom französischen
Kolonialismus etablierte konfessionalistische System. Was die sunnitische Religionsgruppe
betrifft, so fehlte dieser lange Zeit eine dominante Führung. Post mortem
versucht man Hariri zu einem solchen Führer zu erheben und ihn in eine Ikone
der proimperialistischen Eliten zu verwandeln. Dieser heterogene Block, dem die
Unterstützung der unteren Schichten ihrer eigenen Religionsgruppe abgeht,
stützt sich vor allem auf die USA und Frankreich. Die UNIFIL-Truppen, die von
Frankreich und Italien geleitet werden, wurden – neben ihrer Schutzfunktion für
Israel – dazu entsandt, die Herrschaft dieser unter Druck geratenen Eliten zu
schützen.
Nationale
Einheitsregierung?
In den letzten
Tagen initiierte die Hizbollah und ihre Verbündeten eine Massenmobilisierung
gegen die Regierung Siniora. Millionen befinden sich in den Straßen,
buchstäblich den Regierungspalast belagernd. Doch nach der Antwort auf die
Herausforderung des 14.März-Blocks vergangenes Jahr und noch mehr der
Mobilisierung gegen den israelischen Angriff zu schließen, stehen wir erst am
Anfang eines politischen Konflikts, der den Sturz der Regierung zum Ziel hat.
Der Widerstand hat noch einige Karten im Talon.
Die
antiimperialistischen Kräfte auf der ganzen Welt unterstützen den
Volkswiederstand gegen die imperialistischen und zionistischen Handlanger in
Libanon. Das unmittelbare Ziel muss der Rücktritt von Siniora und sofortige
Neuwahlen sein. Das ist entgegen den Behauptungen der westlichen Staatsmänner,
die von einem Putschversuch sprechen, eine zutiefst demokratische Forderung,
die dem Wunsch der Mehrheit entspricht. Es ist im Gegenteil die Hariri-Clique
die sich unberechtigterweise an der Macht festklammert. Sie fürchtet sich vor
Wahlen, die aller Wahrscheinlichkeit zu einem Triumphzug des Widerstands
würden.
Jedoch ist die
Forderung nach einer nationalen Einheitsregierung reichlich unklar und dehnbar.
Nationale Einheit des Volkes gegen den Zionismus und Imperialismus sind sicher
notwendig. Doch sie sind mit dem 14.März-Block definitiv nicht möglich, die mit
ersteren unter einer Decke stecken. Nationale Einheit heißt kompromissloser
Antiimperialismus.
Das Ziel der
revolutionären antiimperialistischen Kräfte muss es sein, die Macht des
14.März-Blocks zu zerschlagen, die Machtübernahme der Widerstandskräfte zu
befördern, um das konfessionalistische System abschaffen und einen
demokratischen, auf die Volksmassen gestützten Staat zu bilden.
Das ist sicher
keine einfache Aufgabe, denn die Feinde sind zahlreich und könnten mit dem Ziel
wachsen. Ein Bürgerkrieg auf konfessioneller Basis ist indes unbedingt zu
vermeiden, denn er würde den Widerstand nur spalten und isolieren. Die
Konfrontation auf einem klaren Programm der nationalen Souveränität, der
überkonfessionellen Demokratie des Volkes und der sozialen Gerechtigkeit gegen
die libanesischen Eliten und ihre westlichen Hintermänner ist jedoch
unvermeidlich und muss vorbereitet werden. Die gegenwärtigen Mobilisierungen
können diesem Zweck dienen.
Wir dürfen dabei
nicht vergessen, dass Israel, die USA und ihre europäischen Alliierten eine
Revanche für die Niederlage, die ihnen der von der Hizbollah geführte
Widerstand beibrachte, anstreben. Ihre kriegerischen Anstrengungen könnten
dieses Mal nicht auf den Libanon beschränkt bleiben, sondern das militärische
Re-Design der ganzen Region, in der ihre Vorherrschaft nicht nur von
Widerstandsbewegungen von unten, sondern auch von den berüchtigten
„Schurkenstaaten“ zunehmend herausgefordert wird, anstreben. Sich auf eine
solche Aggression vorbereiten heißt im Libanon, die Hariri-Clique und die 14.März-Koalition
zu schwächen oder wenn möglich sogar abzusetzen.
Antiimperialistisches
Lager
2. Dezember 2006
